Ich kann sehr gut damit leben, wenn sich die Zahl der Kassen deutlich reduzieren würde. Damit könnte ich gut leben.
Meine Damen und Herren, unabhängig vom Gesundheitsfonds, das muss man doch ganz klar sagen, sind Mehrkosten aufgrund der steigenden Vergütung der Ärzte und der zunehmenden Morbidität zu erwarten. Auch mit dem medizinischen Fortschritt wird es natürlich Verteuerungen im Gesundheitswesen geben. Allein wenn Sie sich anschauen, was der medizinische Fortschritt alles möglich macht, dann werden natürlich die Kosten immer einem großen Druck unterliegen, und das bitte ich doch dann nicht dem Fonds anzulasten. So viel Fairness muss, glaube ich, sein.
Zusammenfassend lässt sich für mich feststellen, dass durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eine größere Zielgenauigkeit bei der Verteilung der Mittel und durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich eine größere Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel erreicht wird. Ich sehe es auch in Zukunft als eine wichtige Aufgabe der Landesregierung an, daran mitzuwirken, dass durch ein finanzierbares Gesundheitssystem Menschen in unserem Lande eine hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten werden kann und wir dadurch, dass jetzt umgestellt wird und berücksichtigt werden kann, wo mehr kranke und mehr ältere Menschen sind, in MecklenburgVorpommern den Beitragssatz halten können. Dazu wird der Gesundheitsfonds beitragen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher kann die FDP auch nicht gegen Adam Riese Politik machen,
sie steht ja eigentlich immer sehr dafür, dass sie wirtschaftlich orientiert ist. Sie haben uns in Ihrem Antrag viele Fragen gestellt,
aber auch nur etliche Halbwahrheiten zu dem Gesundheitsfonds dargelegt. Herr Minister Sellering hat das noch einmal sehr fachlich präzisiert.
Ich muss aber auch dazu sagen, dass es schon notwendig ist, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Einführung des Gesundheitsfonds neu gestaltet werden muss. Und wir wissen selber, wie in einer Zeit der Degression, des wirtschaftlichen Abschwungs mit fast fünf Millionen Arbeitslosen, die Solidarsysteme in ein Ungleichgewicht geraten sind. Wir wissen selber, dass die Krankenkassen, auch die gesetzlichen Krankenkassen, sich nur über Wasser halten konnten, Herr Roolf, weil sie im Prinzip mit Fremdkapital gearbeitet haben. Das wurde nie groß veröffentlicht. Glücklicherweise sind wir jetzt in einer Situation bei knapp dreieinhalb Millionen Arbeitslosen, dass wir die Solidarsysteme wenigstens einigermaßen wieder ins Lot bekommen können. Gerade in einer solchen Situation muss man einen Systemwechsel anstreben. Das können Sie nicht machen, wenn Sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Und wenn Sie sich die Zahlen richtig angeschaut haben, wie die Einnahmesituation der GKV aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007 gewesen ist, dann ist die Situation so, dass sie bei 158 Milliarden Euro lagen und 153 Milliarden ausgegeben haben. Endlich mal ein positiver Saldo, wo sie das auch zurückgeben konnten, was sie an Fremdkapital leider aufnehmen mussten. Insofern ist das jetzt eine Situation, mit der wir hier natürlich gleiche Verhältnisse bekommen werden. Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen für das Jahr 2009 – wohlgemerkt, er schaltet sich mit ein – 4 Milliarden Euro in diesen Gesundheitsfonds. Ab dem Jahr 2010 erhöhen sich die Leistungen des Bundes jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro. Das heißt, davon ist ein Teil steuerfinanziert.
Jede Krankenkasse erhält pro Versicherten eine pauschale Zuweisung und auch ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihres Versicherten. Wir haben es bereits gehört, dass wir hier tatsächlich eine viel größere Differenzierung für die einzelnen Sozialgebiete in der Form haben. Deshalb muss ich sagen, dass dem auch in MecklenburgVorpommern mit einer speziellen Struktur, was ihre Krankenversicherten betrifft, Rechnung getragen wird.
Durch die besondere Berücksichtigung von schwerwiegenden und kostenintensiven chronischen Krankheiten trägt dieser Risikostrukturausgleich dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf der Versicherten einer Krankenkasse Rechnung. Dieser weiterentwickelte und morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich wird zeitgleich mit dem Gesundheitsfonds ebenfalls am 1. Januar 2009 eingeführt. Und es bleibt das Bundesversicherungsamt, das den RSA, also diesen Risikostrukturausgleich, zwischen den Krankenkassen durchführen wird. Dieses bürokratische Monster, das Sie vorhin angesprochen haben, wird sich in der Form auf jeden Fall nicht so ausweiten.
Natürlich wird es nachher eine Situation geben, dass jeder Bürger oder jeder Versicherte in der Lage ist, auch sehr schnell eine Krankenkasse zu wechseln. Sie wollen
den Wettbewerb? Bitte schön, dann sollte man das auch tun. Aber innerhalb einer Krankenkasse wird bundesweit ein einheitlicher Beitragssatz verwandt, was sehr, sehr wichtig ist. Und das ist eben dieser Zusammenhalt, der innerhalb der Wirtschaftlichkeit der Krankenkassen zu verzeichnen ist. Die Einführung des Gesundheitsfonds wird durch sogenannte Konvergenzklauseln letztendlich auch noch begrenzt. Sie sorgen dafür, dass durch vertretbare regionale Belastungsgründe Sprünge vermieden werden.
Ich glaube nicht, wenn sich die Zahl der Krankenversicherungen insgesamt vermindern wird, dass wir dann zu einer Verteuerung kommen. Ich glaube, eher ist das umgekehrt der Fall. Wenn Sie 268 Versicherer im Bereich der Krankenversicherung haben und jeder baut sich dann noch einen tollen Glaspalast oder eine Hauptverwaltung – was weiß ich, also ich kenne das strukturiert aus einer anderen Zeit, dazu muss ich sagen, das funktionierte auch so –,
Ich sehe das eher mit weniger Vereinheitlichung, als dass man da auch Wettbewerb macht. Das sind die Tatsachen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hundert Wettbewerber reichen auch. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Was nützt es zum Beispiel einer Betriebskrankenkasse der Meyer Werft in Papenburg, die 11,2 Prozent Krankenversicherungsbeitrag erhebt, wenn sie über den Risikostrukturausgleich wieder über ein riesiges System abgeschöpft wird und sie es nachher im Ausgleich eher den schwächeren Kassen geben muss. Dann müssen wir gleich gucken, welche Leistungen man versichern will, was müssen wir dafür einnehmen im stationären Bereich, im ambulanten Bereich. Dann wird ein Schuh draus, denn das sind die ersten Grundvoraussetzungen dazu. Ich meine, das ist der richtige Weg. Und wir als Land Mecklenburg-Vorpommern – der Minister hat es gesagt – werden dann keine Nachteile erleiden, sondern möglicherweise sogar eine bessere Situation bekommen, sodass wir Leistungen, die jetzt noch nicht bezahlt werden, mit in den Katalog aufnehmen können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schauen wir mal. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie sind ja ein Träumer!)
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ich schon, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Außerdem muss die Krankenkasse, das habe ich bereits erwähnt, ihren Mitgliedern sofort die Möglichkeit des Wechselns geben und die privaten Krankenkassen müssen sie dann, wenn der Beitragszahler es wünscht, aufnehmen. Das wird eine hochinteressante Situation, wenn immer von einem solidarischen Krankenversicherungssystem gesprochen wird, dass man hier natürlich auch klare gesetzliche Richtlinien einordnet.
Diese Fragen kann man natürlich auch mit dem parlamentarischen Instrument der Kleinen oder Großen Anfrage über Ihre Bundestagsfraktion an das zuständige Ministerium bringen.
(Ralf Grabow, FDP: Haben wir gemacht. – Michael Roolf, FDP: Das haben wir doch gemacht. Das haben wir doch gemacht, aber wir haben keine Antwort erhalten. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Es sind natürlich auch keine Hellseher, denn wir müssen die Systeme erst einmal einführen. Wir sind davon überzeugt, dass es mehr Vorteile als Nachteile hat. Insofern sind wir, meine ich, auf einem guten Weg, um letztendlich eine eigenfinanzierte Krankenversicherung auch mit unserer AOK in Mecklenburg-Vorpommern, die letztendlich 70 Prozent aller Versicherten hier innehat,
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mit einer Rede hier ans Rednerpult getreten, die Frau Dr. Linke hier gern gehalten hätte, denn sie hat sie auch geschrieben. Da sie selbst aber erkrankt ist, hat sie mich gebeten, sie hier vorzutragen. Das mache ich gern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. April 2007 ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft, dessen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hier bereits mehrfach thematisiert wurden. Zum Kernstück dieses Gesetzes gehört der Gesundheitsfonds, dessen Einführung am 1. Januar 2009 vorgesehen ist und der für das Gesundheitswesen beträchtliche Veränderungen bringen wird. Der Einführung des Gesundheitsfonds steht nach wie vor eine breite und alle gesellschaftliche Gruppen umfassende Ablehnungsfront gegenüber, und zwar aus gutem Grunde.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir auf Antrag meiner Fraktion die mit der Fondseinführung verbundenen Veränderungen im Gesundheitswesen hier regelmäßig thematisieren. So haben wir im Januar 2007 mit einem entsprechenden Antrag die Landesregierung aufgefordert, es anderen Landesregierungen gleichzutun und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht zuzustimmen. In der Begründung führten wir damals aus, der Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes – wörtlich – „bietet insbesondere mit dem Gesundheitsfonds und den künftig staatlich festzusetzenden Beiträgen Lösungen an, die – je nach Kassenlage –“, und der Minister hat es mit seinen Worten hier ja auch bestätigt, „zu weiteren Beitragserhöhungen führen werden, ohne dass damit nennenswerte qualitative Verbesserungen einhergehen.“
Sie, verehrter Sozialminister, haben damals – so Frau Dr. Linke – mit blumigen und unverbindlichen Worten die Vorzüge des Gesetzentwurfes und des Fonds für die
Versicherten des Landes hier ausgebreitet, obgleich das Rürup-Gutachten schon damals andere Schlüsse zuließ. Aber um das zu erkennen, hätte man sich mit der Materie befassen müssen. Aus Ihren damals vorgetragenen Reden konnte tatsächlich der Eindruck entstehen, Sie würden das Gesetz und die einschlägigen Gutachten überhaupt nicht kennen.