Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass es eine größere Gerechtigkeit im Land gibt, und deswegen lassen Sie uns diese kommunale Abgabengesetzgebung in der Form, wie sie derzeit vorhanden ist, mit den notwendigen Erläuterungen nachher auch umsetzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich würde ganz gern auch heute noch über den Antrag der FDP sprechen wollen, aber leider bleibt mir nicht so viel Zeit.
Vermutlich wird der Innenminister nicht anwesend sein, deswegen hat er heute hier seine Statements schon abgegeben zu dem Thema. Dennoch hat es in meiner Fraktion schon etwas Verwunderung ausgelöst, dass gerade der heutige Gesetzentwurf von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wird in dieses Hohe Haus, denn diese Fraktion, das haben wir alle bereits gehört, hat damals noch in Regierungsverantwortung für die jetzige Fassung des Kommunalabgabengesetzes gestimmt. Wir begrüßen es aber außerordentlich, dass bei Abgeordneten, wenn auch etwas spät, dennoch die Einsicht Einzug halten kann.
Allerdings – und das will ich noch einmal deutlich machen, Herr Ritter hat es auch selbstkritisch eingesehen –, wäre die damalige Gesetzesnovelle eingehender betrachtet
Die Problematik der Altanschließerbeiträge hat sich bisher vorwiegend auf die Diskussion über die Abwasserbeiträge konzentriert. Die Sollregelung zur Beitragserhebung umfasst aber auch, wie von Ihnen richtig dargestellt, die Wasserversorgung. Die Kosten hierfür sind aber in der Regel geringer als beim Abwasser.
Es ist richtig, dass die Erhebung von Beiträgen zur Wasserversorgung größtenteils nicht der bisherigen Praxis entspricht, auch wenn nicht endgültig geklärt wurde, ob der Verzicht auf den Beitrag rechtlich zulässig ist. Die strikte Befolgung zur Beitragserhebung im Wasserversorgungsbereich bereitet insbesondere – und auch darauf hat der Kollege Ritter Bezug genommen – vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und insbesondere den Zweckverbänden im Land erhebliche kommunalpolitische Sorgen. Die FDP sieht daher durchaus in Ihrem Antrag eine Möglichkeit, weitere Härtefälle bei der Beitragserstellung im Wasserversorgungsbereich zu vermeiden.
Aber, meine sehr geehrten Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Ihr Antrag ist inkonsequent. Wenn der Paragraf 9 Absatz 1 des KAG schon geändert werden soll, dann sollte das auch umfassend geschehen. Die Beschränkung der Kannregelung zur Beitragserhebung rein auf den Wasserversorgungsbereich bezogen ist für die Lösung des eigentlichen Problems nicht zielführend. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass ebenso, wie von Ihnen im Bereich der Wasserversorgung gefordert, die Finanzierung der Anschlussbeiträge über Gebühren im Abwasserbereich möglich sein muss. Mit der Ausdehnung der Kannregelung ist es möglich, Härtefälle abzuwenden und die Beitragslast auf ein für die Bürger, für die Kommunen und auch Unternehmen fi nanziell tragbares Maß zu reduzieren.
Nach der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes in 2005 mutet es schon etwas merkwürdig an, dass bis vor der letzten Sitzung des Innenausschusses die Kannregelung – der Innenminister hat es noch einmal hier deutlich vorgetragen – verankert gewesen ist. Verabschiedet wurde das Gesetz dann doch mit der allen bekannten und durch laufende Proteste von Bürgern, Kommunen und Unternehmen begleiteten Sollformulierung.
Und ich will hier noch einmal erinnern, es gab damals ein einstimmiges Ergebnis. Wir bieten allerdings den Aufgabenträgern mit einer umfassenden Kannregelung weitere Möglichkeiten zur Gestaltung des fi nanziellen Rahmens bei der Beitragseintreibung an. Ebenso wie von Ihnen, werte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, im Wasserversorgungsbereich gefordert, soll es den Aufgabenträgern möglich gemacht werden, die Beiträge in Gebühren umzuwandeln. In anderen Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben bereits Verfahren Anwendung gefunden, mit der die Umwandlung des Beitragsmodells in ein Gebührenmodell umfangreich vollzogen werden kann.
Die Frage, ob bereits ein Anschlussbeitrag für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gezahlt wurde, wird dann über die Höhe der zu zahlenden Mengengebühr
beantwortet. Wir sehen als FDP-Fraktion die Notwendigkeit zur Diskussion, stimmen einer Beratungsüberweisung zu und werden uns in den Ausschussdiskussionen aktiv mit einem Änderungsantrag einbringen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr vernünftig.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen, seien es Straßen, seien es Abwasserleitungen, seien es Wasserleitungen, seien es andere, ist immer ein heiß diskutiertes Thema. Natürlich ist es auch ein Thema für Streiks, denn wir alle wissen, hier werden Bürger unmittelbar zu Zahlungen herangezogen. Das ist natürlich für die Bürger etwas, was sie gern abwehren möchten,
Bei all diesen Diskussionen, meine Damen und Herren, möchte ich auf eines mit großem Nachdruck hinweisen: Irgendwie müssen unsere öffentlichen Einrichtungen fi nanziert werden.
Das Geld wächst nicht auf dem Baum und die Tiefbaufi rma, die Installationsfi rma oder wer auch immer will ihr Geld sehen und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch. Wir müssen also öffentliche Einrichtungen irgendwie fi nanzieren. Und wir sollten uns vielleicht einmal, Frau Borchardt, ein bisschen klarer darüber werden,
dass eine gesetzliche Veränderung, die sagt, da wollen wir die Leute aber nicht so belasten, notwendigerweise dazu führt, dass wir andere belasten.
Und der, der glaubt, dass er dort Wohltaten verteilt, mag das als gerechter empfi nden. Der mag sagen, aus welchen übergeordneten Gründen auch immer will ich das so. Aber er muss bitte so ehrlich sein zu sagen, damit belaste ich dann die anderen.
Und wenn ich sage – der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen –, ich fi nanziere nicht über Beiträge, das kann man ja sagen, dann muss ich mich aber auch fragen, wie ich das fi nanziere.
Und dass die Steuersenkungspartei das alles aus dem Steuersäckel fi nanzieren will, glaube ich nicht. Wir wollen es übrigens auch nicht. Dann bleibt eben nur die Variante, es über Gebühren zu fi nanzieren, und dann stellt sich allerdings die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit.
Und die möchte ich insbesondere Ihnen von der LINKEN stellen. Ich möchte aber ganz nebenbei auch noch mal auf einen wenig beachteten Aspekt hinweisen. Wenn ich über Gebühren fi nanziere, bedeutet das in der Praxis in aller Regel, dass ich zunächst einmal Kredite aufnehmen muss, die ebenfalls Geld kosten, nämlich Zinsen,
was dann wiederum die Gebühren nach oben treibt. Das heißt, ein reines Gebührenmodell hat einen großen Gewinner, und das sind die Banken. Aber ich weiß nicht, ob wir uns über deren Wohl und Wehe allzu viel Gedanken machen müssen. Diese Situation sehe ich im Augenblick jedenfalls nicht.
Also, meine Damen und Herren, irgendwie müssen unsere öffentlichen Einrichtungen fi nanziert werden und deswegen glaube ich auch, es gibt nicht die Lösung, mit der alle glücklich sind und mit der alle zufrieden nach Hause gehen und sagen, prima,
sondern Betroffene werden, das ist völlig normal, immer versuchen in der eigenen Richtung die Möglichkeiten auszuschöpfen und etwas zu verändern.