(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Bei Mao kennen Sie sich aus, ne?!)
Aber um es vielleicht mal auf die Selbstverpfl ichtung zurückzubringen, dann wissen Sie und ich auch, was Selbstverpfl ichtungen eventuell für einen Wert haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Und bevor Sie mir jetzt etwas unterstellen, was ich so nicht gesagt habe, nicht dass ich hier den Koalitionsfrieden auf diese Art und Weise gefährden würde.
(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oh ja, ja, machen Sie so weiter!)
Aber, Herr Holter, ich kann mich gut daran erinnern, dass gerade auch aus der Zeit, als Ihre Fraktion und meine Fraktion zusammengearbeitet haben, wiederholt Anträge kamen, …
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Die Zeiten haben sich geändert, Herr Schulte. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ich stehe auf dem Standpunkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion, und den Standpunkt scheine ich offensichtlich mit der Mehrheit dieses Hauses zu teilen, dass es auch das Interesse dieses Landtages sein soll, sich nicht nur immer wieder zum Standort der maritimen Industrie in diesem Land zu bekennen, sondern tatsächlich auch in diesem Haus darüber zu diskutieren und das anzustoßen, was tatsächlich getan werden kann.
Und wenn ich mich darauf verlasse, und ich habe durchaus Vertrauen zu unserem Wirtschaftsminister, dass diese Konzeption im Wirtschaftsministerium erarbeitet wird in Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss, dürfte uns das noch lange nicht daran hindern, hier in diesem Landtag zu sagen, ja, wir wollen das auch haben. Und wenn heute gesagt wird, dass es gemacht wird, dann freut mich das, aber es hindert mich trotzdem nicht daran, dass hier auch noch einmal zu sagen.
Und, Herr Kollege Holter, Sie haben es angesprochen, die Unternehmen sind diejenigen, die als Erste gefragt sind. Wir dürfen sie nicht übergehen. Letztendlich wären es die Unternehmen, die die Entscheidung treffen. Das ist alles richtig. Aber wenn ich Ihre Rede gehört habe, hat es sich so ein bisschen nach dem Motto „Jeder stirbt für sich allein“ angehört. Und das, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, kann es nicht sein. Ich habe mich vor dieser Debatte an diesem heutigen Tage, das ist ungefähr zwei Wochen her, mit einem Geschäftsführer einer Werft in diesem Land unterhalten –
und er hat mir ganz deutlich gesagt, wir haben ein Problem bei den Werften und das betrifft alle Werften, nicht nur die hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein grundsätzliches Problem, weil sie zyklisch arbeiten. Sie haben einen Auftragsboom und in dem Auftragsboom brauchen sie alle Kapazitäten, um die Aufträge abzuarbeiten, die sie haben. Sie haben im Grunde keine Kapazitäten zu dem Zeitpunkt, um tatsächlich das zu entwickeln, was sie nach dem Auftragsboom brauchen. Und da können wir uns natürlich – jetzt folge ich mal der etwas überspitzten Intention Ihrer Rede – hinstellen und sagen, na ja gut, warten wir es halt ab, was passiert, wenn der Boom vorbei ist.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was würden Sie denn machen? Was würden Sie denn machen? – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Vielleicht sollten wir uns hinstellen und fragen: Was können wir in diesem Land tun, um diese Unternehmen in den Zeiten, wo es ihnen gut geht, aber wo sie nicht die Möglichkeiten haben, auch perspektivisch zu arbeiten, nicht weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es im Moment nicht können, zu unterstützen? Wie können wir das unterstützen?
Und die Frage, die sich da stellt, und ich halte Sie ja nun für einen intelligenten Menschen, deswegen …
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, nicht so viel Schleim, nicht so viel Schleim hier!)
Aber wenn wir gerade die kleineren Unternehmen in diesem Land sehen, ob es nun die technischen Dienstleister sind oder die anderen Unternehmen, die Zulieferbetriebe, dann stellt sich doch für uns eine Frage. Die fangen selber schon an, Netzwerkstrukturen zu schaffen, und fragen dann aber gleichzeitig: Wie kommen wir aus den Netzwerken in diesem Land heraus, um tatsächlich den Export zu verstetigen?
Und eine Zahl, die kennen Sie auch, deswegen habe ich mir vorhin eine Menge Zahlen verkniffen, viele von denen hat ja dann der Wirtschaftsminister dankenswerterweise noch gesagt, will ich mir nicht verkneifen. Wir haben in den letzten Jahren eine Menge Geld in diesem Land für die Werftindustrie an Beihilfen ausgegeben. Und wenn man dann sieht, dass aufgrund der Struktur der maritimen Industrie in diesem Land von jedem Euro, der ausgegeben wird durch dieses Land, nur 30 Cent hier in der Volkswirtschaft bleiben, dann darf das, da können Sie sagen, was Sie wollen, Herr Holter, nicht so bleiben.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Ja, da bin ich ja vollkommen bei Ihnen, vollkommen bei Ihnen. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Herr Holter, ich habe eben gesagt, ich lege nicht alle Worte von Ihnen auf die Goldwaage, weil ich mir denke, dass Sie das auch wollen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das sollten Sie tun, das sollten Sie tun! – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Aber der springende Punkt ist, dass wir gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zulieferindustrie sehen müssen, wie wir den Bereich in diesem Land so stärken können, dass dort tatsächlich mehr Geld reinkommt, dass nicht nur diese 30 Cent hier im Land bleiben, sondern wenn es 60 oder 70 Cent vom Euro sind, dann ist das schon mal ein guter Wert.
Das schaffen wir nur – und das hat mit Planwirtschaft nichts zu tun –, wenn wir es gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit dem Land, mit den Einrichtungen dieses Landes, mit den Universitäten, Fachhochschulen und den Instituten, die der Wirtschaftsminister dankenswerterweise noch benannt hat, schaffen, tatsächlich ihre Exportfähigkeit zu steigern. Und wenn das das Ergebnis dieser Konzeption ist, und da, glaube ich, kommen wir wieder auf einen Nenner, dann ist es mir völlig egal, ob Sie heute hier sagen, die ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Wenn wir in zwei oder drei Jahren tatsächlich einen Fortschritt erleben werden, dann lade ich Sie auf ein Bier oder auf ein Glas Wein ein
und dann können Sie mir in Ruhe sagen, dass ich recht gehabt habe. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Minister Seidel. Herr Minister Seidel, an dem Zinsausgleichssystem CIRR ist auch das Land beteiligt. Fragen Sie in diesem Punkt mal bei Ihrer Finanzministerin nach. Das ist so. Das ist Ihnen vielleicht entgangen.
Aber ich komme zu meinen eigentlichen Ausführungen. Die NPD unterstützt selbstverständlich jede sinnvolle
Maßnahme einer Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Lande, soweit diese auch zu einer Ausweitung von Arbeitsangeboten führt. Zu klären ist allerdings zunächst einmal, was die Landesregierung unter „Stärkung der maritimen Industrie“ versteht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Etwa, wie in der Vergangenheit praktiziert, über 1 Milliarde Subventionen aus EU- und Haushaltsmitteln des Landes in Gebäude und maschinelle Anlagen fl ießen lassen, um anschließend wie zurzeit Praxis bei den Werften das Ganze über Aktientransfers an einen internationalen Großkonzern zu verhökern, und dies entgegen der Aufl age, dass ein Verkauf nur mit Zustimmung der Landesregierung möglich gewesen wäre? „Halsabschneider“ und „Betrüger“ ließen Werftarbeiter ihrer Wut freien Lauf, den Aker-Konzern zu tadeln. Dass er aus den Tarifverträgen oder aus den Abmachungen ausgestiegen ist, konnten wir lesen. Das ist erneut ein Beweis dafür, dass hier einmal mehr nach dem Heuschreckenprinzip verfahren worden ist, Herr Minister. Lasten sozialisieren, also dem Volk aufbürden, Profi te kassieren, privatisieren. Sie auf der Regierungsbank, vorweg Herr Seidel, wurden hier erneut auch von Großbanken regelrecht vorgeführt, meine Damen und Herren.
In Ihrem aus ganzen fünf Sätzen bestehenden Antrag heißt es unter anderem unverbindlich lapidar: „Der Landtag unterstützt … auch weiterhin“ die „Anstrengungen zur Sicherung und Entwicklung“. Was sagt das aus? – Nichts! Diese Nullaussage frei nach dem Motto „Irgendwas müssen wir ja machen“ und „Zukunft sichern“ hört sich toll an, verschleiert überdies auch noch wunderbar, dass wir an sich gar keine Macht haben, wirklich praktische Wirtschaftspolitik zu machen, denn die wird in den Vorstandsetagen der Großkonzerne gemacht. Ihr Vortrag von vorhin war auch nicht mehr als ein in der Summe sanft vorgetragenes Potpourri aus Wichtigtuerei und schon x-mal Vorgetragenem, Herr Seidel.
Gestatten Sie mir die Frage, warum bei uns nicht – wie bei VW in Niedersachsen oder in Frankreich gängige Praxis – Haushaltsmittel nicht als verlorene Subventionen, sondern als strategische Anteile des Landes in Form von Aktienanteilen eingesetzt werden? Hierdurch hätte das Land dann als Miteigentümer zum Beispiel bei den Werften eine ganz andere Position gehabt und Sie, Herr Seidel, hätten sich nicht mit der Rolle eines Statisten, der nur begleiten kann, wie Sie selbst sagten, zufriedengeben müssen. Kommen Sie mir jetzt nicht mit EU-Recht, das Sie beziehungsweise Ihre Partei selbst mit geschaffen haben und das Ihnen, wie Sie oft beklagen, immer häufi ger im Wege ist. Sie wollten doch die EU, wir nicht, nein. EU-Recht gilt auch bei VW in Niedersachsen oder im EU-Land Frankreich. Herr Ringstorff hat schon recht, wenn er in seiner Regierungserklärung feststellte, dass die Leute den politischen Eliten nicht mehr trauen. Also auch Ihnen nicht! Und das hat seine Gründe, einer hierfür ist Ihr lächerlicher Antrag nebst gehörten Erläuterungen.
Und noch ein Wort zu Ihnen, Herr Seidel. Wo ist Ihr vor den Wahlen versprochenes „Nicht-weiter-so“? Wo bleiben Ihre Reformen? Bisher erschöpfte sich Ihre Reform darin, dass Sie auf einem Sessel Platz genommen haben, auf dem sich vorher jemand breitgemacht hatte, der genauso daherredete, wie Sie daherreden. Das ist alles ziemlich blass. Das ist uns von der NPD zu wenig. Wir werden daher gespannt sein, was Sie uns beim nächsten Mal an Konzeption in dieser Sache vortragen werden, Herr Minister. Wir werden uns daher in dieser Sache