Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über die Bedeutung der maritimen Industrie als strukturbestimmender Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern besteht, denke ich, Einigkeit in diesem Hause, schließlich stehen hier mit den industriellen Kernen, die wir noch haben in Rostock, Wismar, Stralsund, aber auch in Wolgast, es wurde bereits erwähnt, die modernsten Werften in Deutschland, aber darüber hinaus auch in Europa. Ich denke, wir können uns sehr freuen und zufrieden sein, dass an der gegenwärtigen konjunkturellen Situation auch der Schiffbau partizipiert. Er war ein Vorbote dieser Wirtschaftsdaten, die wir jetzt haben. Wenn Transportraum nachgefragt wird für internationale Warenverkehre, dann ist das immer ein sicheres Zeichen dafür, dass die Wirtschaft anzieht, und wir in Mecklenburg-Vorpommern dürfen mit unseren Werften dabei sein. Wir haben eine gute Auftragslage, die bis in das Jahr 2010 hineinreicht. Deshalb ist es natürlich selbstverständlich, dass vonseiten der Parlamentarier der die Regierung tragenden Fraktionen, Herr Holter, wie Sie das richtig gesagt haben, diese Initiative aufgegriffen wird und gemeinsam mit der Landesregierung konzeptionelle Überlegungen gestartet werden. Da ist natürlich auch der Verband Schiffbau und Meerestechnik in Deutschland mit involviert.
Das steht nicht in dem Antrag? Ich bitte Sie, wenn wir für sämtliche Aktivitäten, die auf diesem Gebiet laufen, einen Antrag formulieren, ja, was wollen Sie denn?
Hervorragende technologische Voraussetzungen haben wir. Wir müssen uns auch mit unseren Produkten am Weltmarkt weiter positionieren. Sie haben selber gehört, dass der südostasiatische Schiffbauplatz in zunehmenden Maße wächst in einer Form, wie sie eigentlich von der World Trade Organisation so nicht toleriert werden kann. Wir kennen selber die Klagen, die über Jahre hinweg gelaufen sind gegen die unzulässige Subventionierung des Schiffbaus in Südkorea, die uns höchste Probleme gemacht hat. Damals waren wir noch in der schwierigen Situation, dass wir die Kapazitätsobergrenze hatten, dass wir bis 2006 selber nicht expandieren konnten. Wir brauchten die Unterstützung des Bundes und der Länder, damit wir diesen Industriezweig hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter wettbewerbsfähig halten konnten. Mittlerweile haben wir die Situation, dass wir uns schon genau in diesem Bereich sehr stark spezialisieren müssen. Auch die Zeit der Containerschiffe wird endlich sein.
Minister Seidel hat es völlig richtig gesagt, wir müssen darauf orientieren, dass wir uns im Bereich Spezialschiffbau weiter orientieren.
Das ist keine neue Erkenntnis, aber wir brauchen dafür unsere Universitäten, unsere Fachhochschule in Wismar.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Auch das ist keine neue Erkenntnis. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Dafür brauchen wir natürlich auch die Vernetzung der außeruniversitären Forschung. Das ist wahnsinnig wichtig. Leibnitz-Institut, Max-Planck-Institut und das Bundesministerium für Forschung und Entwicklung. Ich habe letztens gerade ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär diesbezüglich gehabt. Er hat eindeutig noch einmal signalisiert, wir machen Grundlagenforschung. Das ist völlig richtig. Es ist auch unstreitig, was im Bereich der Subventionen in irgendeiner Weise angerechnet werden kann, Herr Schulte hat das vorhin sehr klar vorgetragen. Und wir machen natürlich auch Produktforschung und Produktentwicklung.
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, Professoren und Insider in dem Bereich sind förmlich angehalten dazu, auch über Zielprämien, dass sie sich hier mit den Unternehmen zusammen ganz klare Zielvorgaben geben, die nachher für eine Produktentwicklung genau in dem Bereich, den ich genannt habe, Früchte tragen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diese Initiative für gut und wichtig, weil, und das hat die Analyse auch gebracht, wir in Mecklenburg-Vorpommern, was die Wertschöpfung im Schiffbau insgesamt betrifft, Final Assembly, das heißt, in der Werft letztendlich das Finalprodukt herzustellen, nur bei ungefähr 40 bis 45 Prozent liegen. Glücklicherweise kommen die anderen 60 Prozent größtenteils aus der deutschen Volkswirtschaft. Aber die Clusterbildung, die wir anstreben, muss weiterentwickelt werden, dass die Kristallisationspunkte der Werften für andere kleinere Unternehmen interessant werden für den Zuliefererbereich.
Und dann müssen wir natürlich auch gucken, was im Bereich Antriebsmaschinen passiert, Caterpillar ist genannt worden, dass dort ein Unternehmen in einem Schiffbauland wie Mecklenburg-Vorpommern auch wieder in der Lage ist, entsprechende große Antriebsmaschinen mit Power Pack zusammen herzustellen, die in unserer eigenen Volkswirtschaft Arbeitsplätze bringen, die uns letztendlich in die Lage versetzen, auch im Knowhow weiter voranzugehen.
Ich habe über die gute Situation des Schiffbaus gesprochen, alle anderen Redner ebenfalls. Wir müssen aber diesbezüglich auch sagen, wenn wir jetzt in einer solchen Situation sind, dass ausländische Kapitalanleger ein hohes Interesse daran haben, den deutschen Schiffbau, speziell den in Mecklenburg-Vorpommern, mit seinen Kompaktwerften zu übernehmen, das schon heißt, dass
sie anlegen wollen, dass sie sehen, das ist eine Zukunftsbranche, sie haben vernünftige Renditen, sie sehen, nicht nur das Eigenkapital der Werften hat eine vernünftige Verzinsung, sondern ihr eigenes hätte es auch.
Und wenn wir dann auf der anderen Seite sagen, eigentlich bräuchten wir auch noch viel bessere Ingenieure und Facharbeiter in dem Bereich, die wir leider am Markt in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit nicht fi nden,
will ich überhaupt keine Bemerkungen in Richtung der Tarifautonomie von dieser Stelle hier abgeben, weil es uns einfach nicht zusteht, auch wenn wir durch eine Werft in Mecklenburg-Vorpommern die Kunde hören, dass sie aus dem Arbeitgeberverband, in dem sie sich jetzt befunden haben, ausgetreten sind. Das, meine ich, ist nicht der richtige Weg und die Beteiligten dort sollten sich das noch einmal überlegen. Es wirft kein gutes Licht auf unsere Werften in Mecklenburg-Vorpommern, wenn sofort in einer so günstigen Situation eine solche Zwistigkeit, eine solche schwierige Situation entstanden ist.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Endlich kann ich Ihnen mal zustimmen. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine auch, das haben Herr Minister Seidel und Herr Schulte in ihren Beiträgen dargelegt, dass es natürlich vonseiten des Parlamentes unstrittig ist, den Antrag der FDP, dass wir halbjährlich über die Entwicklung dieser Konzeption einen Bericht bekommen, hier mit in das Gesamtwerk einzubauen. Da stimmen wir zu, das ist überhaupt kein Thema. Das wird im Wirtschaftsausschuss nachher sicher auch vollzogen.
Wir müssen gemeinsam mit dieser strategischen Entwicklung für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern unsere gesamtstrategischen Ziele der maritimen Verbundwirtschaft verfolgen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern Kunden für die maritime Wirtschaft, Kunden für den Schiffbau haben müssen. Glücklicherweise sind 69 Prozent aller in MecklenburgVorpommern gefertigten Schiffe an Kunden in Deutschland ausgeliefert worden. Aber wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, was die Reeder betrifft, noch zu wenig, wenn wir über maritime Verbundwirtschaft reden. Und wenn wir Reedereien in unserem Lande haben, dann haben wir auch die Dienstleistungsbereiche, die dazugehören. Das eine ergänzt das andere. Dann bekommen wir auch mehr Beschäftigung, bekommen wir mehr Arbeitsplätze, die wir dringend nötig haben, und können zu den 13.400, die insgesamt jetzt in Mecklenburg-Vorpommern ihre Beschäftigung in der maritimen Verbundwirtschaft haben, sicher noch zulegen. Das alles ist in den großen Überschriften dieses Antrages fest verankert. Wir werden ihn gemeinsam umsetzen, davon bin ich überzeugt. Ich wünsche uns dabei viel Erfolg. Die Opposition hat sicher nachher, wenn es um die guten Daten geht, das eine oder andere Wort, ohne den Pulverdampf
Ein Reizwort hat mich fasziniert. Herr Minister Seidel hat von MAO gesprochen. Wir haben ja für alles Abkürzungen heutzutage. Ich glaube, das wäre die richtige Gegeninitiative gegen den unlauteren Wettbewerb, den die Chinesen mit ihrer Serienfertigung und den staatlichen Unterstützungen auf dem südostsasiatischen Wirtschaftsplatz haben.
Damit sollte sich die WTO beschäftigen. Das ist nicht unsere Aufgabe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege Holter, mir ging es genauso wie Ihnen. Als ich diesen Antrag bekommen habe, habe ich mich gefragt, was wir eigentlich damit machen wollen. Was haben wir hier für eine Aufgabe? Wollen wir die Regierung wieder zur Selbstbefassung treiben,
oder was wollen wir mit diesem Antrag eigentlich erreichen? Aber, Herr Kollege Holter, an der Stelle hören auch schon unsere Gemeinsamkeiten auf,
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Gott sei Dank! Ja, das ist gut.)
dass Sie in den letzten Jahren als Regierungspartei nichts dafür getan haben, um die Umstrukturierungen und den Strukturwandel der maritimen Industrie nach vorne zu bringen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Das, was wir gemeinsam mit Ihnen hier an dieser Stelle machen wollen, ist, die Vielfältigkeit der Intention des Antrages zu konkretisieren und die Vielfältigkeit in Handlungsweisen umzusetzen. Der Kollege Schulte hat ganz deutlich gemacht, wie weit gefächert dieses Thema der maritimen Industrie, der maritimen Wirtschaft, diese Vernetzung ist. Es ist ganz richtig darauf hingewiesen worden, in welchen Zeitschienen wir uns bewegen und dass wir uns in einem unglaublichen Wandlungsprozess befi nden. Und da ist es nur folgerichtig, dass wir diesen Wandlungsprozess aktiv angehen. Aktiv heißt für uns, wir als Parlament haben es anzugehen. Und aus diesem Grunde – damit wurde dieser Antrag für uns auch erst zustimmungsfähig – haben wir unseren Änderungsan
trag eingebracht, nämlich dass sich der Wirtschaftsausschuss halbjährlich damit befasst. Damit wollen wir eine kontinuierliche Begleitung dieses Prozesses aus dem Parlament heraus erreichen. Wir wollen auch ein zweites Signal aus der FDP an dieser Stelle setzen, und zwar dass wir allen Beteiligten an der maritimen Wirtschaft, allen Unternehmerinnen und Unternehmern, allen Hochschulen, allen Bildungseinrichtungen, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein klares Signal geben, wir werden uns im Oktober das erste Mal im Wirtschaftsausschuss damit befassen und uns danach halbjährlich wieder damit befassen. Wir rufen als FDP alle an dieser Stelle ganz klar und deutlich dazu auf: (Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS) Nutzen Sie diese Chance! Sprechen Sie die Fraktionen im Parlament an! Bringen Sie Ihre Gedanken und Ihre Ideen mit ein! Fordern Sie die Politik, fordern Sie das Parlament! Sie haben jetzt das Angebot, sich in den Prozess noch intensiver mit einzubringen. (Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt doch gar nicht.) Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag in dieser Form zuzustimmen und damit diese Chance für einen Wechsel, für eine Neugestaltung in der maritimen Wirtschaft hier gemeinsam in Gang zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und Jörg Vierkant, CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Roolf. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD. Jochen Schulte, SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Holter, es ist zumindest immer ein Vergnügen, Ihren Reden zuzuhören. (Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Wenn das Unterhaltungswert hat, dann ist das doch gut. – Heiterkeit bei Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS) Gut. Aber Sie haben … (Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: War nicht so gut.) Ich kann nicht beurteilen, ob Sie zu Recht gesagt haben, dass Sie mehr Erfahrung mit Planwirtschaft haben. Ich zumindest habe damit keine Erfahrung, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und Jörg Vierkant, CDU – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS) aber da lerne ich vielleicht von Ihnen. (Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS) Deswegen will ich das auch nicht bestreiten. Aber sicherlich haben Sie auch mehr Erfahrungen mit Selbstverpfl ichtung. Die soll es vor 1989 – gibt es auch heute noch – (Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ach so, ja?!) auch gegeben haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)