Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag fordert die FDP einen Beteiligungsbericht des Landes bis zum 30.09.2008 in Kenntnis der Tatsache, dass es anschei
nend in allen anderen Ländern solche Beteiligungsberichte gibt. Das ist auf den ersten Blick ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch und auch legitim. Genauso legitim ist es aber auch, die Frage zu stellen: Brauchen wir diesen Beteiligungsbericht wirklich? Denn man könnte ja sagen, Herr Roolf, mit den Worten der FDP, es wird auch mal ein Alleinstellungsmerkmal für MecklenburgVorpommern geben, dass wir an der Spitze stehen von Deregulierung und Bürokratieabbau.
Jetzt zu Ihrem Vorwurf, dass es hier um mangelnde Transparenz gehe oder um fehlende Informationsmöglichkeiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, weil ja nicht alle so im Einzelnen Finanzpolitik machen, noch einmal die drei grundsätzlichen Möglichkeiten zu nennen, die es gibt, um sich zu informieren. Einmal ist es im Gesamtplan des Haushaltes, der morgen beraten wird, so, dass alle Landesbeteiligungen ausgewiesen sind an Landesgesellschaften beziehungsweise mit Stammkapital und auch die Höhe der Landesbeteiligung. Wir haben in den Einzelplänen die Landesbeteiligungen, insgesamt fünf, bei denen wir Zuschüsse geben oder in einem Fall auch etwas bekommen, nämlich bei der Lottogesellschaft. Diese fünf Landesgesellschaften sind mit ihren Wirtschaftsplänen nach meiner Meinung ausreichend und transparent dargestellt. Darüber hinaus sind alle anderen Landesbeteiligungen öffentlich im Handelsregister einzusehen.
Verehrter Herr Roolf und Kollegen der Fraktion der FDP, natürlich habe ich auch bemerkt, dass es im Finanzausschuss von Ihren Kollegen bezüglich Landesbeteiligung keine Fragen gab, ganz offensichtlich auch keinen Informationsbedarf, aber ich will das gar nicht weiter interpretieren. Ich stelle es nur sachlich fest und möchte auch ein Angebot unterbreiten. Ich halte es für möglich – einen schönen Gruß auch von Herrn Schulte, dem Ausschussvorsitzenden –, dass zukünftig, bezogen auf die Einzelpläne in den jeweiligen Ressorts in den zuständigen Fachausschüssen, auch Landesbeteiligungen in den Ausschüssen des Landtages beraten werden. Dieses Angebot mache ich noch einmal auch als fi nanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ausdrücklich in meinem Namen, weil, und das wird der Kollege Liskow nachher bestätigen, es bisher guter Brauch im Land war – ich bin seit 1998 dabei –, dass es unabhängig von Regierungsfraktionen oder Opposition immer und jederzeit möglich war, ich spreche vom Finanzausschuss, über alle Landesbeteiligungen informiert zu werden und dort auch entsprechend Fragen zu stellen. Da gab es nach meinem Kenntnisstand bisher nie Probleme.
Sie sind noch nicht so lange mit dabei, insofern nehmen Sie es bitte als Angebot an, vielleicht in den nächsten Monaten dieses Thema gemeinsam anzugehen. Selbstverständlich stehen wir auch als Koalitionsfraktionen für Transparenz und uneingeschränkte Informationsmöglichkeit für die Abgeordneten des Landtages. Darauf können Sie sich voll verlassen. Ihren Antrag allerdings lehnen wir heute ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Gramkow.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also ich fi nde, zu diesem Tagesordnungspunkt ist von allen Seiten viel Richtiges gesagt worden, und trotzdem möchte ich hinzufügen, dass ich es für legitim halte, einen Beteiligungsbericht zu fordern, denn ein solcher Bericht kann für mehr Transparenz, für eine gewisse Systematik und damit auch für eine sinnvolle Darstellung der Beteiligungen nützlich sein. Deshalb wird meine Fraktion nicht nur wegen dem Änderungsantrag diesem Antrag zustimmen, sondern auch aus einer Erfahrung heraus, die wir als Opposi tionsfraktion vor langen Jahren mal gemacht haben und wo ich es ganz toll fand, dass die damaligen Regierungsfraktionen gesagt haben, es wäre doch nicht so schlecht, wir hätten tatsächlich einen Gesamtüberblick. Und ich bin nicht gezwungen, von einem Ausschuss in den anderen Ausschuss zu gehen, oder auch im Finanzausschuss, Herr Roolf, kann ich ja verstehen, zehn Sitzungen mitzumachen, um alle Fragen beantwortet zu bekommen.
Wovon rede ich? Wir haben damals als kleinste Oppositionsfraktion einen Antrag eingereicht zu einem kommunalen Finanzbericht. Die Landesregierung wurde gebeten, einmal in zwei Jahren eine Zusammenstellung zu machen, um es uns einfach zu ermöglichen, uns über die Situation zu informieren. Wir bekommen nach wie vor diesen kommunalen Finanzbericht und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mir hilft er sehr, mich manchmal auf den Boden der Tatsachen zur Situation der Kommunalfi nanzen – wenn man aus Schwerin kommt, Herr Dr. Jäger – zurückzubringen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir wissen, wovon wir reden. – Volker Schlotmann, SPD: Man muss sich auch helfen lassen.)
Natürlich habe ich vor allen Dingen bei einigen Begründungen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind zu diesem Antrag, ein bisschen geschluckt und habe gesagt, na verdammt, man muss schon alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber ich möchte das – und vielleicht sollten wir es gemeinsam tun – heute nicht der FDP zum Vorwurf machen, sondern ich würde Sie wirklich bitten, noch einmal zu überlegen, ob es nicht doch sinnvoll ist, alles das, was bei unserer Finanzministerin, was im Netz zu fi nden ist, was in den Haushaltsplänen ist, einfach in einem komplexen Überblick zusammenzustellen. Ich fand immer den Überblick des Beteiligungsberichtes in Schwerin, der sich unwahrscheinlich gemausert hat und wo die Beteiligungsverwaltung sehr Wert darauf legt, dass wir da genau hingucken, sehr interessant, denn hier geht es nicht nur darum, Schiefl agen zu erkennen, sondern auch manchmal darüber nachzudenken, ob bei den Haushalten aus den Unternehmen hier und da etwas heraus zuholen ist. Das will ich auch ganz klar sagen.
Deshalb sagen wir, ein Beteiligungsbericht hätte Sinn und jeder könnte dann am Beispiel und am Bild über die Entwicklung der Saldos von Gewinnen und Verlusten oder über die Investitionstätigkeit der Beteiligungsunternehmen des Landes einen noch besseren Überblick bekommen. Und natürlich sind von Vorteil die wichtigsten Unternehmensdaten der unmittelbaren und mittelbaren Kapitalbeteiligung zusammengefasst in einem Bericht, der ja nicht so dick sein muss wie der des Bundes oder der aus Berlin. Der ist auch schon relativ dick.
Unternehmensbezogene Informationen können demzufolge mit geringerem Aufwand erfasst werden und könnten unsere Arbeit eigentlich transparenter gestalten. Und wir wären nicht DIE LINKE, wenn wir nicht auch die FDP bitten würden, wenn es dann diesen Beteiligungsbericht geben sollte, wie zum Beispiel im Berliner Beteiligungsbericht die Entscheidungen zum Vergütungs- und Transparenzgesetz der Bundesregierung vom 23.09.2005 mit hinzuzufügen. Dieses Beteiligungs- und Transparenzgesetz gibt uns vor, dass die Bezüge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern an geeigneter Stelle veröffentlicht und transparent gestaltet werden sollen.
Insofern haben wir Ihnen einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, von dem wir hoffen, dass Sie ihn mittragen können. Nichtsdestotrotz bin ich für einen Beteiligungsbericht und werbe noch einmal unabhängig davon, ob wir Opposition heute sind oder Regierungsbeteiligung, ob wir auf dem Regierungssessel sitzen oder nicht,
dass man sich über diese Art der Information zu den Betrieben und zu den Einrichtungen, an denen wir beteiligt sind, Zugang verschafft. Ich könnte an der Stelle auch noch sagen, wir haben natürlich als Land ein gutes Portfolio, wenn man sich die Beteiligung anschaut. Ich fi nde das, was da in den Ressorts geleistet wird, eigentlich hervorragend, wenn man sich die Informationen holt und wenn man sie auch bekommt. Aber es gibt natürlich auch in anderen Ländern zentrale Beteiligungsmanagementeinrichtungen, wo es dann viel einfacher ist, die Informationen zu sammeln. Aber weit gefehlt, denn ich weiß, Zentralisierung bedeutet auch zunehmende Bürokratie.
Deswegen wollen wir bei diesem Antrag zur Frage des zentralen Beteiligungsmanagements im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht diskutieren. Ich bitte Sie trotzdem noch einmal, ob es nicht im Interesse der Arbeit des Parlamentes zur Unterstützung der Arbeit der Landesregierung bei Beteiligung des Landes möglich wäre, einen Beteiligungsbericht dem Parlament alle zwei Jahre vorzulegen. Ich fände, das wäre ein interessanter Schritt. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, sehr gut, Frau Gramkow.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Volker Schlotmann, SPD: Gott sei Dank! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist der Beteiligungsbericht.)
Aber, Herr Roolf, wir haben auch einen Beteiligungsbericht der Hansestadt Greifswald und der ist etwas dicker als eurer. Da sieht man mal, wer die bessere Kreisstadt ist,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Genau, und das wollte ich jetzt nämlich sagen. Ein Beteiligungsbericht allein hilft uns nicht weiter, Herr Roolf. Und wenn ich bösartig wäre, was ich nicht bin, dann würde ich sagen, Herr Roolf, wer lesen will oder fragen will, der ist klar im Vorteil.
klar im Vorteil wäre, wenn er es machen würde. Denn Sie haben nämlich im Finanzausschuss, wie hier schon gesagt worden ist, nicht einmal nach einer Unternehmensbeteiligung gefragt, nicht einmal hinten in den …
Sie haben nicht einmal im Anhang zu den Beteiligungen eine Frage gestellt. Wir als Oppositionspartei vor vier Jahren haben es ganz intensiv gemacht. Wir haben zu diesen Beteiligungen des Landes immer nachgefragt.
Wir haben uns die Wirtschaftsberichte bringen lassen, wir haben uns die Jahresabschlüsse kommen lassen und wenn wir Zweifel hatten, haben wir nachgefragt. Das habe ich bei Ihnen vermisst. Also ein Beteiligungsbericht allein bringt uns überhaupt nicht weiter. Und wenn man in so einen Beteiligungsbericht hineinguckt, dann ist es nämlich so, dass da sehr verkürzt die Bilanzen und die Jahresabschlüsse drinstehen. Wenn man wirklich etwas von einem Unternehmen wissen will, dann muss man aus meiner Sicht eine Bilanz angucken,