Meine Damen und Herren, von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/1819 ein Antrag zum Thema „Regierungserklärung zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung im Finanzministerium“ vor. Auf Wunsch der Antragssteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Fraktionsvorsitzender Roolf, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Monat der Amtstätigkeit des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern ist es zu zwei außerordentlich ungewöhnlichen Vorgängen hier in diesem Land gekommen. Die FDPFraktion beantragt aus diesem Grund, den Ministerpräsidenten aufzufordern, eine politische Würdigung in Form einer Regierungserklärung für diese Vorgänge hier im Parlament vorzunehmen. Ich spreche davon, dass am 12. September 2008 erstmalig in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Staatsanwaltschaft ein Ministerium durchsucht hat und am 16. September 2008 in einer denkwürdigen Pressekonferenz ein Ministerium einem anderen Ministerium hier im Land unterstellt hat, dass es die Behörden bei der Arbeit behindere. Diese beiden Tatsachen allein in sich geben ein unglaubliches Bild über die Arbeit in der Landesregierung ab. Wir fordern den Ministerpräsidenten hier auf, eine politische, und ich sage es noch mal ausdrücklich, eine politische Würdigung dieser Umgangsweise in seinem Kabinett gegenüber der Öffentlichkeit hier im Parlament abzugeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen uns gegen die Dringlichkeit dieses Antrages aus und ich möchte dies begründen:
Erstens. Im Deutschen Schuldrecht gibt es den Grundsatz „Wer gegen das eigene frühere Verhalten zuwiderhandelt, verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.“ Ich muss in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses hatte meine Fraktion genau diesen Sachverhalt thematisiert und die Justizministerin Frau Kuder um eine Stellungnahme zu der in der Tat schwerwiegenden Anschuldigung der Finanzministerin gebeten. Unser Anliegen wurde damals, auf den Tag genau vor einer Woche, von der FDP-Fraktion mit scharfen Worten und voller Empörung zurückgewiesen. Die FDP äußerte ein klares Unverständnis für eine Befassung mit diesem Thema im Fachausschuss. Wenn der Sachverhalt nach Auffassung der FDP bereits im Ausschuss keine Rolle spielen soll, dann gibt es weder einen Grund noch eine Dringlichkeit,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Sie kennen nicht den Unterschied zwischen einem Justizminister und einem Ministerpräsidenten.)
Zweitens. Gegenüber der letzten Sitzung des Rechtsausschusses liegt bis heute kein einziger neuer relevanter Sachverhalt vor. Über die Beschwerde des Finanzministeriums ist nach wie vor nicht abschließend entschieden worden.
Drittens. Nachdem die FDP-Fraktion noch in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses dieses Thema nicht diskutieren wollte, formulierten zwei Abgeordnete der FDPFraktion nur einen Tag später Fragen für die Fragestunde sowohl an die Justizministerin als auch an die Finanzministerin genau zu diesem Thema.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag nicht dringend, sondern aus meiner Sicht unglaubwürdig und, mit Verlaub, auch unverschämt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Ich frage jetzt, wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmt. – Wer stimmt dagegen? –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP bei Zustimmung von sechs Abgeordneten aus der FDP-Fraktion,
Gegenstimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU sowie Zustimmung von drei Abgeordneten der NPD-Fraktion und Stimmenthaltungen von drei Abgeordneten der NPD-Fraktion abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/1823 ein Antrag zum Thema „Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaales offenlegen“ vor. Auf Wunsch der Antragssteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeit erreichte kürzlich aus heiterem Himmel die Nachricht, dass der Plenarsaal mit Aufwand von sage und schreibe mindestens 6 Millionen Euro umgebaut werden solle. In Anbetracht der Tatsache, dass in unserem Land die Armut grassiert, besonders bei Kindern, dass das Blindengeld gekürzt wird und die Abgeordneten sich jetzt in Kürze wieder die Diäten erhöhen, hält meine Fraktion es für unabdingbar, dass wir uns heute hier über diese Absicht, ein Luxusparlament hier auszubauen, unterhalten müssen. Ich bitte daher, der Dringlichkeit in dieser Sache zuzustimmen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wenn schon zur Begründung sehr viel Polemik verwendet wird,
dann möchte ich da nicht zurückstehen. Eine Fraktion, die in luxussanierten Räumen sitzt, kritisiert mögliche und fiktive Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaals
und stellt sie dann bewusst populistisch im Gegensatz zu der grassierenden Not weiter Bevölkerungsteile. Das ist typische Propaganda der NPD, die weise ich namens der demokratischen Fraktionen zurück.
Zweitens. Wenn Sie in der Baukommission gewesen wären oder, falls Sie verhindert gewesen sein sollten, wenigstens das Protokoll gelesen hätten, wüssten Sie,
Drittens. Die beste Sanierung würde erfolgen, wenn Sie demnächst hier Ihre Plätze räumen. Dann sanieren wir ihre Stühle mit größtem Vergnügen.
(Stefan Köster, NPD: Sie sind ein Träumer, Herr Dankert. – Udo Pastörs, NPD: Ich glaube, Sie gehen eher.)
Wir lehnen die Dringlichkeit ab, damit Sie Zeit haben, sich in Ruhe mal die Protokolle durchzulesen, die Beschlusslage.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Reinhard Dankert, SPD: In den Ausschüssen rumfaulenzen und hier wichtigtun. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Ich frage jetzt: Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Zustimmung der NPD abgelehnt.