Herr Abgeordneter Kreher, die demografi sche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich auch in der Entwicklung der Schülerzahlen wider. Die Schülerzahl an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen wird nach heutigen Modellrechnungen noch bis zum Schuljahr 2009/2010 auf etwa 120.500 Schülerinnen und Schüler sinken. Danach ist mit einem leichten Anstieg bis auf 134.000 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/21 zu rechnen. Weiterführende Modellrechnungen wurden bisher nicht vorgenommen. Dafür ist eine neue Prognose der Bevölkerungsentwicklung notwendig, die voraussichtlich im Jahr 2008 erstellt wird.
Bisherige Grundlage der Modellrechnung zur Entwicklung der Schülerzahlen ist die dritte Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020. Es zeichnet sich jedoch jetzt bereits ab, dass die Anzahl der lebend Geborenen noch bis zum Jahr 2009 leicht steigt auf circa 13.000 und dann bis zum Jahr 2020 wieder absinkt auf rund 9.000. Dies wirkt sich wiederum direkt auf die Entwicklung der Schülerzahlen aus. Zeitversetzt setzt sich dann die Entwicklung der Schülerzahlen der allgemeinbildenden Schulen an den berufl ichen Schulen fort. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an berufl ichen Schulen des Bildungsministeriums wird voraussichtlich im Schuljahr 2013/2014 mit circa 27.500 ihren vorerst tiefsten Punkt erreichen und nach heutigen Modellrechnungen ab dem Schuljahr 2017/2018 beziehungsweise 2018/2019 auf rund 31.000 Schülerinnen und Schüler steigen. Auch für den berufl ichen Bereich ist die Schülerzahlentwicklung bisher nur bis zum Schuljahr 2020/2021 modellhaft berechnet worden. Nach weiterführenden Bevölkerungsprognosen über diesen Zeitpunkt hinaus sind auch in diesem Bereich neue Modellrechnungen möglich.
Die bisherige Entwicklung der Schülerzahlen an allgemeinbildenden Schulen wirkt sich auf die Schüler-LehrerRelation aus. Im Grundschulbereich betrug die Anzahl der Schüler je Lehrer im Schuljahr 1992/1993 22 und verbes
serte sich sukzessive bis zum Schuljahr 2002/2003 auf 16,4, um in den Folgejahren wieder leicht anzusteigen. Der Bundesdurchschnitt betrug im Schuljahr 1992/1993 20 und im Schuljahr 2002/2003 19,9. Die höchste Schüler-Lehrer-Relation war in den zurückliegenden Jahren im gymnasialen Bereich der Jahrgangsstufen 5 bis 10 im Schuljahr 1993/1994 zum Beispiel mit 19,4 und lag damit über dem Bundesdurchschnitt von 16,5. In diesem Bereich näherte sich die Schüler-Lehrer-Relation dem Bundesdurchschnitt an und lag im Schuljahr 2003 dann mit 17,2 unter dem Bundesdurchschnitt von 17,7. Die beste Schüler-Lehrer-Relation in diesem Bereich hatten wir im Schuljahr 2004/2005 mit 15,8 Schülern je Lehrer. Hier lag der Bundesdurchschnitt bei 17,9. In den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 lagen die Schülerzahlen je Lehrer in fast allen Bereichen unter dem Bundesdurchschnitt. Im Förderschulbereich war die Schüler-Lehrer-Relation jedoch in allen Schuljahren über dem Bundesdurchschnitt. Der Bundesdurchschnitt für das Schuljahr 2006/2007, nebenbei bemerkt, liegt zurzeit noch nicht vor. Betrug im Förderschulbereich die Schüler-Lehrer-Relation im Schuljahr 1992/1993 noch 8,0, wie gesagt, lag der Bundesdurchschnitt bei 6,4, so verschlechterte sich dieses Verhältnis bis zum Schuljahr 1999/2000 auf 8,8, denn hier lag der Bundesdurchschnitt bei 6,9. Ab dem Schuljahr 2000/2001 verbesserte sich die Schüler-Lehrer-Relation bis zum Schuljahresende 2005/2006 auf 7,4. Hier lag der Bundesdurchschnitt bei 6,5 und betrug im Schuljahr 2006/2007 dann schon 7,3.
Ein Vergleich der Arbeitszeit – die sogenannten Deputatstunden pro Woche – der Lehrkräfte der Bundesrepublik Deutschland für das Schuljahr 2007/2008 zeigt auch, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr alleiniger Spitzenreiter in den Deputatstunden ist. Im Grundschulbereich haben nur noch die Bundesländer SachsenAnhalt und Thüringen eine um 0,5 Stunden pro Woche niedrigere Arbeitszeit als Mecklenburg-Vorpommern. Die höchsten Deputate in diesem Bereich mit bis zu 29 Stunden haben Bayern und Hessen. Alle anderen bisher nicht genannten Bundesländer haben 28 Deputatstunden pro Woche. Lediglich im gymnasialen Bereich haben die Bundesländer sehr gestaffelte Arbeitszeiten und liegen nur in Baden-Württemberg, Bayern und Bremen auch bei bis zu 27 Deputatstunden.
Die Arbeitszeit in Zeitstunden pro Woche für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis beträgt in Mecklenburg-Vorpommern 40 Stunden. Hessen liegt mit 42 Stunden pro Woche am höchsten, gefolgt von Bayern mit 40 bis 42, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit 41 Stunden. Die geringste Arbeitszeit hat Schleswig-Holstein mit 38,7 Stunden für Angestellte – wohlgemerkt solche, die nach dem 01.01.2006 eingestellt wurden.
Ich habe Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch noch nach Schulartgruppen sämtliche Maßnahmen in Prozent und Zahlen nach dem Lehrerpersonalkonzept aufgeschlüsselt. Das sind ungefähr vier Seiten. Ich kann diese hier gern im Parlament vortragen. Ich biete Ihnen aber an, Ihnen das auch zuzustellen.
Aber ich habe trotzdem noch zwei Zusatzfragen: Gibt es jetzt auch schon ein Konzept, mit dem wir dann den steigenden Bedarf an hochqualifi zierten Lehrern in Zukunft – der kommt ja auf uns zu – auffangen können?
Die Landesregierung hat deutlich gemacht, das habe ich hier schon ausgeführt, dass wir im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes ganz konkret die Fachlichkeitsregelung und zum Beispiel die Bedingungen für Berufseinsteiger verbessern wollen. Dazu brauchen wir die Tarifpartner, darauf können wir alle einwirken. Aus diesem Konzept heraus, auch mit der verbesserten Lehrerausbildung, können wir dem dann entgegenwirken.
Ja, gut. Danke für diese Antwort. Ich möchte aber auch wissen, welche Bemühungen es seitens der Landesregierung gibt, aktiv auf die geeigneten Lehrerkandidaten zuzugehen.
Sie wissen, dass wir uns heute noch mit dem Tagesordnungspunkt zur zukünftigen Lehrerbildung hier im Parlament beschäftigen werden. Ich denke, dass wir mit dem Beschluss zur Errichtung des Lehrerbildungszentrums an der Universität Rostock mit der Erhöhung der Praxisanteile und mit dem, was ich heute an anderer Stelle zur zukünftigen Lehrerbildung noch ausführen werde, auf dem richtigen Weg sind.
Ich mache an der Stelle noch einmal darauf aufmerksam: Es gibt hier keine Zwiegespräche, sondern Fragen und Antworten.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Gino Leonhard, Fraktion der FDP, die Fragen 19 und 20 zu stellen.
19. Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, ab Oktober 2007 alle Nachtzüge und die einzige Verbindung von der Schweiz auf die Insel Rügen zu streichen. Mit dieser Einstellung der Verkehrsanbindung schadet die Deutsche Bahn AG dem Tourismus in unserem Land und insbesondere der touristisch bedeutsamen Region auf der größten und schönsten deutschen Insel Rügen.
Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um gegenüber der Deutschen Bahn AG deutlich zu machen, dass diese Verkehrsanbindungen für die weitere touristische Entwicklung der Insel Rügen uneingeschränkt beibehalten werden müssen?
Herr Abgeordneter Leonhard, die Frage kommt mir heute richtig gelegen. Das ist der Auftakt zur Bahndebatte, die wir heute noch haben werden,
weil hier nämlich aufgezeigt wird, wie der jetzige Zustand ist, wie die Aktiengesellschaft Deutsche Bahn mit den Ländern umgeht und worunter wir täglich leiden.
Die Bahn hat, das haben wir durch eine Presseerklärung erfahren, die in der Zeitung stand, verkündet, dass die Nachtzüge – es ist ein Zugpaar einmal hin und zurück und es wird dann noch einmal auseinandergekoppelt –, dass dieses Zugpaar eingestellt wird. Begründung: Es lohnt sich nicht, so einen teuren Zug vorzuhalten, wenn das
Geschäft vor allem im Sommer ist und im Winter wenig los ist. Das erklärt ein Pressesprecher. Wir lesen es in der Zeitung und erfahren dann, was die Aktiengesellschaft Deutsche Bahn wieder mit uns gemacht hat.
Sie können sich vorstellen, helle Empörung bei mir und nicht nur bei den Philistern auf der Insel, und zwar aus zwei Gründen: Der Nachtzug ist wichtig. Er ist wichtig für den Tourismus, das wissen wir alle. Und zweitens lässt man so nicht gern mit sich umgehen. Ich habe den zuständigen Vorstand der Bahn angeschrieben und dann, weil das sowieso schon vereinbart war, zu dem Thema ein Gespräch geführt mit Dr. Wiesheu, der für die Beziehungen zu den Ländern zuständig ist. Ich habe ihn auf den Ernst dieser Situation auch im Gesamtzusammenhang hingewiesen. Dann hat sich das ereignet, was ich wollte. Der Vorstand der Deutschen Bahn hat sich in dieser Woche am Dienstag mit dem Thema „Nachtzüge nach Rügen“ beschäftigt, was auch nicht ganz selbstverständlich ist. Und das für den Fernverkehr zuständige Vorstandsmitglied hat den Auftrag bekommen, die Sache noch einmal gründlich zu prüfen, ob sich die Entscheidung, die getroffen wurde, wieder rückgängig machen lässt. Wir müssen abwarten, wie diese Prüfung aussieht. Mir wurde versichert, dass dieses keine Prüfung nach dem Motto „Na, besänftigen wir mal die Länder“ war, sondern dass es wirklich ein ernsthafter Auftrag war zu versuchen, diesen Nachtzug beizubehalten und ihn in Zukunft fahren zu lassen.
Wir haben jetzt noch ein paar Wochen Zeit, bis die Entscheidung kommt. Aber ich werde natürlich dranbleiben und auf eine Entscheidung drängen.
20. Sind bereits Alternativangebote und Gespräche mit anderen Anbietern geprüft worden, um insbesondere den steigenden Schweizer Tourismusmarkt für unser Land zu gewinnen?
Mit Alternativangeboten ist es schwierig. Es ist nicht so, dass hier die Anbieter Schlange stehen und sagen würden, ich möchte gern mit so einem Zug fahren. Das Problem der Bahn ist diese halbjährige Auslastung und das andere halbe Jahr kann man mit dem teuren Zug, und der ist teuer, wenig anfangen. Das gilt für jeden Anbieter. Was wir von der Bahn erwarten – also von einem Unternehmen, das nicht ganz staatsfern ist –, ist, doch etwas mehr auf die Bedürfnisse der Allgemeinheit und der Länder einzugehen, als das ein privates Unternehmen machen würde. Im Moment wüsste ich nicht, wer das machen kann, Gespräche mit anderen aufzunehmen. Es gibt keinen, der das betreibt. Andere dazu zu bewegen, so etwas zu tun, kann man dann machen, wenn es mit der Bahn nichts geworden ist.
Ich sage nur, das wird nicht einfach werden, wenn dieser Zustand eintritt, weil dieser neue Anbieter sich auch erst den Wagenpark kaufen müsste. Er müsste sich den anschaffen. Wenn er den neu kauft, dann wird es nichts. Das ist zu teuer. Er müsste ihn relativ billig von der Deutschen Bahn bekommen, aber dann ist die Frage: Gibt die
Deutsche Bahn das Wagenmaterial her an einen anderen, noch dazu kostengünstig? Wir haben Beispiele, wo das genau nicht geschehen ist bei der Deutschen Bahn, wo sie lieber auf ihrem Wagenmaterial sitzenbleibt oder es irgendwo stehenlässt,
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Soziales und Gesundheit. Ich bitte den Abgeordneten Köster von der Fraktion der NPD, die Frage 21 zu stellen.
21. Immer mehr Kinder sind in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen. Nach aktuellen Erhebungen ist die Kinderarmut seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze deutlich gestiegen. Die Landeshauptstadt Schwerin und die Hansestadt Stralsund sind demzufolge mit 42,5 Prozent bzw. 40,9 Prozent der Kinder von Kinderarmut betroffen und somit Brennpunkte der Kinderarmut in unserem Land. Lediglich in Berlin ist die Kinderarmut im bundesweiten Vergleich noch höher. Mit der Armut einher gehen Folgen, die die Gesundheit und das Seelenleben der Kleinen zusätzlich beeinfl ussen. So sind nicht ausreichende gesunde Ernährung und fehlende fi nanzielle Mittel von Schul- und Freizeitaktivitäten die Regel.
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um der wachsenden Armut in unserem Land zu begegnen?
Armut defi niert sich in diesem Zusammenhang als angewiesen sein auf soziale Transferleistungen, sodass es um die Frage geht, was wir getan haben, um die Zahl derer, die darauf angewiesen sind, möglichst gering zu halten. Die Antwort ist in aller Kürze: Wir haben alles getan, um möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen oder in Arbeit zu halten.
Dazu gehört gute Wirtschaftspolitik, dazu gehören gute Ausbildung und Weiterbildung – Stichwort: jeder, der kann und will, bekommt einen Ausbildungsplatz –, engagierte Arbeitsmarktpolitik, besondere Maßnahmen für Menschen mit Vermittlungshindernissen und schließlich, sehr wichtig, ein ganzes Bündel von sehr in die Zukunft zielenden Maßnahmen, die dafür sorgen, dass auch Kinder aus eher problematischen familiären und sozialen Verhältnissen ihre Anlagen entwickeln können, dass sie wirkliche Chancengleichheit bekommen und sie dann ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verwirklichen können.
Da unterscheiden wir uns von Ihnen von der NPD. Sie sagen, so der Abgeordnete Pastörs hier im Landtag am
31. Januar 2007: „Unser erstes Augenmerk“ – also das der NPD – „hat dem Gesunden und Starken zu gelten. … Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. … Das ist keine Selektion, sondern einfache Logik“.