Ich bin sehr überrascht, Frau Gramkow, ich kenne Sie anders. Andererseits sind Sie im Wahlkampf, das mag eine Erklärung sein.
Ich finde, so geht das nicht, Frau Gramkow. So geht das nicht. Sie können nicht einfach sagen, um den Schutz der Kinder geht es eben nicht. Das ist schäbig, das ist wirklich schäbig.
Sie haben völlig recht damit, dass wir ein Instrumentarium haben, jetzt schon haben, um zu den Fällen, wo wir Angst haben müssen um die Kinder, hinzugehen und zu helfen. Das haben wir. Was uns fehlt, ist das Instrumentarium zu sagen, wo müssen wir denn hingehen. Deshalb habe ich eine Hotline gemacht und deshalb schaffen wir die Voraussetzungen dafür, zu sagen, zu diesen Familien müssen wir gehen. Und wenn Sie, liebe Frau Gramkow, sagen, wir haben überhaupt nichts Neues gemacht, warum gab es dann eben den Aufschrei beim Datenschutz? Warum müssen wir denn dann sagen, dass das Kindeswohl vor Datenschutz geht?
Weil wir nämlich jetzt herausfinden wollen, wo man hingehen muss. Das ist das einzig Wichtige an diesem Gesetz.
Dann würde ich gern noch erwähnen, was ich eben nicht erwähnt habe, dass wir natürlich jetzt schon das vollständige Instrumentarium haben, um einzugreifen. Aber wir haben zusätzlich geschaffen, dass die Familienhebammen vorbeikommen, und dazu ist es, glaube ich, auch eine gute Erkenntnismöglichkeit, wo wir die einsetzen müssen.
Dann will ich noch einen Punkt ansprechen, dass Sie sagen, U-Untersuchungen verbindlich machen. Ein tolles Wort, ein tolles Wort, hört sich sehr gut an, aber vielleicht mal einen Augenblick darüber nachdenken. Was heißt das? Verbindlich machen heißt: Wenn du nicht hingehst, wirst du bestraft. Sie sind da in guter Verwandtschaft. Es gibt ein einziges Land, das das tut, das sind die Bayern. Wahrscheinlich ist das in dem Punkt vielleicht eine gewisse geistige Verwandtschaft.
Also ich halte das nicht für richtig. Ich finde, die verbindlichste Art, dafür zu sorgen, dass wir Kinder schützen, ist, dass wir, wenn wir wissen, wo wir helfen müssen, da hingehen. Das ist das Wichtige, nicht Leute zu bestrafen, zu verknacken, ihnen eine Geldstrafe zu geben oder irgendetwas anderes. Wir müssen den Kindern helfen und dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie nicht gesagt, das Kindeswohl steht im Vordergrund?)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! An dieser Stelle auch mal ein paar kritische Worte. Das Gesetz hat auch ein paar Schwächen,
und ich habe einfach Angst, dass uns diese Schwächen irgendwann mal wieder um die Ohren fliegen, wie es uns bei manchem geschehen ist.
Herr Minister, ich hätte mir mehr gewünscht. Wenn wir mal nach Schleswig-Holstein gucken zu unseren Nachbarn und uns dieses Gesetz nehmen,
dann muss ich sagen, haben die viel mehr auch zusammengepackt, vereinheitlicht. Meine Herren der Koalition, warum das bei uns nicht klappen sollte, ist Ihr Problem. Aber ich höre immer nur so, das geht miteinander nicht. Ich hätte mir gewünscht – und in Schleswig-Holstein, glaube ich, sind ja zwei Gleiche an der Regierung –, dass man sich schon überlegt hätte, sich daran ein Beispiel zu nehmen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, zwei Gleiche ist nicht immer dasselbe. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, etwas gleicher. – Zuruf von Minister Erwin Sellering)
Ich denke, wenn wir, Frau Gramkow, über die Pflicht reden, da möchte ich einen Satz sagen. Ich glaube, dass Ihr Datenschutzbeauftragter dem auch nicht zugestimmt hat, eine verbindende Pflicht war da auch nicht das Thema.
ob das überhaupt so machbar ist, will ich an dieser Stelle auch etwas sagen, und zwar: Die ersten zwei erfolgen im Krankenhaus, da erwarten uns noch viele Probleme, wie die Meldung erfolgen soll. Also handwerklich hat dieses Gesetz schon noch ein paar Bedürftigkeiten,
Wir haben als Fraktion zum Beispiel in Richtung des Datenschutzes einen Änderungsantrag eingebracht. Hätte man den berücksichtigt, hätte man vielleicht das eine oder andere in Zukunft verhindern können. Ich habe einfach Angst, dass...
Haben Sie schon mal eine Ausschusssitzung moderiert? Wenn Sie kommen, schmeiße ich ja immer jede Runde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kindern durch ein positives und ihnen zugewandtes Lebensumfeld ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist vorrangig Aufgabe der Eltern.“ So steht es, liebe Koalition, in Ihrer Problembeschreibung. Der Staat mitsamt seinen Einrichtungen hat aber dafür Sorge zu tragen, dass die Eltern ihrer Fürsorgepflicht auch nachkommen können. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Familien sind vielerorts einem enormen Druck ausgesetzt, an welchem sie zu zerbrechen drohen. Bekomme ich heute noch einen Arbeitsplatz, mit welchem ich den Lebensunterhalt für meine Familie bestreiten kann? Diese Frage stellen sich viele Mütter und Väter, die eine Perspektive und keinen „Job“ wollen. Und sie stellen sich auch die Frage: Wenn ja, wo bekomme ich diesen Arbeitsplatz? Muss ich dann aus meiner geliebten Heimat fortziehen? Die Fragen kann man fortführen.