Protokoll der Sitzung vom 25.09.2008

um das alles, was damals gemacht wurde, darzustellen. Ich habe Ihnen gesagt, wo das alles steht.

(Udo Pastörs, NPD: Geben Sie mir doch Ihr Manuskript!)

Kann ich machen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja.)

Ich habe Ihnen gesagt, wo das alles steht. Es ist nicht nötig, hier noch mal genauer auszuführen,

(Stefan Köster, NPD: Doch, bitte!)

wie damals ideologisiert wurde in der Schule, wie die Menschen missbraucht wurden.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir reden von heute. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und das, meine Damen und Herren, kann ich wirklich aus eigener Erfahrung abschließend sagen: Dies geschieht heute nicht. Wir haben einen Unterricht, der dazu beitragen soll,

(Stefan Köster, NPD: Nein, nein. – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch gar nicht wahr.)

dass die Menschen selbstständig sich ein Weltbild er arbeiten. – Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das wäre schön zu hören, Herr Kreher. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Danke schön, Herr Kreher.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Borrmann von der Fraktion der NPD.

Abgeordnete! Frau Präsidentin!

Herr Vizepräsident Kreher, Ihre Behauptung, ich hätte keine Ahnung und wüsste nicht, was ideologisierter Geschichtsunterricht sei oder ideologisierter Unterricht an Schulen, kann ich zurückweisen,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

denn ich bin als Bürger der DDR in einem solchen System aufgewachsen.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, Hans Kreher, FDP, Stefan Köster, NPD, und Michael Andrejewski, NPD)

Ja, das Interessante für mich ist ja, dass ich feststellen musste in den Jahren nach der Wende, dass eben Struktur elemente dieser Ideologisierung auch heute existieren,

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

und darauf hat sich mein Redebeitrag bezogen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und ich verstehe auch gar nicht, warum Sie immer auf die berühmten zwölf Jahre insistieren und sagen, so etwas hat es noch nie gegeben.

(Stefan Köster, NPD: Die leben doch in den zwölf Jahren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Schauen Sie sich doch mal das Mittelalter an! Schauen Sie doch mal die Katholische Kirche an! Warum ist es denn zu einer Reformation gekommen? Die Ursachen liegen doch auch darin, dass Geschichte oder das, was sich um die ganze Gestalt Jesu Christi rangt, instrumentalisiert, missbraucht wurde, Herrschaftswissen existierte, um Menschen dumm zu halten, zu knechten. Ich erinnere nur an diejenigen, die auf dem Scheiterhaufen gelandet sind.

(Michael Andrejewski, NPD: Das kommt auch bald wieder. – Udo Pastörs, NPD: Da sind wir schneller. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Das sind doch alles bekannte Tatsachen.

Also diese Einzigartigkeit, von der Sie reden, auf die habe ich gar nicht abgezielt, sondern mir ging es um das Heute und Jetzt.

(Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Ich stelle fest, dass es Quellen gibt, die sind nicht zugänglich. Die liegen nicht nur bei uns, die liegen in Amerika, die liegen in der ehemaligen Sowjetunion, die liegen in England. Die sind 50/60 Jahre nach dem Krieg nicht zugänglich. Warum denn? Das existiert doch alles, das denke ich mir doch nicht aus. Und das sage nicht nur ich als Deutscher, das sagen Russen, das sagen Polen, die auch an ihrer Geschichte interessiert sind,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

die sich auch fragen, wie war das eigentlich, wenn Sie schon darauf abstellen.

Oder wie ist das denn heute? Ich frage mich: Was für ein Interesse haben denn diese Herrschaften daran, die dort Wachposten aufstellen und dafür sorgen, dass dort niemand hineinkommt, diese Quellen zu verbergen? Woran liegt denn das? Es muss doch irgendjemanden geben, der das nicht gutheißt, dass man da herankommt.

Und das Zweite, auch Gegebene ist doch, dass ich Menschen kenne, die haben ein Studium hinter sich gebracht, das sind keine Dummköpfe. Mit denen rede ich und die sagen: Du, ich habe aber in dem und dem Prozess, da musste ich das und das begutachten, aber der Staats

anwalt hat mir gesagt, das dürfen Sie auf keinen Fall so und so sagen, sonst sind Sie selbst dran, oder dass man in Schulen bestimmte Fragen nicht diskutieren darf, weil es heißt, dann stehst du unter Strafrecht.

(Michael Andrejewski, NPD: Tja.)

Das geht einfach nicht.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Oder wenn ich zu einer Schule komme, dann wird mir gesagt: Nein, nein, du darfst dort nicht rein, weil du bist ein böser Nazi, mit dir dürfen wir nicht diskutieren.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist auch richtig so.)

Ja, wieso denn eigentlich nicht? Ich habe bisher noch niemanden gefunden von Ihnen oder von anderen, die offen mit mir diskutieren, die mal sagen, okay, da setzen wir uns doch mal hin, diskutieren und reden doch einfach mal.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, dann denken Sie doch mal darüber nach, warum das so ist.)

Das macht keiner. Warum denn?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Weil Sie menschenverachtend sind. – Stefan Köster, NPD: Jetzt tun Sie mal nicht so.)

Warum bin ich denn menschenverachtend? Sie werfen mir vor, ich sei menschenverachtend. Ich bin nicht menschenverachtend, das werfen Sie mir vor.

(Stefan Köster, NPD: Sie wissen doch, was an der Mauer war mit Ihrer Partei.)

Das ist eine Ideologisierung. Und mit genau dieser Ideologisierung treten Sie auch in Schulen auf und sagen, mit diesen Leuten darf nicht geredet werden. Warum denn? Weil Sie etwas zu verbergen haben,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Genau.)

weil Sie verschlossenkundige Behauptungen aufstellen, die niemand hinterfragen darf, wenn er nicht seine berufliche Laufbahn infrage stellen will.

(Michael Andrejewski, NPD: So ist das.)