(Udo Pastörs, NPD: Die Roten machen alles mit. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Pastörs, was haben Sie denn gemacht?)
Wir sind in der Regierung so weit, dass diese strategische Vorbereitung da ist. Umweltschutz spielt natürlich auch in zunehmendem Maße eine Rolle, HELCOM-Konvention, Reinhaltung der Gewässer und Safety of Life at Sea, damit die Menschen auch entsprechend den Standards vernünftig die Gewässer befahren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonderer Schwerpunkt ist natürlich die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen, das hat auch eine historische Dimension,
aber dieser Aufgabe werden wir uns wahrscheinlich am Freitag mehr widmen. Ein Anknüpfungspunkt ist folgender: Welche Akzente wird eine EU-Ratspräsidentschaft Schweden im Jahr 2009 setzen wollen? Ich glaube schon, da wird es um die Ostseestrategie gehen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann sagen Sie mal was! – Udo Pastörs, NPD: Oh, oh, darauf wäre ich nicht gekommen.)
Ich denke, wir sind gut vorbereitet darauf und werden möglicherweise diese Baltic Union als Wirtschaftsgebiet, als Kulturgebiet und als unsere gemeinsame Historie dann wiedersehen können. Das heißt, wir haben sozusagen zweimal EU-Ratspräsidentschaft, einmal Deutschland und einmal Schweden, wo wir uns als MecklenburgVorpommern einbringen können. In diesem Sinne, denke ich, ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Und den Antrag, den Sie gestellt haben, der wurde heute schon mit „zu früh“ oder „zu spät“ differenziert bewertet,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass die Regierung in diesem Jahr so früh ihren Bericht zur Ostsee verabschiedet hat, sonst hätte sich der Europaausschuss erst wieder wie im letzten Jahr im Oktober damit beschäftigen können. Und dann ist die Ostseestrategie, wir haben es gehört, ja eigentlich schon festgeklopft. Insofern besteht Hoffung, dass dort wenigstens etwas darüber diskutiert werden kann.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass sich unser Parlament aktiv in die internationalen Diskussionen der Parlamentarier einbringt, sei es bei den Tagungen der Ostseeparlamentarierkonferenz oder auch bei den Treffen der Parlamentarier der Südlichen Ostsee. Dabei ist es nicht so, dass wir nur an diesen Konferenzen teilnehmen, nein, auch Frau Reese hat es ja schon bemerkt, wir haben die inhaltlichen Debatten seit vielen Jahren mitbestimmt. Und Ihnen, Herr Kuhn, möchte ich Folgendes sagen: Wir tun das nicht nur und bringen uns aktiv ein, weil wir eine Opposition sind, sondern weil wir die behandelten Themen für wichtig halten für unser Land
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das würde ja heißen, Herr Kuhn würde das nicht tun. – Zuruf von Werner Kuhn, CDU)
Zuallererst fallen mir selbstverständlich die inhaltlichen Diskussionen zur maritimen Sicherheit im Ostseeraum ein, die internationalen Anhörungen, die dazugehörigen Ausschussbefassungen sowie die durchaus kontrover
sen parlamentarischen Debatten und natürlich auch die Resolutionen, die wir hier im Parlament verabschiedeten, die sich im Wesentlichen in den Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenzen wiederfi nden, oder die Initiierung und die Mitarbeit in der internationalen Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ im Rahmen von HELCOM. Auch die Ergebnisse aus den internationalen Anhörungen der Arbeitsgruppen der Parlamentarier der Südlichen Ostsee sind nicht zu unterschätzen. In diesen Arbeitsgruppen haben wir uns mit Parlamentariern und Fachleuten aus dem baltischen Raum ausgetauscht und uns ihre Vorstellungen zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik im Ostseeraum angehört. Wir wollen daraus Schlussfolgerungen für die grenzübergreifenden Entwicklungen in der Region südlich der Ostsee ziehen. Damit hat das Parlament zur Genüge unter Beweis gestellt, dass es durchaus in der Lage ist, Politik über Landesgrenzen hinaus zu denken und zu gestalten.
Und nun, meine Damen und Herren, hat das Europäische Parlament als Erstes die Notwendigkeit einer gemeinsamen Ostseestrategie postuliert und die EU-Kommission hat diese Forderung positiv aufgenommen. Diese Strategie soll, so haben wir es gehört, alle Politikbereiche, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik, umfassen. Wir sind der Auffassung, dass diese gemeinsame Ostseestrategie zu einem Symbol einer neuen Identität aller Menschen wird, die im Ostseeraum leben. Natürlich gibt es seit jeher Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten der Ostsee, aber eine Zusammenarbeit, die der Entwicklung der Region als Ganzes dienen soll, würde diese Beziehungen auf eine neue Ebene stellen.
Auch hier im Lande brauchen wir dazu eine Strategie, denn eine gemeinsame Ostsee entsteht nicht von selbst oder aus einzelnen Projekten. Wir brauchen koordinierte Aktivitäten auf internationaler Ebene und wir brauchen abgestimmte Aktivitäten zwischen der Regierung und dem Parlament. Die zahlreichen Herausforderungen im Ostseeraum, wie der Schutz der Meeresumwelt, die Sicherheit auf See, der Fischfang, die nachhaltige Nutzung der Küsten und die Entwicklung des maritimen Sektors in der Region, verlangen allesamt nach einer wirksamen horizontalen Kooperation. Und die Ostseeregion bietet hervorragende Gelegenheiten, die derzeit in Vorbereitung befi ndliche EU-Meerespolitik auf die Probe zu stellen und sie für die gesamte Union nutzbar zu machen.
Trotzdem bleiben folgende Fragen: Wie soll der konkrete Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Falle aussehen? Welche Vorstellungen hat die Landesregierung und welche Rolle sollen in diesem Prozess das Landesparlament und die zuständigen Ausschüsse spielen? Welche Aufgaben könnten sie übernehmen hier im Lande oder bei internationalen Parlamentariertreffen?
Wenn wir uns mit dem Thema Ostsee befassen, meine Damen und Herren, dann dürfen wir nicht vernachlässigen, dass etwa 85 Millionen Menschen in dieser Region leben und sie eine reiche und vielfältige Tier- und Pfl anzenwelt, darunter viele bedrohte Arten, beherbergt. Über Jahrhunderte hat dieses Meer Millionen von Menschen ernährt und ihnen Arbeit gegeben. Aber wie sieht es heute aus? Die Ostsee zählt zu den am meisten verschmutzten Meeren unseres Planeten. Pfl anzen und Tiere sind in ihrer Weiterexistenz bedroht, entweder weil die See verschmutzt ist oder weil der Nutzungsdruck durch Fischerei, Schifffahrt und Tourismus, durch Offshorewindkraft
Wir alle kennen die Diskussionen um die Fangquoten für die Fischer in den Anrainerstaaten, aber wir wissen nicht wirklich, welche Ideen die Landesregierung hat, wie sie sich an welcher Stelle in den Diskussionsprozess auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene einbringen wird, damit die Fischer aller Anrainerstaaten gleichberechtigt am immer noch vorhandenen Reichtum der Ostsee teilhaben können, oder welche Vorstellungen die Landesregierung hat, wie man den Kormoranbestand in der Ostseeregion gemeinsam und grenzüberschreitend im Interesse der Fischer und des Artenschutzes regulieren könnte. Wir wissen auch nicht, was die Regierung sich vorstellt, was das Parlament dazu beitragen könnte.
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Fragen aus meinem Arbeitsbereich, die ich an die Landesregierung haben würde, wenn sie das Parlament im Rahmen ihrer Zuständigkeit über konkrete Vorstellungen und Ziele des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Region des Ostseeraumes unterrichten würde. Ich bin mir ganz sicher, ich bin nicht die einzige Abgeordnete, die dazu Fragen hätte.
Der Ministerpräsident hat sehr richtig über den Inhalt der Ostseestrategie geredet. Aber trotzdem bleibt folgende Frage: Wie sieht der Beitrag der Landesregierung für die Erarbeitung dieser Strategie konkret aus? Ob wir im angekündigten Ostseebericht darauf eine Antwort fi nden werden, das möchte ich bezweifeln.
Denn aus der Erfahrung der vergangenen Ostseeberichte ist dieser Ostseebericht eigentlich immer mehr eine Rechenschaftslegung als die Darstellung einer Strategie. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, unseren Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen, damit auch das Parlament in die Diskussion der mecklenburg-vorpommerschen Vorstellungen und Ziele im Rahmen der Erarbeitung der Ostseestrategie einbezogen wird.
Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1447 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt noch einmal auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1447, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1447 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer der Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1411, so, wie eben mündlich beantragt, zustimmen möchte, und zwar in alle Ausschüsse außer dem Petitionsausschuss und mit Federführung in den Europaausschuss, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem hier mündlich vorgetragenen Überweisungswunsch der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Drucksache 5/1411 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD nicht gefolgt worden.
Das heißt, wir stimmen jetzt über den Antrag in der Sache ab. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1411 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1411 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verbot der Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/1399.
Antrag der Fraktion der NPD: Verbot der Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1399 –
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Mir wurde das Wort erteilt zur Drucksache 5/1399, „Verbot der Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vorpommern“.
Bürger unseres Landes! Wir alle haben einen großen Sieg errungen gegen die etablierte Kaste, wenngleich auch nur einen vorläufi gen. Die Freisetzung von Genweizen in Mecklenburg – geplant war die Ausbringung in Thulendorf – wurde 2008 untersagt. Das war kein Gnadenakt vonseiten der Herrschenden. Über 7.000 Protestschreiben sind gegen das Vorhaben eingegangen. Die Öko- und Naturschutzverbände haben sich vehement dagegen ausgesprochen, damit dieser Unsinn nicht stattfi ndet. Nicht zuletzt die NPD lehnt die Ausbringung des Genweizens ab.
Entwickelt wurde der besagte Genweizen von einer Arbeitsgruppe um Christof Sautter an der ETH Zürich. Ihr Ziel war es, ein in Maispfl anzen vorkommendes biologisches Prinzip zu nutzen und damit die Widerstandsfähigkeit von Weizen gegen Brandpilze, etwa Weizenfl ugbrand oder Stinkbrand, zu erhöhen. Diese Pfl anzenparasiten befallen Getreide und verbreiten sich über Samen. Vor allem bei der Saatguterzeugung können sie Probleme bereiten. Eigentlich spielen die Brandpilze in Europa keine große Rolle, doch in einigen Entwicklungsländern sind sie sehr stark verbreitet. Grundsätzlich ist eine Züchtung pilzresistenter Sorten möglich. Allerdings ist dies sehr zeitaufwendig und setzt kreuzbare Arten voraus, die geeignete Resistenzgene besitzen. Dies ist jedoch nicht für alle Brandpilze der Fall.
Wie schön, dass es noch andere Wege gibt, um ans schnelle Geld zu kommen. Die Züricher Gruppe um Dr. Christof Sautter ging diesen Weg. Ihr Ansatz bestand
darin, einen aus Mais bekannten natürlichen Schutzmechanismus mit gentechnischen Verfahren auf Weizen zu übertragen. Dessen Wirkung beruht auf einem speziellen Virusprotein. Es wird von einem Virus gebildet, das in Maisbeulenbrandpilzen lebt. Mit einem Protein „hilft“ das Virus seinem Wirt, sich innerhalb einer Maispfl anze gegen die Konkurrenz anderer Brandpilze zu schützen, und verhindert damit eine weitere Pilzinfektion der Maispfl anze. Die Idee war, die Gene für das Virusabwehrprotein KP4 auf Weizen zu übertragen, damit es auch dort gegen eingedrungene Brandpilze wirkt und so dessen Widerstandsfähigkeit verbessert. Erste Tests im Gewächshaus zeigten, dass das Konzept funktioniert und eine Pilzinfektion abmildern kann.
Bereits 1999 stellte Sautter bei den Schweizer Behörden den Antrag, den entwickelten GV-Weizen auch unter Freilandbedingungen zu testen. Es folgten jahrelange erbitterte Diskussionen, Proteste, Klagen und am Ende die Genehmigung eines Kleinversuchs unter extremen Aufl agen. So wurden die einzelnen Kleinparzellen durch wetterfeste Pollenschutzzelte abgedichtet, also die Parzellen pollensicher gemacht, und der Boden nach Ende des Versuchs abgetragen und bei 120 Grad Celsius sterilisiert. Ganze acht Quadratmeter waren mit dem GV-Weizen bepfl anzt.
Nun sollte ein ähnlicher Versuch in Thulendorf und Üplingen wiederholt werden. Warum eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern und nicht in der Schweiz, mag sich so mancher Bürger des Landes fragen. Der besagte Weizen enthält zusätzlich ein Resistenzgen, das als Marker fungiert, eine Art Markierung, mit der die Genpfl anzen erkannt werden. Dieses Resistenzgen wirkt auch gegen das in der Humanmedizin verwandte Antibiotikum Ampicillin.
Das Umweltinstitut München macht darauf aufmerksam, dass der Anbau von Pfl anzen mit einem solchen Resistenzgen in der Schweiz von 2009 an verboten sei. Grund dafür ist, dass die entsprechenden Antibiotika durch den Verzehr der genmanipulierten Pfl anzen unwirksam werden könnten. Das heißt, Genpfl anzen, Genweizen geschützt, Menschen ungeschützt. Nach den Worten des Münchner Institutsvorstandes Harald Nestler ist es absurd, dass in Deutschland Versuche mit Genpfl anzen durchgeführt werden sollen, die in dem Land verboten sind, in dem sie entwickelt wurden. Die Fusarienpilze, vor denen der gentechnisch manipulierte Weizen geschützt sein soll, produzieren sogenannte Mykotoxine, die für Mensch und Tiere giftig sind.