was für die Menschen hier im Lande notwendig ist. Sie tun nämlich gerade das Gegenteil, meine Herrschaften.
aber ich nehme das zum Anlass, festzustellen, dass wir mit dieser Entscheidung dann wieder ein kleines Tröpfchen Propagandawasser
in das Fass hineinbringen, was es dann hoffentlich im Wahlkampf für uns positiv zum Überlaufen bringt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4412. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4412 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Chancen der Bürgerarbeit nutzen – zielgerichtetes Fördern und Fordern durch Aktivierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen, auf Drucksache 5/4407.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Chancen der Bürgerarbeit nutzen – zielgerichtetes Fördern und Fordern durch Aktivierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen – Drucksache 5/4407 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bürgerarbeit ist ein Modellvorhaben des Bundes, das im Jahre 2010 gestartet ist. Ziel ist es, Langzeitarbeitslose mittels individueller Förderung über einen sozialversicherungspflichtigen Bürgerarbeitsplatz in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, das ist sehr wichtig, um Langzeitarbeitslosen auch in unserem Land weiter eine Chance zu geben.
Am 15. Juli 2010 konnte mit der sogenannten Aktivierungsphase begonnen werden. In dieser Phase können in Mecklenburg-Vorpommern immerhin 7.510 erwerbsfähige Hilfebedürftige teilnehmen und integriert werden. Ziel ist es, mittels Eingliederungsvereinbarung mit dem jeweilig Betroffenen eine Maßnahme zu vereinbaren. Dazu sind sowohl das Jobcenter als auch die Arbeitslosen bereit. Ziel ist es, binnen sechs Monaten eine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt zu finden. Wichtig ist auch, scheitern die Bemühungen, werden die Gründe ermittelt und konkrete Förderung wird in Gang gesetzt. Im Anschluss daran können die so geförderten Hilfebedürftigen einen Bürgerarbeitsplatz erhalten. Und das ist das Neue, dass man insgesamt sieht, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten, welche Voraussetzungen hat der jeweilige Bürger oder die Bürgerin, darauf wird reagiert. Dann wird geguckt, welche Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt angeboten werden und vermittelt werden können, und erst dann zieht Bürgerarbeit.
Meine Damen und Herren, es gibt verschiedene Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Dinge in den Landkreisen und in den Jobcentern umgesetzt werden. Wichtig ist, dass Kommunen, Verbände oder Vereine auch mitziehen und die Fragen der Zusätzlichkeit und
das öffentliche Interesse in Form von Anträgen auf den Weg bringen, um so den Weg zu ebnen, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um dann auch Bürgerarbeit in den Regionen – zugeschnitten auf die Region – umzusetzen.
Meine Damen und Herren, Ziel bleibt es, nach den Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu überführen. Wichtig ist, dass alle integriert werden, dass sie wieder Chancen bekommen und dass sie ihre jahrelange Arbeitslosigkeit mit einem Job beenden. Daher sind wir auch sehr dankbar, dass die Bundesregierung dieses Projekt Bürgerarbeit auf den Weg gebracht hat. Denn immerhin …
Ja, die Bundesregierung ist da sehr beispielhaft, denn sie finanziert die Dinge, meine Damen und Herren.
(Michael Roolf, FDP: Vor allem der Bundeswirtschaftsminister. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Die Steuerzahler, die Steuerzahler!)
Auch, ja. Was haben Sie denn dagegen, frage ich mich jetzt, Frau Dr. Linke. Sie haben doch ÖBS über Jahre ohne Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht.
Die Ziele, die Sie sich alle gesteckt haben, sind nicht erreicht worden. Und jetzt herumzukritteln an einer wirklich interessanten Variante, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, da kann man eigentlich nur staunen, wie DIE LINKE sich zu diesem Thema – und in dem Falle sogar diesmal Frau Dr. Linke – verhält.
Meine Damen und Herren, die Dauer der Bürgerarbeitsplätze kann sich zeitlich von sechs Monaten bis zu drei Jahren erstrecken. Das Modellprojekt endet am 31.12.2014. Daher ist es wichtig, dass wir noch in diesem Jahr die Dinge ausloten, die dann über 1.600 Bürgerarbeitsplätze in den Regionen auf den Weg bringen. Und das hat einen klaren Vorteil. Der Vorteil liegt auch beim Arbeitgeber. So erhalten die Arbeitgeber Mitarbeiter, die ihr Können, ihre Erfahrungen und ihre Arbeitskraft einbringen. Sie können mithilfe dieser Mitarbeiter zusätzliche Leistungen anbieten, sie haben keine zusätzlichen Kosten, denn die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln und aus Mitteln des ESF. Der Arbeitnehmer in Bürgerarbeit erhält 900 Euro für 30 Stunden. Das Bruttogehalt sowie die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers in Höhe von 180 Euro werden gefördert.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern lautet die genaue Zahl für Bürgerarbeitsplätze 1.661. Davon sind zurzeit 531 genehmigt. Ich meine, eine durchaus vorzeigbare Zahl,
denn die anderen Anträge, die noch zu bewilligen sind, sind auf dem Weg. Ich denke, wir werden am Jahresende weitestgehend die 1.661 Stellen besetzt haben.
Meine Damen und Herren, noch ein, zwei Bemerkungen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes allgemein. Die Große Koalition hat durch gutes Setzen von Rahmenbedingungen immerhin 26.000 sozialversicherungspflich
tige Arbeitsverhältnisse mehr auf den Weg gebracht und die Arbeitslosenzahlen sind um 75.000 gegenüber der Verantwortung von Herrn Holter, als er abgegeben hat an die Große Koalition, gesunken. Ich glaube, das ist ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Na, ob die Arbeitsplätze Ihr Verdienst sind, das ist fraglich.)
Nichtsdestotrotz bleibt es eine Aufgabe, Langzeitarbeitslosen weiter eine Chance in Mecklenburg-Vorpommern zu geben.
Noch zwei, drei Worte zu Dingen, die im Landkreis Nordvorpommern auf den Weg gebracht wurden bezüglich Bürgerarbeitsplätze. Der Landkreis Nordvorpommern wird etwa 100 Bürgerarbeitsplätze installieren. Die erste Aktivierungsphase lief von September 2010 bis März/ April 2011. In dieser Phase haben 332 Teilnehmer mitgewirkt. In der zweiten Aktivierungsphase sind es 279.
Meine Damen und Herren, das Wichtige an dieser Geschichte ist, dass schon bei der ersten Phase insgesamt dafür Sorge getragen werden konnte, dass 75 dieser Bürgerinnen und Bürger direkt auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Für die weitere Phase gilt das Kriterium der Langzeitarbeitslosigkeit – vier Jahre und mehr – nicht nur für Ältere, sondern berücksichtigt Bürger ab dem 25. Lebensjahr. Insgesamt führt das dazu, dass wir, denke ich, hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen haben, um insgesamt in Nordvorpommern die Bürgerarbeit als interessantes Instrument für Arbeitslose auf den Weg zu bringen. Die Dinge werden intensiv angenommen. Die Vermittlung, die Verwaltung und die Jobcenter arbeiten intensiv mit den Bürgern zusammen. Ich denke, das ist relativ beispielhaft, wie wir in Nordvorpommern mit den Dingen umgehen.
Meine Damen und Herren, in Nordvorpommern sind zurzeit 22 Maßnahmen bewilligt, weitere 64 beantragt. Unterstellen wir einmal, dass alle, die beantragt sind, auch genehmigt werden, dann sind es 86 Maßnahmen von 100, die sozusagen in der Pipeline sind. Von allen Anträgen sind bisher nur zwei nicht angenommen worden. Ich glaube, dass das Instrument Bürgerarbeit geeignet ist, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, von daher bitte ich um Ihre Unterstützung und um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst muss ich mich mal ein bisschen an DIE LINKE richten. Das ist eben auch eine Art des Umgangs mit dem Problem, wenn man versucht, die Dinge, die es gibt, die man vor sich hat, auch wirklich so umzusetzen, dass sie den Menschen zugutekommen.
Ich will nur in wenigen Worten noch mal dieses Thema Bürgerarbeit erläutern, weil mein Fraktionsvorsitzender ja in seiner wirklich allumfassenden Weisheit die Dinge schon sehr breit erläutert hat. Insofern kann ich mich auf das ganz Wesentliche konzentrieren. Ich will nur eine Sache noch mal kurz erklären. Das hat er zwar auch schon ausgeführt, aber ich vermute mal, dass das nach wie vor nicht überall klar ist.
Die Bürgerarbeit ist nicht nur der Teil, den wir erleben, wenn der Arbeitsplatz durch einen Menschen besetzt wird, sondern die Bürgerarbeit ist das Davorliegende, was dann alles passieren muss, um überhaupt erst einmal zu sehen, haben wir wirklich alle Möglichkeiten genutzt, gibt es eine Chance, muss man ein Hindernis aus dem Weg räumen,
geht es um ein Kind, was nicht untergebracht werden kann, geht es um Qualifizierung, die noch notwendig ist, wie gesagt, ist alles getan worden, um demjenigen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Erst wenn das alles abgeschlossen ist, dann kommt es zu einer eventuellen Einstellung auf einen Bürgerarbeitsplatz. Und deswegen konnten die Zahlen nicht sofort auf 1.661 hochgehen, das muss man einfach noch mal deutlich machen, weil ich immer wieder gefragt wurde, warum sind denn die 1.661 Plätze nicht besetzt. Nein, weil diese Aktivierungsphase davorsteht. Die gehört mit zu dem Programm Bürgerarbeit.
Meine Damen und Herren, wir können uns auch heute fragen, warum ist es gelungen, dass nur 12 von 18 Grundsicherungsstellen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern dieses Thema in Anspruch nehmen. Das ist leider Geschichte, daran können wir jetzt nichts mehr ändern. Aber wir können uns vielleicht damit in gewisser Weise trösten: Es ist ein Modellversuch und wir haben es auch alle in der Hand, dafür zu sorgen, dass aus diesem Modellversuch am Ende eine praktikable Maßnahme wird.