Insofern können wir, wie gesagt, insgesamt dem Antrag auch nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU– Irene Müller, DIE LINKE: Das war aber ein toller Spagat.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag wird der Eindruck erweckt, eine Region in Europa habe wer weiß was für Gestaltungsspielräume. Es kann nicht oft genug betont werden, dass mittlerweile rund 85 Prozent der die europäischen Völker betreffenden gesetzlichen Grundlagen im fernen Brüssel fabriziert werden. Mit anderen Worten: Die Möglichkeit einer echten Einfl ussnahme tendiert im derzeitigen Europa der Bürokraten und Kommissare immer stärker gegen null.
Im Diskussionsprozess, den Sie hier anstreben, steht das entscheidende Ergebnis ohnehin fest: ein Europa als Anhängsel und Kopie der USA und eine miserable noch dazu. Die Regionen, Nationalstaaten und Völker ähneln dem zu erhängenden Verurteilten, dem die Schlinge bereits um den Hals gelegt wurde und der bestenfalls noch die Gelegenheit erhält, den Zeitpunkt des Todes ein wenig hinauszuzögern.
Dennoch möchte ich auf einige Aspekte der im Antrag genannten Entschließung des Europaparlaments zur Ostseeregion vom 16. November 2006 eingehen, denn sie ist ja das, bei allen noch so wohlklingenden und in diesem Hause verabschiedeten Erklärungen, maßgebliche Dokument. Unter Punkt 25 wird dort wehgeklagt, dass – ich zitiere – „die östliche Grenze der Region als Durchgang für organisierte Kriminalität größeren Ausmaßes dient, wobei der Menschen- und Drogenhandel besonders Anlass zu Sorge geben.“ Zitatende.
Mittlerweile ist im Zuge des Erweiterungswahnsinns der EU Schengen II in Kraft getreten. Seit der Grenzöffnung
zu Polen und der Tschechei ist, wir wissen es nunmehr auch nur durch Fachleute, die Kriminalität gerade in diesen Bereichen weiterhin gestiegen. Die Geister, die auch Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, riefen, drohen wir nicht mehr loszuwerden, es sei denn, es wird eine radikale Kehrtwende zurück zum alten Grenzsicherungssystem vollzogen. Wie selbstverständlich werden in die Entschließung des Europaparlaments auch Elemente des Lissabon-Vertrages beziehungsweise der einst in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnten EU-Verfassung eingeschmuggelt. Die Freizügigkeit im Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird die jeweiligen Einheimischen mehr und mehr aufs Abstellgleis drängen.
Wie sagte der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer noch vor anderthalb Jahren so schön? Zitat: „Und wenn sie dann dort unter die Räder kommen, ist das ein Opfer, welches sie im Namen diverser EU-Visionen gefälligst freudig zu erbringen haben“. Zitatende.
Erwähnung fi ndet in der Entschließung mehrfach das Thema Russland. Gewiss ist Abhängigkeit in Energiefragen nie das Gelbe vom Ei, zumal es sich auch bei Öl und Gas um endende Rohstoffe handelt. Das wissenschaftliche Potenzial, hier eine Wende zu erreichen, ich nenne als Stichwort nur alternative Energien, ist auch in M-V vorhanden. Entscheidend ist aber gerade im Falle Russlands, welche Nachricht sich hinter der Nachricht verbirgt. Unter Schlagzeilen wie „Verringerung der energiepolitischen Abhängigkeit“ und „eigene europäische Energiepolitik“ wird nachgewiesenermaßen und sehr direkt die Strategie Washingtons unterstützt.
2006 veröffentlichte Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik, einen Bericht zur USEnergiesicherheit. Darin werden Öl- und Gasimporte aus Zentralasien, der Umgebung Russlands und des Irans als pathetische Priorität eingestuft. Durch ein Pipelinenetz durch US-abhängige Staaten, wie Georgien, Türkei oder Polen, soll Moskau in die Ecke gedrängt werden – ein Teil der Gesamtstrategie, eine Einkreisung Russlands, Chinas und des Irans, welche ein neues Weltkriegsszenario sehr wahrscheinlich werden lässt. Ich weiß nicht, ob Ihnen von den LINKEN das klar ist.
An Vorstößen wie diesen, meine Damen und Herren, und mögen sie auch noch so worthülsenreich wie in der genannten Entschließung sein, werden wir uns nicht beteiligen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ein erschöpfender Beitrag eben.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als nächster Redner steht Herr Abgeordneter Kuhn von der Fraktion der CDU auf der Rednerliste.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit, die natürlich gerade für uns und unser Land Mecklenburg-Vorpommern eine große
Rolle spielt, ist am 10.04. in diesem Jahr fertig geworden. Er war, die Kollegen haben das bereits erwähnt, auch Gegenstand der Diskussionen am 22.04.,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das war gestern. Waren Sie dabei? – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
am letzten Dienstag, im Kabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Ministerpräsident hat zu Recht auch hier das Wort ergriffen, um einfach diese Dimension einer gutnachbarlichen Zusammenarbeit, aber auch einer wirtschaftlichen Herausforderung, die uns der Ostseeraum bietet, darzustellen. Und wenn ich die Kollegen hier auf der rechten Seite in ihrer Diktion richtig verstanden habe, so sehen sie eigentlich in allem, was die Europäische Union betrifft, immer eine Bedrohung des deutschen Volkes und unserer Grenzen.
die glücklicherweise bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern auf eine völlig andere Resonanz stoßen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Das behaupten Sie.)
Denn die Menschen hier freuen sich darüber, dass endlich die Grenzen gefallen sind und sie ungehindert eine Nachmittagsreise mit einer Fähre von Sassnitz nach Trelleborg machen können, wo wir früher unmögliche Kontrollen hatten, um erst einmal dahin zu kommen und uns diesen eigenartigen Zaun da anzugucken.
dass auf der Insel Usedom eine Freifahrt gewährleistet wird und wir mit unseren polnischen Nachbarn in vielfältiger Weise Strategien entwickeln, um dieses europäische Haus zu bauen.
Insofern kann ich Sie überhaupt nicht verstehen, Herr Lüssow, dass Sie das Zeug, was Ihnen da aufgeschrieben worden ist, hier so ungeniert und ohne vernünftigen Verstand vorlesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit im Ostseeraum hat natürlich eine sehr herausgehobene Bedeutung. Sie geht nicht nur einfach in Richtung der Küstenländer und der Anrainerstaaten, sondern bis
in eine Tiefe von 200 Kilometern. Eine Einwohnerzahl von fast 50 Millionen, die auch einen interessanten Binnenmarkt darstellt, bietet uns enorme Herausforderungen. Wir wissen es, die maritime Verbundwirtschaft ist der zentrale Wirtschaftsteil, dem wir uns widmen. Schiffbau haben wir, Häfen, Schifffahrt, Ostsee – das befahrenste Binnenmeer der Welt –,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und das dreckigste! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Kuhn spricht, als wenn er dabei war.)
das birgt natürlich auch Gefahren. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gerade die maritime Sicherheit in diesem Ostseebericht eingebaut haben. Heute Vormittag war eine Debatte dazu, in der es um die Umsetzung der Europäischen Richtlinie in nationales Recht ging, was die gemeinsamen Sicherheitsstandards der Ostseeländer im Bereich der Häfen und auch im Bereich des Bundes betrifft. Ich meine, es ist notwendig, dass das alles klar eingebaut worden ist.
Der Antrag der LINKEN weist noch mal darauf hin, dass man so schnell wie möglich den Jahresbericht bekommen sollte, zumal da etliche Parlamentsbeschlüsse existieren vom Jahre 2003. So habe ich das, glaube ich, richtig recherchiert. Ich fi nde es gut, dass dieser Bericht da ist und wir neben dem, was der Ministerpräsident hier noch einmal hervorgehoben hat, auf bestimmte Dinge schon Einfl uss nehmen sollten, zum Beispiel in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre. Die Lettische Universität hat eine exzellente Verbindung über das Kooperationsprogramm Sokrates mit der Universität in Greifswald,
die Fachhochschule in Wismar mit der Uni in Riga, um nur einige Dinge einfach mal in dieser Dimension herauszuarbeiten. Die Kolleginnen und die Kollegen der Fraktion DIE LINKE sind nicht nur außerhalb der Wirkung des Deutschen Grundgesetzes, wenn wir in Polen sind oder in Schweden, sehr aktive Mitstreiter für das Parlament Südliche Ostsee, sondern ich habe sie letztens auch in Kiel erlebt, als sie dort die Resolution mitverfasst, bearbeitet und Ideen eingebracht haben.
Insofern ist es für meine Begriffe ein Antrag, den eine Oppositionspartei auch einmal hier auf den Tisch bringen muss.
(Udo Pastörs, NPD: Die Roten machen alles mit. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Pastörs, was haben Sie denn gemacht?)