Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, hier auch im Namen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE zu sprechen. Sie haben es ganz richtig gesagt, ich habe mir das Thema auch selber auf den Tisch geholt, weil wir inhaltlich am stärksten an dem Thema dran sind
und wir auch die Kraft haben müssen, bei Inhalten hier gemeinsame Diskussionen zu führen und auch gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das, was Sie hier veranstalten, ist gar keine inhaltliche Diskussion. Lassen Sie uns doch einfach mal in das hineinschauen, was Sie hier machen! Das Gesetz, das Sie heute ändern wollen, wo Sie heute etwas in Gang setzen wollen, das ist noch nicht einmal komplett in Kraft. Das heißt, die letzten Regelungen der Ordnungswidrigkeiten greifen erst ab Juli 2008.
Jetzt will ich Ihnen aber einmal erklären, wie parlamentarische Demokratie funktioniert. Hier hat es eine Mehrheitsentscheidung im Parlament für ein Nichtraucherschutzgesetz gegeben, die mit Sicherheit nicht das
gesamte Spektrum in diesem Parlament und somit nicht alle so zufriedengestellt hat, wie sie sich das vorgestellt haben.
(Udo Pastörs, NPD: Es ist doch wohl so, dass wir das Recht haben, einen Gesetzentwurf einzu- bringen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wir als Liberale und auch die anderen Kollegen haben die Kraft zu sagen: Wir akzeptieren diese Mehrheitsentscheidung des Parlamentes,
wir nehmen sie als Mehrheitsentscheidung für unsere Arbeit auf und wir nehmen sie so entgegen. Das unterscheidet uns an erster Stelle von Ihnen.
Das Zweite, was wir zu Ihrem Gesetzentwurf sagen müssen, ist Folgendes: Sie wollen jetzt schon wieder etwas ändern, wobei Sie die Auswirkungen noch gar nicht wirklich zu Ende diskutieren können, weil Sie die Auswirkungen noch gar nicht genau sehen.
(Udo Pastörs, NPD: Die anderen Länder haben gezeigt, dass die Auswirkungen so sind, dass man das nicht halten kann.)
Die Auswirkungen sollte man anhand von Fakten und Tatsachen in aller Ruhe und in aller Vernunft unter Wahrung der parlamentarischen Demokratie hier im Parlament besprechen und darüber diskutieren.
Genau aus dem Grund haben die IHKs – und damit Sie das auch richtig verstehen, die Interessenvertreter der Unternehmer – diese Umfrage in gemeinsamer Zusammenarbeit mit unserer Fraktion initiiert,
um ein breites Bild der Veränderungen und Auswirkungen im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen.
Das ist eine saubere politische Arbeit und das ist eine saubere Recherche. Das unterscheidet uns ganz deutlich von Ihnen.
Und wenn Sie versuchen, hier mit diesem Gesetzentwurf den Eindruck zu erwecken, dass Sie sich den Interessen der Gastwirte besonders nahefühlen,
Ich erinnere Sie daran, dass die Gastwirte nicht so einfältig und so blöd sind, wie Sie es manchmal denken.
Die Gastwirte und die Menschen im Land erkennen ganz genau, wo Sie mit Ihrer Politik hinwollen. Das haben die Menschen auf der Betriebsversammlung in Dassow auch erkannt,
Und glauben Sie mir eins, mit dieser Art der Polemik hier im Parlament werden Sie keinen Gastwirt überzeugen,
(Udo Pastörs, NPD: Das überlassen Sie mal den Wählern, Herr Roolf! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dass Sie versuchen, sich wirklich an einem demokratischen Prozess beteiligen zu wollen. Ihnen geht es ganz allein darum, da reinzugehen, wo es womöglich Probleme gibt, aber nicht, weil Sie Probleme lösen wollen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)