Das alternative Jugendzentrum in Neubrandenburg ist ein selbst verwalteter Verein, sodass das Sozialministerium darüber keine genauen Kenntnisse hat. Über angebliche Vorfälle weiß ich deshalb auch nichts. Ich persönlich weiß nur von diesem alternativen Jugendzentrum, dass die Mitarbeiter in erster Linie engagierte Arbeit für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus machen.
16. Werden staatliche Fördermittel und wenn ja, in welcher Höhe für das alternative Jugendzentrum in Neubrandenburg bereitgestellt bzw. sind solche in Aussicht gestellt?
Ich hätte da doch noch eine Frage: Am 24. Februar waren vermummte mit Baseballschlägern bewaffnete Personen auf dem Gelände zu beobachten. Wäre es nach Ansicht oder nach Auffassung der Landesregierung förderungswürdig, wenn das AJZ militanten Krawallmachern Unterkunft gewähren würde?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Hätte, wäre, sollte.)
Die Stadt Wolgast hat eine Sonderförderung durch die Bundesregierung in Höhe von 100.000 € für ihren „Kampf gegen Rechtsextremismus“ erhalten. Die lokalen Aktionsbündnisse werden mit dem Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ aus Bundesmitteln fi nanziert.
In einem ersten Schritt seien dafür lokale Aktionspläne bewilligt worden, teilte der Sozialminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), in Schwerin mit.
17. Liegt der Landesregierung ein Aktionsplan der Stadt Wolgast vor und wenn ja, was beinhaltet dieser konkret?
Nein, der Plan liegt noch nicht vor. Der Plan wird das Ergebnis einer Diskussion sein und in diese Diskussion werden alle Akteure vor Ort einbezogen sein, alle, die sich dafür einsetzen, dass in unserem Staat Demokratie und Toleranz sowie Fremdenfreundlichkeit beachtet werden. Deshalb wird es eine sehr umfangreiche Diskussion sein. Das wird der Inhalt sein.
18. Wie genau und was beinhaltet eine Unterstützung und Beratung durch die Landesregierung bei solchen Bewerbungen (bitte konkrete Darle- gung am Beispiel für die Stadt Wolgast)?
Regelmäßig ist es so, dass wir das begleiten durch Beratung und auch durch Moderation dieses Diskussionsprozesses, den ich eben angesprochen habe. Im Fall Wolgast hat es das nicht gegeben, weil uns von den 24 Gebietskörperschaften 11 um Hilfe gebeten haben. Da war Wolgast nicht dabei.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Perspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Innovationskraft nutzen, Zukunft sichern, auf Drucksache 5/488. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/546 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Perspektiven der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Innovationskraft nutzen, Zukunft sichern – Drucksache 5/488 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht allzu lange her, dass wir uns auch in diesem Raum anlässlich der Frage von Eigentümerwechseln mit der Thematik Werften, Schiffbau und maritime Wirtschaft im weitesten Sinne beschäftigt haben. Und ich glaube, es war allen Beteiligten damals schon klar, dass unabhängig davon, wer nun konkret Eigentümer, Anteilseigner an den entsprechenden Wirtschaftsbereichen ist, es ein Thema ist, das den Landtag, das Land auch weiterhin vordringlich beschäftigen wird.
Meine Damen und Herren, der Schiffbau boomt. Jedes dritte Schiff Made in Germany kommt von einer Werft in unserem Land und die Branche hat, so der Vorsitzende des Landesausschusses „Maritime Wirtschaft“, Herr Horst Rahe, auf der Landeszukunftskonferenz Maritime Wirtschaft am 15.11. des letzten Jahres in Rostock inzwischen eine Produktivität erreicht, die höher ist als die des Flugzeugbaus, eines Wirtschaftsbereiches, der heutzutage schon fast als Synonym für moderne Produkte und Produktionsweisen gilt.
Dies alles, meine Damen und Herren – das sollte man nicht verschweigen –, ist in vorderster Linie das Verdienst der Unternehmen und der Beschäftigten in diesem Unternehmen. Es ist aber auch das Verdienst der Landesregierung, die in den letzten Jahren insofern die Rahmenbedingungen für diese erfolgreiche Entwicklung gemeinsam mit dem Bund geschaffen hat. So wurde in Mecklenburg-Vorpommern neben der Bereitstellung von Fertigstellungsbürgschaften, die weltweit im Bereich des Schiffbaus erforderlich sind, in der Vergangenheit die Etablierung branchenspezifi scher Netzwerke, wie etwa der Maritimen Allianz Ostsee, aber auch andere unterstützt.
Wir, meine Damen und Herren, sollten diesen erfolgreichen Weg auch zukünftig nicht verlassen und die Landesregierung bei ihren Anstrengungen zur Sicherung und Entwicklung der maritimen Industrie ohne Zögern unterstützen. Und, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, an dieser Stelle unseren Wirtschaftsminister Herrn Minister Seidel als, ich sage einmal, unverdächtigen Zeugen für die Arbeit der bisherigen Landesregierung anzuführen, als er auf der bereits genannten Zukunftskonferenz der Maritimen Wirtschaft deutlich ausführte, ich zitiere: „Ohne eine konsequente Politik für die maritime Wirtschaft hätten sich zahlreiche andere Wachstumsbereiche nie so erfolgreich entwickelt. Branchen wie z. B. die Windkraftindustrie sind vielfach aus maritimen Unternehmen heraus entstanden. Wir haben es hier mit Synergieeffekten zu tun.“ Hier wird auch der Lohn der gemeinsamen Anstrengungen der Vergangenheit verdeutlicht.
Meine Damen und Herren, die bisherige Schwerpunktsetzung auf die maritime Industrie hat dazu geführt, dass der Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern eine derartig positive wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnte. Die
Kernkompetenzen der Werften in unserem Land konnten erhalten werden, sie sind international wettbewerbsfähig. Aber wie in den meisten Bereichen des Lebens und insbesondere auch des Wirtschaftslebens gilt auch hier, dass Stillstand gleichbedeutend mit Rückschritt sein würde. In den nächsten Jahren muss es darum gehen, diese Branche nicht nur zu stabilisieren, sondern die vorhandene Wettbewerbsfähigkeit durch Produkt- und Verfahrensinnovationen aufzubauen. Dabei bieten die existierenden Netzwerke in der maritimen Industrie gute Anhaltspunkte für eine solche Strategie. Allerdings sollten dabei zukünftig noch stärker als bisher die noch nicht genutzten Potenziale insbesondere der Zulieferindustrie einbezogen und gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch einmal aus der bereits genannten Rede unseres Wirtschaftsministers auf der Zukunftskonferenz der Maritimen Wirtschaft zu zitieren. Dort heißt es: „Damit die maritime Wirtschaft als eine strukturbestimmende Zukunftsbranche unseres Landes auf das Auf und Ab im Wettbewerb reagieren kann, sind weitreichende Handlungskonzepte notwendig, um neuen Herausforderungen wirksam zu begegnen.“ Besser – und erlauben Sie mir bitte, damit auch auf die Ziffer 2 des vorliegenden Antrages der Fraktionen von SPD und CDU gleich einzugehen – kann man das Erfordernis einer Konzeption zur Zukunftssicherung der maritimen Industrie in unserem Land nicht begründen.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist aber nicht nur, die eigenen in der Vergangenheit erarbeiteten Stärken der hiesigen Industrie zu sichern, sondern zu erkennen, wo die eigenen Schwachpunkte sind und wie sie gemeinsam am erfolgreichsten behoben werden können. Gerade angesichts voller Auftragsbücher in unseren Werften müssen wir gemeinsame Konzepte entwickeln, die auch zukünftig den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der maritimen Wirtschaft mit absichern und weiterentwickeln können. Natürlich sind dabei in erster Linie die Unternehmen selbst, das heißt deren Geschäftsführungen und ihre Beschäftigten gefordert, aber auch das Land und die verschiedensten Einrichtungen sowie Institutionen dieses Landes dürfen dabei zukünftig nicht an der Außenlinie stehen bleiben.
Dabei kann es – und das sollte auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden, sonst merke ich schon die bösen Blicke unserer Finanzministerin in meinem Rücken – natürlich nicht um einen Freibrief auf zukünftig unbegrenzte Bereitstellung fi nanzieller Mittel seitens des Landes gehen. Die Frage ist vielmehr, wie die vorhandenen fi nanziellen und personellen Ressourcen so genutzt werden können, damit der Standort Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der maritimen Industrie zukunftssicher ist. Innovation, Ausbildung und Vernetzung sind aber die Mittel, die wir nutzen müssen. Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen sind bereits heute immer deutlicher an den Einsatz von Forschung und Entwicklung gebunden. Dem engen Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft ist daher ein besonderer Stellenwert beizumessen. Möglichkeiten der gemeinsamen und erfolgreichen Produkt- und Verfahrensentwicklung müssen unterstützt werden. Einrichtungen wie etwa das Center of Maritime Technologies e.V., an dem bereits Werften und Universitäten beteiligt sind, zeigen den richtigen Weg auf.
So, meine Damen und Herren, können perspektivisch in diesem Bereich interessante und zukunftsfähige Arbeits
plätze angeboten werden, Arbeitsplätze, bei denen sich dann hoffentlich nicht die Frage aus der gestrigen Aktuellen Stunde nach Mindestlöhnen stellen wird. Gleichzeitig müssen gemeinsam mit der Wirtschaft und durch sie für die Kammern dieses Landes, für die Hochschulen, Gewerkschaften und Verbände Konzepte zur Schließung von Fachkräftelücken entwickelt werden. Allein aufgrund der Altersstruktur im Ingenieurbereich der maritimen Industrie – ein Viertel der Ingenieure in diesem Bereich ist über 55 Jahre alt und damit spätestens in zehn Jahren in Rente – besteht dringender Handlungsbedarf, um junge Menschen, Frauen und Männer, für einen entsprechenden Berufswunsch zu interessieren.
Gleichzeitig müssen auch Teile der maritimen Industrie sich die Frage gefallen lassen, ob sie in der Vergangenheit das Erforderliche getan haben, um ihren eigenen Facharbeiternachwuchs zu entwickeln. Wer qualifi zierte Facharbeiter braucht, sollte zuallererst die Möglichkeiten ausschöpfen, die die Berufsausbildung im eigenen Unternehmen eröffnet. Hier gibt es positive Beispiele wie die Stralsunder Volkswerft und die Peene-Werft in Wolgast, die gerade in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Es gibt allerdings auch andere Unternehmen in diesem Land und auch hier muss allen Beteiligten, insbesondere den Geschäftsführungen der Unternehmen, eines klar sein: Angebot und Nachfrage bestimmen auch im Personalbereich der Werften letztendlich die Möglichkeiten. Wer qualifi ziertes Personal beschäftigen will, muss es auch entsprechend bezahlen, und er muss sich darüber im Klaren sein, dass auch Arbeitnehmer die Wahl haben, ob sie an einem Werftstandort in Mecklenburg-Vorpommern für weniger Geld arbeiten wollen oder zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder Hamburg.
Daneben, meine Damen und Herren, müssen wir uns allein schon aus volkswirtschaftlichem Interesse unseres Landes darum bemühen, den Anteil der Wertschöpfung im Bereich der maritimen Industrie in unserem Land weiter zu stärken. Bei einem Gesamtumsatz von 9,4 Milliarden Euro der maritimen Zulieferindustrie auf nationaler Ebene im Jahr 2005 beläuft sich der Anteil der hiesigen Zulieferindustrie auf lediglich drei Prozent. Bei dem Export war es im Jahr 2005 bei einem Gesamtvolumen von 650 Millionen Euro sogar nur ein Anteil von unter einem Prozent. Im Vergleich dazu – nur, um die Relation deutlich zu machen – beläuft sich der Anteil der einheimischen Werften am Gesamtumsatz der bundesdeutschen Werften auf rund 20 Prozent im selben Zeitraum. Hier wird deutlich, wo ein erheblicher Nachholbedarf in unserem Land besteht. Gerade die in unserem Land typische kleinteilige Struktur im Bereich der Zulieferer, insbesondere im Bereich der technischen Dienstleistungen, erfordert weitere massive Anstrengungen zur Stärkung des Standortes.
Meine Damen und Herren, Aufbau und Stärkung von Kooperationsnetzen in Verbindung mit der Unterstützung unternehmensübergreifender Kooperation und projektbezogener Zusammenarbeit, Unterstützung bei der Entwicklung und Vermarktung innovativer Produkt- und Prozesslösungen, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sicherung des Nachwuchses und des damit verbundenen zukunftsrelevanten Know-hows in den Unternehmen sowie die verstärkte internationale Kooperation und der Export, gerade im Bereich der Zulieferindustrie, sind nur einige Punkte, die aus Sicht der SPD-Fraktion geboten sind, um der mari
timen Industrie in unserem Land nicht nur eine positive Gegenwart, sondern auch eine erfolgreiche Zukunft zu sichern. Ich bitte daher, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.
Zum Schluss ein Satz zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP: Selbstverständlich gibt es dazu vonseiten der Koalitionsfraktionen keine Bedenken, dass die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss halbjährlich über die erzielten Ergebnisse berichten sollte. Wir werden daher auch diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unzweifelhaft, das ist auch mehrfach schon betont worden, dass die maritime Industrie zu den Schlüsselindustrien in MecklenburgVorpommern gehört. Sie ist strukturbestimmend, man könnte auch sagen, sie ist sozusagen das Herz unseres industriellen Bereiches. Die maritime Wirtschaft wird bei uns geprägt durch 350 Betriebe mit etwa 3.400 Beschäftigten, direkt oder indirekt. Der Schiffbau als Kernbereich der maritimen Industrie nimmt in Mecklenburg-Vorpommern eine herausragende Position ein und man kann es auch so formulieren, dass die modernsten Werften nicht nur Deutschlands, sondern Europas nach wie vor bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind.