Protokoll der Sitzung vom 31.01.2008

Früher donnerte es selbstbewusst: „Proletarier, aller Länder vereinigt euch!“,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig.)

und heute säuselt DIE LINKE: „Kulturelle Vielfalt intensiv und gemeinsam mitgestalten“.

Ihr Salonlöwen, wie viele arbeitslose Ein-Euro-Jobber, Frührentner und Auffüller wären dankbar, wenn sie wenigstens ihr eigenes Leben angemessen gestalten könnten?!

Wie soll denn ein interkultureller Dialog aussehen? Wollen Sie die Bankmanager der Bank General, die eben mal 4,9 Milliarden Euro verzockt haben, mit der Unterschicht des Landes vielfältige Kontakte zur Annäherung und gegenseitigem Verständnis und Respekt einüben lassen? Gehört auch zur Lust zum Voneinanderlernen die Technik, wie man gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen, Steuern sparen und Entwicklungssubventionen einheimsen kann?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„Interaktionen“ – Zitat – „zwischen Kulturen, Sprachen, Ethnien und Religionen innerhalb und außerhalb Europas gehören mittlerweile zum Alltag“, sagt DIE LINKE. Zitatende. Edle Weltverbesserer, Männer von Marx und Engels, Erben von Lenin und Stalin, derlei gab es auch in Babylonien. Und soweit wir Nationaldemokraten uns erinnern, war dessen Turmbau eine einzige Interaktion zwischen Kulturen, Sprachen, Ethnien, Religionen innerhalb und außerhalb des Reiches. Geblieben ist das Volk Israel, weil es an seinem Gott, an seiner Kultur festhielt. Vielleicht werden einst nach dem Zusammenbruch die Wagenknechtlinken jammern: Von Israel lernen, heißt überleben lernen.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Wir Nationaldemokraten bleiben deutsch.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Herr Borrmann, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, das hatte ich vorhin übersehen, dass das der zweite Ordnungsruf war. Sie wissen, dass Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entzogen wird.

(Raimund Borrmann, NPD: Ja, ich weiß. Ja.)

Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass Sie während Ihrer Rede hier wieder Ausdrücke verwendet haben, die das gesamte Parlament beleidigen. Sie haben „Ihr Salonlöwen“ gesagt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das sind Dinge, bei denen ich Sie hiermit das letzte Mal ermahne, dass Sie die nicht sagen können. Das war der zweite Ordnungsruf und damit wissen Sie also Bescheid.

Ich komme zum nächsten Redner. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Körner von der SPD.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schließt sich den Handlungsempfehlungen an, die vom Abgeordneten Kuhn hier im Umgang mit diesem Antrag vorgeschlagen

worden sind. Ansonsten möchte ich die vierzehneinhalb Minuten spenden. – Danke sehr.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Danke, Herr Dr. Körner.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern hätte ich mich mit Herrn Dr. Körner auseinandergesetzt, aber das ist so nicht möglich. Ich habe auch erwartet, dass sich die Abgeordneten der NPD an dem Thema stoßen. Ich gebe zu, dass ich mich auf diese Auseinandersetzung gefreut habe, weil wir immer und immer wieder an jedem Tagesordnungspunkt deutlich machen müssen, was uns trennt, und zwar die demokratischen Fraktionen auf der einen Seite und die Nationalisten auf der anderen Seite.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Interkultureller Dialog ist das beste Mittel, sehr geehrte Damen und Herren, gegen völkisch braunen Stumpfsinn.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Interkultureller Dialog ist das beste Mittel gegen das Gift einer völkischen Rasse- und Blutideologie.

(Michael Andrejewski, NPD: Hoch die Internationale!)

Interkultureller Dialog ist getragen von dem Gedanken, zu lernen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die Interessen des anderen Menschen für die eigenen zu halten und die eigenen für die des anderen. Diese Tugend, Herr Pastörs, nennt man Gerechtigkeit. Da Sie die Interessen …

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Hören Sie gut zu!

(Udo Pastörs, NPD: Gucken Sie mal in die Stasiakten rein!)

Da fällt Ihnen nicht viel zu ein, ja!? Während ich gelernt habe aus meiner Geschichte, haben Sie nichts gelernt. Das haben Sie gestern bewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Und da Sie die Interessen eines Teils der Menschen, Herr Pastörs, für höherwertiger ansehen als die der anderen Menschen,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

treten Sie auch nicht für Gerechtigkeit ein. Das muss auch mal gesagt werden!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Jeder Antrag, den Sie sozial angepinselt haben – wie gestern zum Schonvermögen –, soll verbergen, dass Sie

in Wirklichkeit Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe und ihrer politischen Ansicht aufeinanderhetzen wollen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sagen die Hartz-IV-Vollstrecker von der LINKEN.)

Auch wenn Sie Fakten aus der Realität entnehmen, die unbestritten sind, Herr Andrejewski, so missbrauchen Sie die berechtigten Sorgen der Menschen für Ihre völkisch-rassistische Ideologie. Diese Ideologie ist geradewegs gegen ein friedliches Miteinander der Menschen gerichtet, diese Ideologie ist menschenfeindlich.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Im Übrigen sind Sie auch nicht antikapitalistisch, wie Sie, Herr Borrmann, hier öfter mal so ein bisschen zeigen und darstellen wollen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nicht, dass Sie auf diese Tour morgen Abend in Zepkow versuchen, in der Dorfgaststätte aufzutreten.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Antikapitalisten sprechen sich gegen jegliche Ausbeutung und Ausgrenzung des Menschen durch den Menschen aus. Sie wollen diese Ausbeutung und Ausgrenzung ersetzen durch eine, die von einer nationalistischen Elite ausgeht.

(Michael Andrejewski, NPD: Blödsinn! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)