Ich bitte Sie sehr herzlich darum, unseren Änderungsantrag in die Debatte mit einzubeziehen, weil er eine Vertiefung, eine Vervollständigung darstellt. Wir würden damit einen Beitrag leisten für die Lösung des Klimafolgenproblems für unser Land. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz möchte ich auf drei Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind. Mir scheint es so zu sein, dass die Aufgabe, vor der wir bei der Frage Klimafolgenabschätzung und Klimaschutz stehen, größer ist, als sie manchem erscheint. Aber mir scheint es auch so zu sein, dass die Aufgabe leistbar ist, sie zu erledigen leistbar ist, auch anders, als sie vielleicht manchem erscheint.
Warum sage ich das? Der Bundeswirtschaftsminister Glos, bekanntlich der CSU angehörig, hat zum Energiegipfel, der am 3. April 2006 unter der Leitung der Bundeskanzlerin stattgefunden hat, eine Studie, eine Untersuchung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass in Deutschland 85 Prozent der gesamten Strombereitstellung aus erneuerbaren Energien erfolgen kann, heute haben wir 10 Prozent, Wärmebereitstellung 60 Prozent, Kraftstoffbereitstellung 10 Prozent, da sind es heute 3 Prozent. Das heißt, wir haben insbesondere in unserem Bundesland unendliche Potenziale, die wir nutzen können und die auch im Zuge der europäischen und der Bundespolitik erschlossen werden müssen, um dieses Problem zu bewältigen. Wie gesagt, deswegen bin ich
guten Mutes, dass wir für unser Bundesland a) den richtigen Weg beschritten haben, aber b) auch so etwas wie einen Technologietransfer als Exportartikel des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema verbinden können.
Zweiter Punkt, Zeitplan. Herr Kollege Methling, Sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie schneller sein und noch mehr und schneller machen. Ich bin da anderer Meinung.
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist schade.)
Herr Kollege Lietz hat es auch schon gesagt. Wir dürfen bei diesem Thema nicht ins Stolpern kommen. Hier geht es darum, bildlich gesprochen, einem Tanker einen neuen Kurs zu geben.
aber wenn ich mir den Aktionsplan ansehe, in dem eine ganze Reihe wichtiger Themen in richtiger Weise angesprochen sind, müssen wir jetzt diese Themen mit Emissionskennzahlen und mit Instrumentarien, wie Treibhausgase vermieden werden können, untersetzen.
Das ist eine Aufgabe, bei der wir der Landesregierung ein Jahr mehr Zeit geben, als es im Aktionsplan selber vorgesehen ist. Wir sagen, Ende 2008 soll dieses vorliegen und nicht schon Ende 2007. Nach unserer Überzeugung brauchen wir diese Zeit, um uns die Grundlagen selber zu geben für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in diesem Bundesland.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, Rudolf Borchert, SPD, und Heike Polzin, SPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Es kommt darauf an, wie man die Prioritäten setzt.)
Ein dritter Aspekt, Herr Kollege Methling, ist die Frage, ob wir überhaupt eine Studie dazu brauchen.
Mir ist natürlich auch bekannt, dass wir eine ganze Reihe wissenschaftlicher Daten zur Verfügung haben. Die wurden extern erhoben, die wurden teilweise auch durch Ihr Haus und teilweise, das darf ich auch sagen, durch das Innenministerium im Sommer letzten Jahres erhoben.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ach, was haben Sie denn da gemacht?!)
Die Dinge liegen vor. Aber zum Beispiel hat das Innenministerium eine Untersuchung angestellt, wie der Küstenverlauf bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen halben Meter aussieht und bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter.
untersucht werden konnten nur zwei schmale Küstenabschnitte, weil wir nicht mehr Daten zur Verfügung hatten.
Also mit anderen Worten, wir brauchen diese Zusammenführung, eine solide Zusammenführung aller Erkenntnisse, um in einem Bild, in einer Studie diese zur Grundlage einer geordneten Klimaschutzpolitik für dieses Land zu machen. Dafür brauchen wir die Zeit und deswegen bitte ich darum, dass wir dem Koalitionsantrag zustimmen und den PDS-Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja sehr bedauerlich.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/387 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/387 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/352 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/352 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linkspartei.PDS und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Besteuerung von Flugbenzin und Stärkung des ÖPNV, Drucksache 5/344.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Besteuerung von Flugbenzin und Stärkung des ÖPNV – Drucksache 5/344 –
Nach unseren Anträgen im März 1995 und im März 2005 fordert die Linkspartei.PDS zum dritten Mal die Landesregierung auf, sich für eine Besteuerung von Flugbenzin für den innerdeutschen und europäischen Flugverkehr einzusetzen. Wir sind der Auffassung, dass dieser Schritt längst überfällig ist, wenn es um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger und um die Stärkung des ÖPNV geht
und natürlich, wenn es um Klimaschutz geht. Denn nach wie vor trägt der Verkehr mit circa 20 Prozent zum Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bei und der Luftverkehr gilt dabei als der Hauptverursacher mit besonders dramatischen Folgen und leider auch mit großen Steigerungsraten. So hat der Ausstoß klimaschädlicher Gase durch den Flugverkehr allein in Europa von 1990 bis 2003 um 86 Prozent zugenommen. Er hat sich also fast verdoppelt.
Noch vor Kurzem, meine Damen und Herren, war hier im Landtag vom damaligen CDU-Wirtschaftsexperten Dr. Born zu hören, eine derartige unsinnige zusätzliche Steuer würde die Wirtschaft mehr als doppelt und dreifach belasten. Gemeint war damit die Steuer auf Flugbenzin. Nun, die Zeiten ändern sich und unser Anliegen wird mittlerweile sogar von Teilen der CDU – namentlich sei hier Wirtschaftsminister Seidel genannt – aufgenommen. Eine so große Lernfähigkeit hätte ich der CDU eigentlich nicht zugetraut. Ich freue mich nichtsdestotrotz darüber.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Beifall Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS – Vincent Kokert, CDU: Das enttäuscht, das enttäuscht wirklich.)