Meine Damen und Herren, für die von mir eben beschriebene Kulturlandschaft spielen die vom demokratischen Gemeinwesen unterhaltenen öffentlichen Dienste in vielen Bereichen, so auch in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien, eine tragende Rolle. Und dies werden sie auch künftig tun. Warum, ich wiederhole es, also dieser Antrag von der Fraktion DIE LINKE?
Die Betrachtung von Kultur als Handelsware allgemein, also die völlige Öffnung der geschützten öffentlichen Dienstleistungen durch uneingeschränkten weltweiten Zugang für private Wettbewerbe und Unternehmen, schränkt unsere Gestaltungsmöglichkeiten ein.
Dies wollen wir nicht. Und deshalb fördern wir natürlich auch jene Bereiche kultureller Produktionen, deren Ergebnisse als öffentliche Güter nicht oder nicht ausschließlich am Markt bestehen können.
Meine Damen und Herren, um die vorhandenen fi nanziellen Mittel noch effektiver zu nutzen, haben wir – das Parlament – neue Schwerpunkte gesetzt, die Musikschulen, die Kinder- und Jugendkunstschulen und die Kinderbibliotheken. Und dies, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, haben auch Sie dankenswerterweise mitgetragen. Weitere Schwerpunkte im Rahmen der Kulturförderung sind die Wege zur Backsteingotik oder auch die Klosterroute in M-V. Warum also Ihr Antrag? Bildende Kunst, Bibliotheken, darstellende Kunst, Kinder- und Jugendkunstschulen, Soziokultur, Film und Medien, Gedenkstätten, Heimatpfl ege, Literatur, Museen, Musikschulen und Theater, Orchester geben den einzelnen Räumen gemeinsam mit Baukultur, Bau und Bodendenkmalpfl ege, traditionellem Brauchtum, Kirchgemeinden, Vereinsleben, Ausstellungen und unseren Festspielen M-V ein einzigartiges Erscheinungsbild und formen es als Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommern. Dies hört doch nicht auf, nur weil ein Wechsel in der Regierung stattgefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, nehmen Sie doch bitte einfach zur Kenntnis: Die Entwicklung geht weiter, und zwar zum Guten hin.
Wir schreiben dies alles fort und ergänzen es. Ich gebe zu, dass es mir persönlich an der einen oder anderen Stelle mehr Freude bereiten würde, wenn wir mehr Geld vergeben könnten. Wir haben es aber nicht. Daher nutze ich beispielsweise meine Kontakte und wecke bei potenziellen Sponsoren Interesse für das eine oder andere Projekt. Der Rahmen, in dem Kulturaktivitäten gestaltet werden, ist durch die Zusammenarbeit zwischen Land, Städten, Kreisen und Gemeinden im Verbund mit freien Trägern wie Vereinen, Verbänden und anderen Akteuren geprägt.
Die praktische Umsetzung der Kulturförderung, die wir auch weiterhin fördern, ist selbstverständlich nur gemeinsam sinnvoll und besonders effektiv: Kultur als Zentrum des gesellschaftlichen Lebens verbindet Menschen. Sie verbindet agierende und rezitierende, verwaltende und gestaltende, einladende und besuchende Menschen. Und dies passiert bei uns im Land auch ohne Ihren Antrag, den wir daher ablehnen. Wir lehnen es ab, wieder einmal Unmengen an Papier für die Ablage P zu beschreiben. Wir handeln, und zwar zielgenau und konkret.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben vor mir deutlich gemacht, was Sie von dem Antrag halten, dass Sie ihn in Bausch und Bogen ablehnen werden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber es ist gut, dass wir das gehört haben. Dann können wir das den Menschen sagen, die Kultur betreiben.)
Ich denke genauso, dass wir jetzt einige Argumente haben, mit denen wir uns auseinandersetzen können. Ich gebe zu, dass ich über diese Art der Ablehnung doch enttäuscht bin, das will ich schon sagen, weil es sich, glaube ich, nicht so sehr um ein Missverständnis handelt, sondern um eine dezidierte Absicht, die dahintersteckt, und insofern will ich auf drei, vier Dinge eingehen.
Herr Sellering hat namens des Bildungsministers vorgetragen, dass es sich um ein rückwärtsgewandtes Anliegen handeln würde. Das können wir so überhaupt nicht feststellen. Im Dezember vergangenen Jahres, Herr Kreher, hat im Deutschen Bundestag die Enquetekommission ihre Arbeit abgeschlossen und dem Bundestag ein dickes Papier über die Zukunft der Kultur vorgelegt. Inhalt ist unter anderem die Empfehlung an die Länder, eine Kulturentwicklungskonzeption auszuarbeiten
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, sie haben sich geirrt, sie wissen nicht, dass es kommunale Zuständigkeit ist.)
In Brandenburg, in Thüringen und anderen Bundesländern gibt es solche Kulturentwicklungskonzeptionen. Im Übrigen befasst sich der Brandenburger Landtag gerade mit der Evaluierung dieser Konzeption und der Weiterentwicklung. Ich weiß nicht, was daran rückwärtsgewandt sein soll.
weil Sie auf etwas aufmerksam gemacht haben: In der Tat, Kultur ist noch weiter zu denken, als wir das im Antrag womöglich formuliert haben, ja, eben als Gesamtheit der am Arbeitsprozess und Schaffensprozess der Menschen erreichten materiellen, geistigen und moralischen Werte und Güter. Darauf haben Sie aufmerksam gemacht, das halte ich für hilfreich. Gleichwohl halte ich es für nicht hilfreich, hier zu unterstellen, dass es uns um eine staatliche Regulierung gehen würde. Mitnichten, es geht uns um staatliche Verantwortung,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Verantwortung für Rahmenbedingungen, nicht mehr und nicht weniger. Ich hatte ausdrücklich und sehr ausführlich, denke ich, deutlich gemacht, dass es uns um ein Anstoßen einer Debatte geht, mit vielen Akteurinnen und Akteuren, keineswegs um Regulierung oder um einen Rückfall in alte Untugenden, Herr Lüssow.
Die CDU hat durch Herrn Vierkant gesagt, was sie davon hält. Wir haben ein ganz anderes Verständnis. Sie haben deutlich gemacht, dass es um Geld geht und um Projekte. Wir wollen eben nicht kleinteilig und atomisiert denken, sondern weg von diesem Einzelgeschehenbetrachten und die Ganzheitlichkeit in den Mittelpunkt setzen. Und wenn Sie sagen, es würde am Ende eine Konzeption nur in der Rundablage landen, dann muss ich sagen, das ist ein falsches Demokratieverständnis,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das liegt an den Akteuren.)
Herr Dr. Körner, mit Ihrem Redebeitrag kann ich mich am schwersten auseinandersetzen, weil ich fi nde, da sind einige Pirouetten gedreht worden. Sie haben mit Bausch und Bogen die Sache verurteilt, wenn man so will, und niedergemacht,
haben dann aber deutlich gemacht, wie viele Anstrengungen es gegeben hat in der Vergangenheit, um eine Kulturentwicklungskonzeption auf die Beine zu stellen, im Übrigen nicht erst seit 1998, nicht erst seit uns. Auch seit der Regierungszeit der CDU und der FDP, seit 1991 läuft dieses Bestreben. Und wenn Sie sagen, völlig zu Recht, dass am Ende der letzten Befassung mit dieser Thematik festgestellt werden musste, dass es schwierig ist, so etwas auf die Beine zu stellen, haben wir das nie in Abrede gestellt. Natürlich ist eine Kulturentwicklungskonzeption eine Schwierigkeit, eine Anstrengung wert. Und wenn Sie sagen, dass damals der Ausblick gegeben wurde, dass sie wahrscheinlich nichts wird, dann muss ich sagen, „wahrscheinlich“ ist eben nur „wahrscheinlich“. Es hängt ebenfalls an dieser Stelle doch davon ab, ob wir sie wollen oder nicht und diese Anstöße geben.
Das fi nale Unverständnis in der Reaktion, die wir erfahren haben, habe ich aber gegenüber einem Menschen, der nicht hier ist. Über ihn sollte man nicht reden, Herr Tesch, aber ich muss es zu Protokoll geben. Der Kultusminister hat sich mit dem, was er hier hat verlesen lassen, von seiner politischen Verantwortung für Kunst und Kultur in diesem Land verabschiedet, und das ist äußerst bedauerlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist auch eine Antwort.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1295. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1295 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten – Deindustrialisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern stoppen, Standorte Dassow und Güstrow erhalten, Drucksache 5/1306.
Antrag der Fraktion der NPD: Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten – Deindustrialisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern stoppen, Standorte Dassow und Güstrow erhalten – Drucksache 5/1306 –
Herr Kreher! Abgeordnete des Landtages! Am Schalttag, dem 29. Februar 2008, letzten Freitag, wurde die Produktion im DVD-Werk Dassow endgültig eingestellt. Über 1.100 Mitarbeiter werden perspektivisch arbeitslos. Noch vor zwei Jahren sah alles rosarot aus. Das „Hamburger Abendblatt“ wusste am 19. November 2005 nur Positives zu berichten: „JobMacher: Optical Disc Service (ODS). Bis 2006 sucht das CD-Werk in Dassow 100 Mitarbeiter.“ Zitatende.
Heute liest man, 1.100 Mitarbeiter aus Dassow suchen eine neue Arbeit. Es sollen Zuschüsse von 73 Millionen Euro, das sind umgerechnet etwa 140 Millionen Deutsche Mark, ausgereicht worden sein. Der neuerliche Fall eines wirtschaftlichen Bankrotts zeigt nach Werftenverkauf und der Schließung des Verarbeitungsstandortes Güstrow für die Zuckerrüben, dass in diesem Land Förder- und damit Steuermittel nur allzu gern in Anspruch genommen werden, aber eine Investition nicht zukunftsfähig sein muss. Die Mitarbeiter werden nach der Übergangszeit in einer Beschäftigungsgesellschaft in der Mehrheit arbeitslos.
Die entscheidende Frage, die wir Nationaldemokraten stellen, lautet: Was hat eine Landesregierung zu unternehmen, um den Untergang von Fördermitteln zu verhindern? Dazu sind folgende Sachverhalte zu klären:
Schon im Juni 2006, drei Monate vor der Landtagswahl, war klar, dass das Unternehmen ODS Dassow gefährdet ist.