Das Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerium will den Klimaschutz, die Klimafolgenabschätzung und die Energieeffi zienzerhöhung als deutliches Zeichen weiter setzen. Dabei ist die unterzeichnete Düsseldorfer Erklärung das Programm, wonach wir in den nächsten Jahren zu arbeiten haben. Sie ist für uns Richtschnur. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht allein mit technischen Lösungen umsetzen können. Wir haben vor allen Dingen die Menschen weiterzubilden, sie zu qualifi zieren. Ich denke, hier kommt der Gesellschaft insgesamt eine große Bedeutung zu. Wir werden versuchen, die Menschen zu überzeugen, diese Bildung anzunehmen und damit einen Beitrag für weitere Aktivitäten auszulösen, um eine seriöse Begleitung dieser Prozesse zu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Zuständigkeitsbereich unseres Hauses ist in ganz besonderer Weise vom Thema „Klimaschutz und Klimawandel“ betroffen, sowohl was Risiken als auch was Chancen anbetrifft. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir im Rahmen des G8-Gipfels zu einer Studie kommen werden, nicht nur was den Klimawandel/Klimaschutz anbetrifft, sondern auch, um die Fragen, was ist unter anderem mit der Artenvielfalt, in welche Kategorien geht die zurück, weltweit zu klären, weil dieses ebenfalls eine aktive Entwicklung in Richtung Ressourcenschonung mit zum Ausdruck bringen wird.
Wir leben zum Glück in Mecklenburg-Vorpommern in einer gemäßigten Klimazone. Das wird sich nach allen Voraussagen durch den Klimawandel in den nächsten Jahren nicht dramatisch verändern. Auch das darf man einmal sagen. Wenn wir erkennen, dass seit der Industrialisierung der Anstieg bei zwei Grad Celsius liegt – es muss ja das Ziel sein, bis 2100 dieses zu begrenzen –, dann ist in Europa noch sehr viel zu tun. Ich glaube, dass wir die Katastrophenszenarien, die Glaubwürdigkeit des Umweltschutzes in diesem Zusammenhang deutlich herausarbeiten müssen. Daher wird der Begriff der nachhaltigen Entwicklung als solches in eine zusätzliche neue Dimension geführt.
Die Forstwirtschaft, darauf habe ich hingewiesen, hat dabei ebenfalls eine hohe Verantwortung. Ich glaube, wir sollten hier zusammenstehen und deutlich machen, es kann in Europa nicht sein, dass wir nach wie vor etwa zehn Prozent der Flächen stilllegen und diese Biomasse an sich gar nicht in sinnvoller Weise nutzen. Das ist auch ein Ziel, das wir weiter umsetzen werden: Weg mit der Flächenstilllegung, hin zu sinnvoller Nutzung der Biomasse!
Ich glaube auch, dass wir in dem Zusammenhang die Klimafolgen für die ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft deutlich machen müssen. Das geht aus dem Antrag hervor. Es ist aus meiner Sicht in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass, wenn die stoffl iche Verwertung der nachwachsenden Rohstoffe betrachtet wird, weltweit etwa 1,4 Milliarden Tonnen nachwachsende Rohstoffe heute schon angewandt werden. Das ist mehr, als Stahl auf dieser Erde oder alle Kunststoffe, die verarbeitet werden, angewandt werden. Es ist also ein positives Zeichen, hier mehr in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung hineinzustecken. Auch dieses muss ein Ziel sein.
Als Küstenland wird Mecklenburg-Vorpommern durch den steigenden Meeresspiegel die Wasserentwicklung deutlich machen müssen. Der vorausgesagte Anstieg von bis zu 58 Zentimetern in diesem Jahrhundert scheint auf den ersten Blick recht gering. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Wetterextreme wie starke Stürme und Orkane ist das mehr als zu bedenken.
Wer das im Herbst oder auch im Frühjahr mitbekommen hat, der wird wissen, womit wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir werden unsere Küstenschutzmaßnahmen darauf einstellen müssen. Die Deiche sind zu erhöhen, aber alle Küstenbereiche werden sich dennoch mit erhöhtem Aufwand nicht halten lassen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Diese „Hohe Deichpolitik“ erinnert ein wenig an „Hohe Schornsteinpolitik“.
Das hilft uns nicht weiter. Sie kostet viel Geld und trägt letzten Endes nicht zu der eigentlichen Problemlösung Klimawandel bei. Dennoch sind hier natürlich verlässliche Prognosen absolut notwendig, um angemessen reagieren zu können.
Die Reduzierung der Niederschläge im Sommer sowie das Absinken der Wasserverfügbarkeit gegebenenfalls im Sommer führen bei uns zu Auswirkungen, denn die Nachfrage gerade im Tourismusland Nummer eins ist für uns von größter Bedeutung. Wir werden uns auch dieses Themas annehmen müssen, um hier eine klare Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Auch der Naturschutz und der Schutz der Biodiversität werden durch Klimafolgen berührt. Darauf habe ich hingewiesen. Die hier lebenden Arten sind natürlich optimal an unser Klima angepasst. Was passiert hier mit dem Wandel? Experten sind sich einig, dass diese Frage nicht pauschal beantwortet werden kann. Nach einer Untersuchung der wissenschaftlichen Einrichtung der Universität Göttingen könnten, legt man die derzeitigen Prognosen zum Klimawandel zugrunde, 5 bis 30 Prozent der heimischen Tierarten aussterben. Die Studie sollte Antwort fi nden auf die Fragen nach einem zeitgemäßen konservierenden Naturschutz. Dieses halte ich ebenfalls für dringend notwendig.
Auch dem Verbraucherschutz, das wird hier angesprochen, kommen vor dem Hintergrund des Klimawandels neue Aufgaben zu, wie zum Beispiel Veröffentlichungen zur Sonneneinstrahlungsintensität. In den Mittelmeerländern gibt es so etwas seit längerer Zeit. Stärker sehe ich hier noch die Möglichkeit der Beratung zu den Themen „Energieeinsparung“, „Erhöhung der Energieeffi zienz“ sowie weitere Aspekte der Verbraucheraufklärung.
Ich hoffe, ich habe Ihnen deutlich machen können, wie wichtig es ist, dieses Thema weiterhin intensiv durch dieses Hohe Haus begleiten zu lassen und immer, wo möglich, auch zu qualifi zieren, runtergebrochen auf unser Land. Es sollte keine weiteren Studien geben, um der Studien willen,
sondern – das ist hier gemeint mit dem Antrag – es sollten bereits auf den verschiedenen Ebenen bekannte Daten aufgenommen, ausgewertet und dann auf das Land heruntergebrochen werden. Dann sehe ich in der weiteren Entwicklung einen Mosaikstein für nachhaltige und vorausschauende Entwicklungen in unserem Bundesland.
Da das im Übrigen auch in der öffentlichen Darstellung eine Rolle gespielt hat, will ich hier noch einmal ein Beispiel der Landwirtschaft andeuten. Wenn wir uns überlegen, wir haben den Rinderbestand, weil die Methan
diskussion in Mecklenburg-Vorpommern eine große Rolle gespielt hat, und wenn man sich die Leistungen der Tierproduktion in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich anschaut, würde ich mir wünschen, dass die gesamte Industrie Deutschlands diesen Weg bereits gegangen wäre, in Mecklenburg-Vorpommern halbiert und haben die Leistung der Milchkühe verdoppelt. Das heißt, wir haben den Methanausstoß bei den Rindern, bei den Milchkühen in Mecklenburg-Vorpommern um 50 Prozent abgesenkt. Wenn wir dieses auf das Prinzip der deutschen Wirtschaft transferieren würden, hätten wir bald kein Problem mehr mit dem Klimaschutz. – Herzlichen Dank.
Unsere Geschäftsordnung regelt in Paragraf 85, wenn ein Mitglied der Landesregierung die im Ältestenrat angemeldete Redezeit überschreitet, steht der über die vereinbarte Redezeit hinausgehende Zeitraum den Oppositionsfraktionen zusätzlich zur Verfügung. Das heißt, die Opposition erhält fünf Minuten zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Einbringer am heutigen Tage, dem Dr. Gottfried Timm sehr dankbar für die ausführliche Begründung dieses Antrages, insbesondere mit dem Hinweis auf die ökonomischen und technologischen Auswirkungen dieses Vorschlages des Herangehens in unserem Aktionsplan im Handeln für den Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, es ist von vielen bereits im Vorfeld erläutert worden die Notwendigkeit, die Tiefgründigkeit des Vorschlages. Lassen Sie mich einen Punkt, er ist auch schon ein wenig angerissen worden, nämlich die Wahrnehmung im öffentlichen Bewusstsein ansprechen. Sie können mir glauben, ich sage das aus Überzeugung, da ich seit 1989 an einem Industriestandort, konkret an einem Energiestandort die Frage begleite, welche Auswirkungen eine politische Entscheidung zur Energieversorgung eines Landes letztendlich bedeutet. Und ich kann Sie nur bitten, gemeinsam den Weg zu gehen, dass wir über die Fragen der Bildung, die Fragen der Ausbildung und der Information die Menschen unseres Landes in diesem Prozess mitnehmen.
Frau Reese, Sie haben es angedeutet, dass es nicht genügt, in einem Fieber, in einem aufmüpfi gen Verhalten zu gipfeln, sondern es muss in Richtung Kontinuität gehen. Und, Herr Professor Methling, Sie haben zu Recht gefordert, darauf hinzuweisen, was ist in den letzten Jahren passiert. Sie können es mir glauben, in der Vorbereitung für diesen Tag habe ich natürlich gesucht, wie lange beschäftigt sich dieses Haus schon mit diesem Thema. Und ich kann es nur unterstreichen für alle, die es noch nicht bemerkt haben: Sehr lange schon beschäftigt sich dieses Haus mit dem Thema „Klimaschutz/Klimawandel“ und daraus resultierend mit Aufgaben für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Und wenn wir ein sofortiges Handeln fordern, dann sehe ich für mich – und ich glaube, auch im Namen meiner Fraktion sprechen zu können – in dem gemeinsamen Handeln, in dem sofortigen Handeln den Ansatz, den Minister Backhaus beschrieben hat, in der Zusammen
führung dieses Ministeriums, dass wir also Landwirtschaft und Umwelt und Verbraucherschutz in einem Haus behandeln und gründlich beraten, gründlich bearbeiten. Und hier sehe ich auch eine Verpfl ichtung für uns als Mitglieder dieses Hauses, diese Diskussion im Parlament zu führen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Und es ist auch gut, dass wir zwei Klimaschutzminister haben.)
Und ein Weiteres möchte ich Ihnen sagen: Wir kennen uns aus den Gesprächen, aus den Arbeiten lange Jahre, gerade an dem Standort, an dem Energiestandort in Lubmin. Ich würde Sie bitten, mit uns gemeinsam auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes dieser Landesregierung und aufbauend auf unserer heutigen Beschlussvorlage das Gespräch zu suchen, die Information zu fi nden für die Einwohner, dass wir ein globales Ziel, was letztendlich vor uns allen steht, auch global beraten und besprechen. Und meine Aufforderung in Richtung der Landesregierung, auch an Sie, Herr Minister Seidel, geht dahin, dass wir mit unseren Kollegen in den Nachbarländern, und ich spreche ganz speziell auch das Bundesland Brandenburg an, dass wir mit ihnen und den Ländern im sogenannten Nordverbund gemeinsam an diesen Lösungen arbeiten.
Meine Damen und Herren, es ist heute viel zu diesem Thema gesprochen worden. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag unserer Fraktion, unserer gemeinsamen Koalition zuzustimmen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Rudolf Borchert, SPD – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der bisherigen Aussprache völlig klar geworden, dass der Klimawandel bei uns im Lande bereits Realität ist. Es verbleibt, auch das war Gegenstand der bisherigen Debatte, nur noch wenig Zeit, etwas zu tun, und da stimmen wir völlig überein. Deshalb besteht jetzt vorrangig die Aufgabe darin, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung nachhaltig und langfristig miteinander zu verbinden.
Es ist darüber gesprochen worden, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, und das hat uns veranlasst, neben den bereits vorliegenden Erkenntnissen aufgrund der Dringlichkeit von Anpassungsmaßnahmen einen Änderungsantrag vorzulegen. Wir meinen, die vorliegenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Bearbeitung der Thematik reichen aus, um jetzt mit weiteren Arbeiten zu beginnen. Herr Minister Backhaus hat darauf hingewiesen, dass es darum geht, das bis auf die Regionen herunterzubrechen. Genauso sehen wir das auch.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Wir können und wir sollten gemeinsam sofort beginnen. Und darum haben wir gesagt, wir tun dies auf der Grundlage der vorliegenden Schwerpunkte für die weitere wissenschaftliche Bearbeitung der Folgen des Klimawandels sowie der Anpassungsmaßnahmen auf den verschiedenen Handlungsfeldern. Diese Handlungsfelder hat Herr Minister Seidel hier angesprochen. Genau diese Handlungsfelder sind durch die Arbeitsgruppe „Klimafolgen“ des wissenschaftlichen Beirates im vergangenen Jahr erarbeitet worden und wie ich jetzt eben gehört habe, wird das weitergeführt werden.
Es geht also darum, kurzfristig eine Detailbearbeitung für die Folgen in den einzelnen Bereichen zu veranlassen und zu fördern, die Arbeit durch den Beirat fortzuführen und die Bearbeitung vorrangig durch wissenschaftliche Einrichtungen unseres Landes durchführen zu lassen. Dabei wissen wir natürlich, dass wir aufbauen auf den umfangreichen Daten, die renommierte Institute wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und das Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg als Ausgangsbasis liefern. Auch dazu hat Minister Dr. Backhaus etwas gesagt. Wenn wir also in Punkt 2 sagen, wir wollen die Aktualisierung, die Fortschreibung des Aktionsplanes nicht zum 31. Dezember des nächsten Jahres haben, sondern wir wollen die Fortschreibung vorliegen haben aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum 31. Dezember diesen Jahres, so ist das die logische Konsequenz. Damit sparen wir im Interesse unseres Landes ein ganzes Jahr ein und wir haben wenig Zeit für die Bearbeitung.
Die Vorsorgepolitik der Europäischen Union, des Bundes und unseres Landes muss sich vor allem darauf richten, die Verminderung der Emissionen an klimarelevanten Gasen zu fördern, die Einsparung von Energie und die Erhöhung des Wirkungsgrades bei der Energieträgerwandlung vorzunehmen. Dr. Backhaus hat gesprochen von der weiteren Durchsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung. Ja, das ist einer der Schritte, den wir gehen müssen. Es muss der Anteil von erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland gesteigert werden und hier haben wir einen guten Stand erreicht, das ist völlig klar. Es geht darum, die Verbesserung der Energiebilanzen bei der Produktion zu erreichen und eine nachhaltige Realisierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Klimafolgen in unserem Lande auszuarbeiten.
Bei den Untersuchungen des Instituts in Potsdam ist vor allen Dingen darauf hingewiesen worden, dass der Klimawandel im norddeutschen Tiefl and eine besondere Auswirkung hat, eine besonders hohe Anfälligkeit. Darauf wird für diesen Bereich aufmerksam gemacht. Und Sie wissen, dass es um die Erhöhung der Jahresmitteltemperatur geht, dass es um eine Verminderung der Niederschlagstätigkeit geht. Aber vor allen Dingen geht es auch um eine Häufung der Extremereignisse und auf diese Dinge haben wir uns mit geeigneten Maßnahmen einzustellen.
Minister Seidel hat darauf aufmerksam gemacht, welche Bereiche unserer Gesellschaft und in unserem Lande besonders betroffen sind. Ich will das hier nicht wiederholen. Primär werden besonders die Land- und Forstwirtschaft, der Küstenbereich, die Ostsee und die
Wasserwirtschaft betroffen sein. Und zwischen diesen Bereichen – und das zeigen ja die ersten Untersuchungen, die vorliegen – gibt es auch die engsten Wechselwirkungen, die auch die Delphi-Studie, die im Dezember des vergangenen Jahres fertig geworden ist, untermauerte. Mit dem Ansteigen der Jahresmitteltemperaturen ist mit einer Verbreitung von Kulturpfl anzen – und das könnte eine positive Seite sein – mit einem höheren Wärmebedarf zu rechnen. Auch das haben wir zu berücksichtigen. Wir wissen aber, dass möglicherweise andere Schaderreger und Krankheiten auftreten werden. Die Aufwendungen für die Konservierung dürften ebenso steigen wie die Gehalte an Inhaltstoffen in einigen Pfl anzen. Es wird veränderte Aufwendungen bei der Gestaltung von Produktionsbauten und Ställen geben, damit einhergeht ein höherer Energiebedarf. Und hier geht es wieder darum, technologische Lösungen zu fi nden und anzuwenden, die den spezifi schen Energieverbrauch senken werden.
Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können auf vielen Grundlagen aufbauen, die auf eine weitere Nutzung warten. Und ich will auch den Gedanken von Minister Backhaus aufgreifen, dass wir ausdrücklich die jüngste Düsseldorfer Erklärung der Umweltminister unterstützen und unser Angebot unterbreiten, hier an den Arbeiten mitzuwirken.