Zweite Zusatzfrage: Herr Minister, wie erklären Sie sich – ich habe mitgearbeitet mit meinen Fragen –, dass der Herr Staatssekretär uns dann aber eine Dreiviertelstunde im Ausschuss, der ja nicht öffentlich, sondern geheim tagt, diese Alternativen nicht zur Kenntnis gibt? Es ist ein nichtöffentlicher Ausschuss.
Ich glaube, dass mein Staatssekretär und ich auch auf anderen Veranstaltungen unsere Position schon offengelegt haben, ob das beim Bauernverband war oder auf vielen anderen Veranstaltungen, wo unsere Position klar zum Ausdruck gekommen ist. Damit, glaube ich, haben wir auch unsere volle Transparenz gewährleistet.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Minister wird vertreten durch den Sozialminister. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Birger Lüssow, Fraktion der NPD, die Fragen 14 und 15 zu stellen.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Rostock ist unter anderem vorgesehen, eine Kultur-GmbH zu bilden, zu der auch das rund 800-jährige Stadtarchiv gehören soll.
14. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ist die Überführung einer Einrichtung von der Bedeutung eines Stadtarchivs in eine GmbH überhaupt möglich?
Ich habe hier drei Antworten, die der Bildungsminister vorgesehen hat, die sich auf beide Fragen gleichzeitig beziehen. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, können wir vielleicht die zweite Frage auch stellen.
15. Entspricht es den Tatsachen, dass die Privatisierung des Rostocker Stadtarchivs aufgrund der dort lagernden personenbezogenen Daten die Gründung eines zweiten Archivs zur Folge hätte, um sensible Daten pfl ichtgemäß auswerten zu können?
Der Bildungsminister hat mich gebeten, wie folgt zu antworten: Die Vorbemerkungen zu den Fragen bringen zum Ausdruck, dass etwas vorgesehen sein soll und dass es seitens des Leiters des Stadtarchivs rechtliche Bedenken geben soll. Diese Anfrage ist spekulativ. Darauf kann die Landesregierung nicht eingehen.
1. Die Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung in den Kommunen des Landes, so auch in der Hansestadt Rostock, werden der Landesregierung nicht im Einzelnen mitgeteilt. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind diese Überlegungen zur eventuellen Veränderung innerhalb der Gebietskörperschaft, Stadtvertretung, Bürgerschaft, Kreistag zu beraten und zu entscheiden.
2. In diesem Zusammenhang muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Kommunalverfassung bisher keine Genehmigungspfl icht der in den Gebietskörperschaften beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte vorsieht.
3. Die Landesregierung geht selbstverständlich davon aus, dass bei Veränderungen zu Strukturen und Rechtsformen die kommunale Seite die vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen einhält.
Wenn Sie meinen, das wären Spekulationen, verbietet sich eine Privatisierung des Stadtarchivs nicht schon aus datenschutzrechtlichen Gründen allgemein?
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich dem guten Brauch hier folge, dass wenn der Kollege nicht da ist, ich auf die Frage Ihnen die Antwort verlese und im Übrigen darauf verweise, dass der Kollege die weiteren Fragen möglicherweise schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Hierzu hatte der Abgeordnete Herr Bluhm die Fragen 16 und 17 gestellt. Es ist eine Vereinbarung getroffen, dass diese schriftlich beantwortet werden.
Deswegen bitte ich nun den Abgeordneten Gino Leonhard von der Fraktion der FDP, die Frage 18 zu stellen.
18. Auf der Insel Rügen mangelt es nach wie vor an einem umfassenden straßenbegleitenden Radwegenetz. Trotz großer fi nanzieller Unterstützung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern fehlen insbesondere im Bereich Jasmund diese aus touristischer Sicht wichtigen, aber auch aus verkehrstechnischen Gründen dringend erforderlichen Radwege.
Ist die Landesregierung in die Planung eines straßenbegleitenden Radweges vom Abzweig Ruschvitz-Baldereck nach Lohme, Hagen bis zum Königsstuhl einbezogen und wann ist aus förderrechtlicher Sicht mit einer Realisierung zu rechnen?
Herr Abgeordneter, bei diesem Stück Straße, das Sie aufgezeigt haben und nach dem Sie gefragt haben, handelt es sich um zwei verschiedene Straßen. Die eine ist die von Ruschvitz nach Hagen, die L 303, das ist eine Landesstraße. Bei der Landesstraße war es so, dass wir den Landkreis bitten, seine Prioritätensetzung bei Radwegen für Landesstraßen zu nennen. Es gab prioritäre Radwegewünsche des Landkreises und deshalb wurde für diesen Abschnitt die Planung gar nicht aufgenommen.
Das zweite Stück von Hagen bis zum Königsstuhl ist eine Gemeindestraße. Grundsätzlich ist die Förderung eines Radweges an einer Gemeindestraße, auch an dieser Gemeindestraße, nicht ausgeschlossen. Allerdings liegt bisher kein Antrag vor.
19. „Redefi n steht kurz vor dem Aufstand“ titelte die Schweriner Volkszeitung am 28.11.2007 im Hagenower Lokalteil. Hintergrund ist die mögliche Ausweisung von Windenergieanlagen zwischen Groß Krams und Redefi n im Regionalen Raumentwicklungsplan. In Redefi n befi ndet sich das Landesgestüt, welches zu einem internationalen Zentrum für Pferdezucht/Pferdesport und als Zentrum der Kultur im ländlichen Raum weiterentwickelt werden soll. Bei einem Besuch in Redefi n solidarisierte sich der Innenminister mit der Bürgerinitiative und versprach seine Unterstützung.
Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinitiativen und Gemeinden, einen eventuellen Windpark in dem zuvor bezeichneten Gebiet zu verhindern?
Herr Abgeordneter, das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg befi ndet sich derzeit beim Regionalen Planungsverband im Aufstellungsverfahren. Die öffentliche Beteiligung – es war die erste öffentliche Beteiligung – soll bis zum 21.12.2007 laufen. Die Träger öffentlicher Belange, die Gemeinden und die Bürger können ihre Stellungnahmen und Anregungen hier einbringen. Nach Abschluss dieser Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Regionale Planungsverband die Abwägung durchführen und den Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms entsprechend anpassen. Danach wird eine zweite Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Auch hier können die Gemeinden und die Bürger wieder ihre Stellungnahmen abgeben und erst danach erfolgt die endgültige Abwägung durch den Planungsverband. Der Planungsverband wird dann das Regionale Raumentwicklungsprogramm beschließen. Anschließend muss es vom Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung genehmigt und als Verordnung erlassen werden. Es gibt also vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger.
Hierzu eine Zusatzfrage: Halten Sie in diesem Zusammenhang die gesetzlichen Vorkehrungen, zum Beispiel welche Aufl agen im bewohnten Bereich einzuhalten sind, für ausreichend vor dem Hintergrund, dass betroffene Bürger zum Beispiel aus Brandenburg über Auswirkungen wie Lärm, refl ektierende Rotorblätter und sinkende Grundstückspreise klagen?
Diese Auswirkungen werden erst festgestellt und deshalb hier auch die Anhörungsverfahren, in die die ganzen Gesichtspunkte eingebracht
werden. Erst wenn diese Verfahren durch sind, erfolgt die endgültige Abwägung und Prüfung und dann kann hierüber eine Auskunft gegeben werden.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Soziales und Gesundheit. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Irene Müller von der Fraktion DIE LINKE, die Frage 20 zu stellen.
20. Bis wann will die Landesregierung den in Koalitionsziffer 245 als „Grundlage für die Planungen mit dem Ziel der sozialen Nachhaltigkeit“ ausgewiesenen „Bericht zur sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern“ vorlegen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Müller, das ist ja kein neues Thema hier im Landtag, auch nicht neu von Ihnen angesprochen. Ich habe schon sehr ausführlich am 18.10. und 15.11. dazu Stellung genommen. Darauf will ich gerne verweisen.