Meine verehrten Damen und Herren, als ein Baustein zukünftiger Neu- und Nachanpfl anzungen an Bundes- und Landesstraßen gilt das auch schon von Herrn Minister Ebnet angesprochene Alleenentwicklungsprogramm, das von der Universität Rostock in Zusammenarbeit mit der Landesregierung erarbeitet wurde. Danach wurde eine potenzielle Pfl anzlänge an Bundes- und Landesstraßen von über 1.700 Kilometern ermittelt, eine enorme Straßenlänge, die den Alleenbestand in unserem Bundesland deutlich ausweiten wird.
Natürlich gehört auch der ackerseitige Schutz der Jungbäume zu dem schützenswerten Bereich an den Alleen. Hier gilt es, im Bereich der Landwirtschaft mit den Landwirten darüber zu sprechen, wie der Alleenschutz nicht nur straßenseitig, sondern auch feldseitig verbessert werden kann.
Kein Zweifel besteht daran, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Unfallzahlen in Alleen weiter zu senken.
Hier wurde unter Mitwirkung vieler beteiligter, engagierter Seiten, gerade auch im Bereich der Landespolizei, da ging es um Geschwindigkeitsreduzierungen, der Verkehrserziehung und Baumaßnahmen in den vergangenen sechs Jahren Bedeutsames erreicht. Ich erinnere daran, dass die Anzahl der in Alleen bei Verkehrsunfällen Getöteten im Jahr 2001 im Vergleich zum Jahr 2000 um 34 Prozent und im Jahr 2004 im Vergleich zu 2003 nochmals um 34 Prozent zurückgedrängt werden konnte. Diese Zahlen zeigen, dass Verkehrssicherheit und Alleenschutz an Straßen kein Widerspruch ist. Ein Umdenken hat hier bereits eingesetzt und ist, ich glaube, insbeson
In den alten Bundesländern, das ist schon gesagt worden, mussten in den 60er und 70er Jahren die Alleen beseitigt werden oder sie wurden jedenfalls beseitigt frei nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“. Aber ich erinnere noch einmal: Alleen sind fürs Reisen da und selbstredend nicht fürs Rasen. Wenn Reisen und Rasen verwechselt werden, kann es, wie wir leider häufi g zur Kenntnis nehmen mussten, tödlich enden.
Uns allen ist bekannt, dass viele unserer Alleen an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen hohe Vitalitätsverluste durch Streusalz hinnehmen müssen. Hier müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam nach Lösungen suchen. Vielleicht ist auch eine Lösung, Herr Kollege Ebnet, worüber man mal diskutieren könnte, der Einsatz eishemmender Fahrbahnbeläge, jedenfalls in den Alleenbereichen, wo ganz besondere Alleenbaumarten wie Hainbuche, Blut- und Rotbuche, Flatterulme und Lärche gepfl anzt sind oder jedenfalls heute stehen.
Eindrücke hat jeder, aber zwischen „einen Eindruck haben“ und „Wissen über den Umfang der detaillierten Probleme haben“ gibt es einen Unterschied. Auf dieser Basis wird dann ein konkretes Einschreiten nötig und auch möglich,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich glaube, dieser Antrag ist genauso wichtig wie der Klimaschutzantrag.)
damit wir unseren Kindern schöne und schattige Alleen in unserem Lande überlassen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Der Antrag ist besser als Streusalz und schadet nicht. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, meine Damen und Herren, ich war überrascht, als ich in der vorläufi gen Tagesordnung unter der Nummer 5/586 den Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Überschrift „Erhalt von Alleenbeständen“ fand,
und dann noch offensichtlich von der CDU-Fraktion erarbeitet. Nachdem ich allerdings dann endlich den Antrag
in den Händen und den ersten Abschnitt gelesen hatte, legte sich meine Aufregung. Es war wie immer, seitdem diese Koalition besteht: Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten über – in diesem Falle – Alleen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Bla, bla, bla! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das hat Herr Dr. Ebnet sehr gut gemacht.)
Erstmals – man höre und staune über diese so enge Terminsetzung – soll sie in gut einem Jahr berichten und dann alle fünf Jahre wieder, wie sich die Alleen in unserem Land entwickeln, welche Probleme es gibt, wie sie touristisch vermarktet werden. Das wünschen Sie sich, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, offensichtlich mit ganzer Kraft,
denn um diesen Bericht von Ihrer eigenen Landesregierung einzufordern, nutzen Sie als die regierungstragenden Fraktionen Ihre ganze parlamentarische Kraft. Die Verfassung des Landes wird bemüht, um einen Berichtsauftrag der Landesregierung einzufordern. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein,
Seit dem Jahr 2005 geistern Pressemeldungen über das Alleenentwicklungsprogramm aus dem Wirtschaftsministerium – jetzt Verkehrsministerium – durch die Presse. Wenn es fertig wäre, wenn es öffentlich gemacht werden würde, müssten die Punkte, über die hier Berichterstattung verlangt wird, vorliegen. Herr Minister Ebnet hat gesagt, was alles drinsteht. Leider hat meine Fraktion es seit dem Dezember 2005 aus dem Wirtschaftsministerium und jetzt aus dem Verkehrsministerium bisher nicht erhalten können. Wir wurden immer abschlägig beschieden.
Wie dieser zu erstellende Bericht, den Sie hier einfordern, meine Damen und Herren, dem Erhalt der Alleen dienen soll, bleibt aber auch weiterhin im Dunkeln. Ergo – viel Wind um nichts im ersten Abschnitt des Antrages.
Wollten Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, sich wirklich und ernsthaft der für jedermann mit bloßem Auge erkennbaren Probleme der Alleen in unserem Lande annehmen, dann würden Sie Kontrollen einfordern,
kurzfristig und in jährlichen oder vielleicht in zweijährigen Intervallen, wie es die FDP vorgeschlagen hat, und Kontrollen darüber, wie der in der Verfassung und im Paragrafen 27 Landesnaturschutzgesetz gesetzlich verankerte Schutz der Alleen im Lande umgesetzt wird.
Zum Abschnitt 2 des Antrages: Die Konfl iktpotenziale und Gefährdungen der Alleen sind ebenfalls seit Langem bekannt und spätestens seit der Tagung vom 12. April dieses Jahres auch dokumentiert, zum Beispiel schlei
chende Vitalitätsverluste der Bäume, die dann aus Gründen der Verkehrssicherheit abgenommen werden müssen. Dabei wird insbesondere der Altbaumbestand in den Alleen erheblich beeinträchtigt. Warum es zu diesen offenkundigen Vitalitätsverlusten kommt, ist für uns auch schon lange kein Geheimnis mehr. Wir haben es hier schon gehört: steigender und zu schneller Autoverkehr auf den Alleen und daraus resultierende höhere Schadstoffemissionen. Vorfahrt bei der Pfl ege der Alleen hat das Auto, nicht die Allee. Infolgedessen werden bei Straßenerneuerungsarbeiten Schädigungen der Bäume auf Standorten im Bankettbereich bewusst in Kauf genommen, zum Beispiel im letzten Jahr in der Lindenallee in Bad Doberan. Nur weil sich eine Bürgerinitiative gegründet hatte, die sich mit dem BUND verbündet hat, wurden geplante Baumaßnahmen abgewandelt und es konnten absehbare Schäden an den Linden vermieden werden.
Im Winter reicht es nicht, eine Allee durch Abstumpfung verkehrssicher zu halten. Nein, schwarz muss die Straße sein. Das verwendete Salz führt im Sommer zum frühzeitigen Absterben der Blätter, sodass viele Alleenbäume bereits im August braune Blätter haben. Öffentliche und nachhaltige Informationen über realistische Alternativen zu dieser Praxis werden mit Kostenargumenten und dem Verweis auf höhere Verkehrssicherheit der gelaugten Straßen weggewischt. Aber wie gesagt, die Gefährdungsursachen und Konfl iktpotenziale sind bekannt, denn sie werden bei den zweimal jährlich stattfi ndenden Baumschauen gewonnen. Diese liegen in der Verantwortung der Träger der jeweiligen Straßenbaulast und müssen aus Gründen der Verkehrssicherungspfl icht durchgeführt werden. Funktioniert die jeweilige Verwaltung, wird die untere Naturschutzbehörde beteiligt. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Missstand, den Sie gefl issentlich nicht thematisieren. Die Alleen werden vorwiegend als Straßen betrachtet, nicht als zu schützendes und zu pfl egendes Naturgut.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich!)
Aber der Schutz der Alleen und der rechtlich materielle Schwerpunkt aller Entscheidungen in Bezug auf die Alleen werden durch das Landesnaturschutzgesetz geregelt.
Das gilt für alle Alleen im Lande, auch für die kommunalen und privaten. In der Praxis sieht das ganz anders aus, wenn man oben erwähntes Beispiel der Baumschauen und deren Zielsetzung erkennen kann. Und dass diese Praxis so gewollt ist, zeigt die Tatsache, dass hier der Verkehrsminister und nicht der Umweltminister zum Thema „Alleenerhalt“ spricht.
(Beifall Irene Müller, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist schade. – Heiterkeit bei Minister Henry Tesch: Arbeitsteilung.)
Es gibt klare und gesetzliche Regelungen zum Schutz und zum Erhalt der Alleen in unserem Lande, die nur eingehalten werden müssen. Wenn Sie es denn wirklich ernst gemeint hätten, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, und etwas für den Erhalt der Alleen in unserem Land tun wollten, weil sie unsere größten Schätze sind,