Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 41. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet.
In der Sitzung am Mittwoch habe ich über den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion den Abgeordneten Herrn Müller auffordern lassen, sich entsprechend der Würde des Hohen Hauses zu kleiden und hier nicht im Freizeitlook zu erscheinen.
Herr Müller hat am gestrigen Tag dieser Bitte entsprochen. Heute erscheint er hier wieder im Pullover.
Ich halte das genau wie die Vertreter der demokratischen Fraktionen für eine nicht angemessene Bekleidung im Parlament
Ich fordere Sie nachdrücklich noch einmal auf: Kleiden Sie sich bitte in Zukunft so, wie es der Würde des Hauses entspricht und es sich eines Abgeordneten des Landesparlamentes von Mecklenburg-Vorpommern geziemt!
(Raimund Borrmann, NPD: Geben Sie doch mal eine Anzugsordnung raus, Frau Präsidentin! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass Sie die Bemerkungen vom Präsidium hier oben nicht zu kommentieren haben.
Eine zweite Bemerkung: Nachdem es gestern Abend nach der Auszählung der Stimmen Irritationen über die Gültigkeit einer Stimme gab, will ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Geschäftsordnung des Landtages in Paragraf 91 Absatz 2 in Bezug auf namentliche Abstimmungen regelt, dass die Mitglieder des Landtages beim Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären haben, dass sie sich der Stimme enthalten.
Sofern ein Mitglied des Landtages hiervon abweicht, ist dessen Stimme ungültig. Ich bitte Sie, dies bei zukünftigen namentlichen Abstimmungen zu beachten.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 31 nach Tagesordnungspunkt 27 und den Tagesordnungspunkt 28 nach dem Tagesordnungspunkt 30 aufzurufen.
Wir setzen jetzt unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt „Fragestunde“ auf.
In der gestrigen Sitzung wurden die Fragen 1 bis 20 beantwortet. Wir kommen nun zur Beantwortung der Fragen 21 bis 30 der Drucksache 5/1436.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Gramkow, Fraktion DIE LINKE, die Frage 21 zu stellen.
21. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultus und Medien, Bernd Neumann, besuchte Anfang April die kulturellen Leuchttürme MecklenburgVorpommerns.
Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass ein Anbau für ein Caspar-David-Museum in Greifwald durch das Land an die erste Stelle der vom Bund zu fördernden Projekte gesetzt würde.
Seit Jahren wird durch das Staatliche Museum Schwerin ein Erweiterungsbau als notwendig erachtet und eingefordert.
Ist die Landesregierung bereit, den Erweiterungsbau für das Staatliche Museum Schwerin als zu förderndes Projekt beim Bund zu beantragen, die dafür notwendige Planung vorher in Auftrag zu geben und über eine z. B. Drittelfi nanzierung von Bund, Land und privatem Sponsoring abzusichern?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein Erweiterungsbau für das Staatliche Museum Schwerin wird seitens der Landesregierung grundsätzlich begrüßt. Mittel für den Erweiterungsbau sind jedoch im Landeshaushalt weder für die Jahre 2008/2009 noch in der Mittelfristigen Finanzplanung eingestellt, da die Sicherung der Bausubstanz und die Verbesserung der Ausstellungsbedingungen an den historischen Gebäuden des Staatlichen Museums – ich erinnere daran: Galeriegebäude Schwerin, Schloss Schwerin, Schloss Güstrow und Schloss Ludwigslust – derzeit Priorität genießen. Drittmittel sind derzeit lediglich formlos in Aussicht gestellt worden. Sobald aber, und das will ich ganz deutlich an dieser Stelle sagen, und das impliziert ja auch Ihre Fragestellung, das erforderliche Gesamtbudget feststeht und die sonstigen Finanzierungsanteile, also auch, wie von Ihnen mit der Frage angeregt, insbesondere die Beteiligung Dritter über Sponsoring gesichert ist, wird
nachhaltigen Beitrag zur Erziehung der jungen Generation zu Demokratie und Toleranz leisten können. Diese Arbeit werde umso wichtiger, als demokratiefeindliche Tendenzen zunehmen und Zeitzeugen schwinden würden.
Zusatzfrage: In welcher Weise wird der Verbrechen der Roten Armee bei der Besetzung Mecklenburgs und Pommerns gedacht und welche Gedenkstätten werden hier aufgesucht?
Ich erinnere noch mal daran, Herr Abgeordneter, dass sich Ihre Frage sozusagen auf eine Landtagsdrucksache bezieht,
Und ich kann noch einmal wiederholen, dass es eine Gedenkstättenförderung ist, die in besonderer Weise einen aktiven nachhaltigen Beitrag zur Erziehung der jungen Generation zu Demokratie und Toleranz leisten wird und auch Orte jüngerer deutscher Geschichte da einbezogen sind.
Ich habe hier speziell nach den Gedenkstätten gefragt. Und Sie als Bildungsminister müssten daher ein paar benennen können.
Also noch einmal. Es liegt mittlerweile dazu eine Broschüre vor, die ich Ihnen auch gerne zuschicken kann.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung auf. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Měšťan, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 23 und 24 zu stellen.