Protokoll der Sitzung vom 25.09.2008

Zentrale Kategorie ist der Begriff der offenkundigen Wahrheit, der immer wieder ins Feld geführt wird. Dabei ist oft gar nicht klar, welche Prädikate dieser Begriff umfasst. Zunächst einmal ist eine offenkundige Wahrheit der Gegensatz zur offensichtlichen Wahrheit. Offensichtliche Wahrheit ist eine Erkenntnis, die auf unmittelbare Wahrnehmung gestützt ist, welche auch andere wahrnehmen können, eine Wahrheit, die also nicht nur allgemein mitteilbar, sondern auch allgemein unmittelbar nachvollziehbar ist, weil jeder Urteilende nicht nur die Schlussfolgerungen ziehen, sondern auch die Prämissen empirisch konstatieren kann. Offensichtliche Wahrheiten ermöglichen die Selbsterfahrungen. Sie sind für alle selbst erfahrbar. Eine offenkundige Wahrheit ist eine Erkenntnis, die sich auf eine andere Anschauung, die sich auf eine andere zur Anschauung transformierte Wahrheit/Wahrnehmung gründet, die, über eine Kette von Kundigen vermittelt,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

nicht mehr selbst wahrgenommen werden kann. Offenkundige Wahrheiten stützen sich also auf Fremderfahrungen. Sie sind nicht mehr für alle erfahrbar.

(Irene Müller, DIE LINKE: Stimmt nicht.)

Offenkundige Wahrheiten haben gegenüber den offensichtlichen Wahrheiten zwei prinzipielle Angriffspunkte:

1. die Transformation von der Wahrnehmung zur Anschauung

2. die Kette der Vermittlung vom Begründer der Erkenntnis bis zum Schulkind

Die politische Instrumentalisierung der Geschichte setzt genau hier an, indem sie erstens die Nichtmehrwahrnehmbarkeit früherer Epochen ausnutzt und/oder ihre Dogmatik darauf gründet, dass historische Zeugnisse wie „Wochenschau“ und Dokumente bis heute unter Verschluss gehalten werden. Zweitens erfolgt die politische Instrumentalisierung der Geschichte, weil die Kette der Vermittlung, die Quellengeschichte, im Dunkeln bleibt. Gerade die offene Kunde lässt sich dann nicht mehr nachvollziehen, wenn die Vermittler von Wahrheiten ein Interesse am Fälschen von Quellen einerseits haben und sie zugleich andererseits über die Macht verfügen, ihre Art der Vermittlung von geschichtlichen Tatsachen so zu gebrauchen, dass konkurrierende Paradigmen ausgeschlossen werden. Wenn Strafrechtsbestimmungen dazu führen, dass Bücher verboten, Filmvorführungen untersagt, öffentliche Diskussionen verhindert, Andersdenkende diskriminiert oder sogar eingesperrt werden, dann kann man nicht mehr von offenkundigen Tatsachen oder Wahrheiten sprechen. Sie sind zu verschlossenkundigen Behauptungen geworden, die kritischen Zeitgenossen nicht mehr zur Überprüfung offenstehen, die sie nicht mehr überprüfen dürfen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, inhaftiert zu werden oder zumindest ihre berufliche Laufbahn zu gefährden. Daher fordern wir Nationaldemokraten ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichtes,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

indem erstens historische Quellen frei zugänglich werden, zweitens geäußerte Meinungen, die überkommene Dogmen der Geschichtsschreibung in Zweifel ziehen, nicht mehr diskriminiert, verfolgt und bestraft werden. Mit dieser Forderung stehen wir Nationaldemokraten auf dem Boden der Grundrechte des Grundgesetzes. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Danke schön, Herr Borrmann.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete der Fraktion der FDP, der Vizepräsident Herr Kreher.

(Stefan Köster, NPD: Jetzt kommt wieder Anne Frank.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Borrmann, Sie haben keine Ahnung, wie wirklich bei uns Geschichtsunterricht gemacht wird.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir kennen so einige Schüler.)

Ich war zwar nicht Geschichtslehrer,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

aber als Deutschlehrer haben die Schüler auch bei mir gelernt, Texte kritisch zu hinterfragen, Texte von unterschiedlichen Leuten, auch Texte aus der Zeit des Nationalsozialismus.

(Stefan Köster, NPD: Auch aus der BRD? – Udo Pastörs, NPD: Ach, jetzt geht es wieder los.)

Wir haben dabei allerdings immer wieder herausgestellt, dass es darum geht, wirklich argumentativ vorzugehen. Wir haben gelernt, was überhaupt Argumentation ist und vieles andere mehr. Und ich weiß, dass meine Kollegen im Geschichtsunterricht auch Texte analysieren ließen, dass sie dabei das kritische Weltbild selbst hinterfragt haben, dass es nicht einfach nur darum ging, ein Weltbild vorzugeben, sondern es darum ging, sich selbst ein Bild zu machen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das dann ins System passte.)

Und wenn Sie dann unterstellen, dass das alles ideologisch ist,

(Udo Pastörs, NPD: Vieles aber, sehr vieles.)

dann weiß ich nicht, was Sie damit meinen, denn sonst würden Sie wissen, dass gerade im Zusammenhang mit den Diktaturen im Nationalsozialismus und im Stalinismus die kritische Hinterfragung jedes Weltbildes im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht.

(Michael Andrejewski, NPD: Bis auf das herrschende.)

Dabei pflegen Sie, die radikalen Demokratieverächter,

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja.)

eine zudem noch strategische Ignoranz, die bewusst dunkle Kapitel aus der deutschen Geschichte ausklammern lässt, nämlich die politisch-ideologische Instrumentalisierung nicht nur des Geschichtsunterrichtes, sondern des gesamten Schulsystems in der Zeit des Nationalsozialismus, denn in keiner anderen Zeit wurde Schule so brutal missbraucht, um Kindern nicht ein Zerrbild der Welt zu vermitteln, sondern sie zu gefügigen Instrumenten der Gewaltherrschaft zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Es gibt unendlich viele Belege für diese unwiderlegbaren geschichtlichen Tatsachen, dass es nicht nötig wäre, Beispiele zu nennen. Das wäre ebenso, als müsse man heute noch jemandem erklären, dass die Erde keine runde Scheibe ist.

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Keine runde Scheibe ist.)

Ich hoffe, Sie sind jetzt nicht überrascht, Herr Pastörs,

(Michael Andrejewski, NPD: Wir sind überrascht, dass die Erde eine runde Scheibe ist.)

wenn Sie jetzt mal etwas zum Lesen suchen, wenn Sie überhaupt lesen wollen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Manche verlassen sich ja nur aufs Hörensagen. Dann empfehle ich Ihnen Professor Harald Scholtz’ „Literaturbericht zur Instrumentalisierung von Internatsschulen im 2. Weltkrieg“.

(Stefan Köster, NPD: Wie bitte?)

Zitat: „Die hier vorzustellenden Darstellungen der Erziehungspraxis vornehmlich aus der zweiten Hälfte des Krieges liefern Belege dafür, dass weder auf der Seite

der SS noch gar Hitlers die Konsolidierung einer neuen Elite anvisiert, vielmehr die Bereitschaft vorbereitet wurde, sich vorbehaltlos dem Moloch Krieg anheim zu geben.“

Mit dem Konzept Ihrer völkischen Erziehung

(Udo Pastörs, NPD: Das war in England nicht anders zu Kriegszeiten.)

stellten sich die Nationalsozialisten gegen Aufklärung und Vernunft durch das antiintellektuelle,

(Udo Pastörs, NPD: In Amerika auch nicht.)

antihumanistische, rassistische und chauvinistische Konzept. Und wenn Sie dann hier Kant zitieren als wirklich den Vertreter der Aufklärung, dann gucken Sie mal nach, was unter einer Ideologie, die Sie heute hier wieder vertreten, damals gemacht wurde, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Ich könnte hier noch viel vortragen

(Stefan Köster, NPD: Machen Sie’s mal! – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie!)

um das alles, was damals gemacht wurde, darzustellen. Ich habe Ihnen gesagt, wo das alles steht.