(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube nicht, dass die von Ihnen vertreten sein wollen.)
aber die Sache, für die wir eintreten, für die stehen wir auch. Und wenn Ihre Diskriminierung dazu führt, dass andere sich von uns distanzieren, weil sie befürchten müssen, Arbeitsplätze zu verlieren,
dann hindert uns das nicht, diese Positionen aufzugreifen, denn sie sind richtig, und wir werden uns dafür auch in Zukunft einsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja richtig in Rage heute. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Sie, Frau Reese, Frau Abgeordnete Reese, Sie haben bereits ein Kind. Und wenn ich das richtig sehe …
Wer sagt nicht, dass in wenigen Jahren die Gefahren der Gentechnik, die bis heute nicht erforscht sind – es gibt keine Langzeituntersuchungen –, sich als gefährlich herausstellen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Der hat mich aber geärgert. – Udo Pastörs, NPD: Aber jetzt ein bisschen vorsichtig, Herr Dr. Backhaus!)
Wenn das Blödsinn ist, wenn das wirklich Blödsinn ist, Herr Minister, dann sagen Sie gleichzeitig, Greenpeace und BUND sind Blödmänner, verbreiten Blödsinn.
Das sind doch Argumente, die nicht nur von uns aufgegriffen werden mit irgendeiner braunen Antünche, das sind Argumente von besorgten Menschen in diesem Land, und nicht nur in diesem Land, weltweit.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Das haben Sie gesagt. – Udo Pastörs, NPD: Saatgutmonopol.)
Ja, dann lesen Sie doch mal die Dokumente! Es ist doch nun mal so: Wir treten dafür ein und wir werden auch weiter dafür eintreten, und wenn wir in jeder Sitzung einen Antrag stellen. Und wir werden es nicht nur hier tun, wir werden die Bürger von unseren Aktivitäten informieren, wir werden die Bürger von Ihrer Ignoranz informieren.
Ja! Und eines Tages werden sie sehen, dass wir uns dafür eingesetzt haben – für die Gesundheit, nicht nur für unsere eigene, sondern auch für die Gesundheit der Bürger.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Ihre Volksgesundheit kennen wir. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Und da können Sie noch so viel dagegen sein. Sie haben nicht verhindert, dass wir in diesem Parlament sitzen, und Sie werden auch nicht verhindern, dass wir uns weiter dafür einsetzen. Das werden wir tun.
(Volker Schlotmann, SPD: Aber wir werden dafür sorgen, dass Sie wieder rausfl iegen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/796 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium aus namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Barbara Borchert, Sylvia Bretschneider, Dr. Marianne Linke, Lorenz Caffi er, Jürgen Seidel und Harry Glawe werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben und dies jetzt tun wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für circa zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 55 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/796 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Radwege- und Radwegesicherheitsoffensive für MecklenburgVorpommern, Drucksache 5/824. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/859 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Radwege- und Radwegesicherheitsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/824 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Stein von der Fraktion der CDU. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Zeit will ich mal bisschen in die Pedale treten und das Ganze ein bisschen schneller machen. Wenn man einen guten Antrag hat, muss man, glaube ich, auch nicht allzu viele Worte zur Begründung dazu verlieren.