(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wir sehen eine solche Art und Weise, wie Sie hier Politik machen, im Ergebnis einfach als verachtenswert an.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir schaffen wenigstens keine Probleme. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Das ist auf einem so niedrigen Niveau und es ist eigentlich schade für die Würde des Parlaments, dass Sie in dieser Art und Weise hier agieren.
(Zuruf aus dem Plenum: Oh, nicht noch mal! – Irene Müller, DIE LINKE: Das war das Aufstöhnen eines Einzelnen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrheitsentscheidungen müssen respektiert werden. Die Auswirkungen müssen erst beobachtet werden. Wenn 30 Prozent der Kneipen zumachen
und wir dann das Gesetz ändern, dann hilft es den Kneipiers gar nicht mehr. Das ist Ihre Demokratie. Und jetzt wird mir auch bewusst, Herr Roolf, warum das Ansehen der etablierten Politik hier im Land im Grunde bei null tendiert.
(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie mal geguckt? Da waren Sie wohl im Urlaub. Da haben Sie falsch geguckt.)
Ihre politische Klasse hat das Land zugrunde gewirtschaftet. Ihre politische Klasse hat dafür gesorgt, dass das deutsche Volk, wenn nicht eine Kehrtwende eintritt, auch dem Ende zugeht. Aber dafür gibt es zum Glück die NPD und die wird das verhindern.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Ja, natürlich, je weniger Menschen rauchen, umso besser. Aber, und das verkennen Sie wieder, Rauchen ist eine Sucht und kann nicht verboten werden. Die Menschen im Land sind sauer, Sie haben wahrscheinlich den Bezug zu den Menschen schon verloren,
Viele Berufsschüler verstehen es zum Beispiel nicht, dass auf dem Schulgelände die Raucherbereiche für Lehrer und Schüler abgeschafft worden sind,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Borrmann, NPD: Das sind die Privilegien der Herrschenden.)
Herrschen hier Sonderrechte? Sie wollen Sonderrechte für sich und das Volk soll letztendlich zugrunde gehen.
Ein weiteres Problem auf dem Schulgelände ist die Aufsichtspfl icht der Lehrer. Wie sollen denn die Lehrer der Aufsichtspfl icht nachkommen, wenn die Schüler ihrer Sucht außerhalb des Schulgeländes nachkommen müssen? Da haben Sie letztendlich auch aus Gesichtspunkten der Unfallversicherung ein Dilemma geschaffen. Was ist denn mit den rauchenden Lehrkräften? Die müssen ja selbst ihrer Sucht nachkommen – es ist halt ein Bedürfnis – und ebenfalls den Schulhof verlassen. Hier haben Sie sich ebenfalls mit Ihrem Schnellschuss überhaupt keine Gedanken gemacht.
Das sind die Punkte, die wir unter anderem auch im Sozialausschuss angesprochen haben. Herr Dr. Nieszery hat gesagt, es regelt sich alles von selbst. Die Lehrerverbände sagen Ihnen mittlerweile, wie sich das von selbst regelt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben was im Sozialausschuss angesprochen?! Sie sind da doch immer gar nicht da.)
Wie ist es denn, wenn kleine Kinder durch die rauchenden Massen der Schüler bei der Ankunft an der Schule und auch bei der Abreise müssen. Ist das Moral? Ist das Vorbildwirkung? Durch die Raucherbereiche auf den Schulhöfen mussten die kleinen Kinder nicht laufen. Wie ist es denn mit der Umgebung der Schulhöfe? Die Anwohner „freuen“ sich, dass jetzt mehr Müll und Zigarettenkippen dort herumliegen und es ein wenig lauter geworden ist. Das sind halt leider die Auswirkungen des Gesetzes. Konsequent ist es daher aus unserer Sicht nur, wenn die Schule selbst entscheiden kann, ob sie Raucherbereiche einrichtet oder nicht.
Dringender Handlungsbedarf besteht auch für die vielen Einraumkneipen in unserem Land. Sie können nämlich, wie es der Kamerad Lüssow gesagt hat, mangels Räumlichkeiten keine gesonderten Raucherbereiche einrichten. Gerade diese Gastwirte haben mehrheitlich Raucher als Kunden. Durch Ihr Gesetz, meine Damen und Herren der Etablierten, entziehen Sie den Gastwirten die Existenzgrundlage. Wie ist dieses denn mit den viel beschworenen Grundrechten vereinbar? 30 Prozent Umsatzeinbußen verzeichnen laut DEHOGA die Gastwirte im Land. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Und nicht erst abwarten, wie die Auswirkungen sind, es besteht jetzt Handlungsbedarf. Wir Nationalisten tragen mit diesem Gesetzentwurf dieser Verantwortung Rechnung.
Und noch einmal zu Herrn Roolf: Ausschussprotokolle können Sie wahrscheinlich nicht lesen. Sie hätten sehr schnell feststellen können, dass wir jene Punkte, die wir mit dem Gesetzentwurf fordern, bereits in den Ausschüssen gefordert haben. Gute Nacht, Herr Roolf!
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1313 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke.
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen, Drucksache 5/1290. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1341 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1345 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen – Drucksache 5/1290 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das europäische Klimaschutz- und Energiepaket vom 23.01.2008 sieht eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen in der EU um 20 Prozent bis 2020 vor. Zehn Prozent Einsatz von Biokraftstoff am gesamten Kraftstoffverbrauch soll für den Verkehrsbereich zur CO2-Einsparung beitragen. Für die Bundesrepublik Deutschland wurden im integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm darüber hinausgehende Vorgaben gemacht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es zwingend notwendig, die Produktionskapazitäten für Biokraftstoffe zu erhalten und Absatzmengen durch unterschiedliche Vermarktungswege zu sichern.
In den vergangenen Jahren hat sich MecklenburgVorpommern zu einem interessanten Standort für die Produktion von Biokraftstoffen entwickelt. Kleine und mittelständische Betriebe entstanden, die Rapsöl beziehungsweise Biodiesel produzierten. Hierfür wurden auch Fördermittel zum Einsatz gebracht. Immerhin wurden mit diesen Kapazitäten zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Der Einsatz der Produkte ist als Beimengung im Mineralkraftstoffbereich möglich. Hier konkurriert einheimischer Diesel mit erheblichen Importmengen. Die Subventionierung von Biodiesel in den Exportländern verzerrt hier den Wettbewerb ebenso wie die deutlich gestiegenen Agrarrohstoffpreise innerhalb der letzten drei Jahre. Damit ist die Absatzmenge als Pfl ichtbeimengung gering.
Am Absatzmarkt ist also reiner Biodiesel zu fi nden, Biodiesel an öffentlichen Tankstellen beispielsweise in der Landwirtschaft und im öffentlichen Verkehr. Dafür wurden umfangreiche Voraussetzungen geschaffen und Umrüstungen vorgenommen. Allerdings hat sich dieser Trend verändert. Durch die festgeschriebene stufenweise Steuererhöhung für den auf Pfl anzenöl basierten Biokraftstoff ab dem 01.01.2008 von 0,09 Euro und am 01.01.2009 auf 0,21 Euro ist der Zusammenbruch des Absatzmarktes für einen großen Teil der Menge zu erwarten. Schon am 09.03.2006 reagierten wir in diesem Hohen Haus auf diese Steueränderung, damals aus der Sicht der Landwirte, die für die Gasölbeihilfe eine Sicherung und eine Gewährleistung von Planungssicherheit zu erwarten hatten.
Erste Produktionskapazitäten für Biodiesel stehen schon jetzt still. Für einige Produzenten hat sich der Export innerhalb der EU als Zwischenlösung gezeigt. Die deutschen Klimaschutzziele sind auf diese Weise nicht erreichbar. Erst am 03.03.2008 wurde in der „Berliner Zeitung“ aus