Mehrmals, Herr Koplin, ich habe die Zitate gesammelt, mehrmals, immer wieder sagen Sie: Mehr Geld für die Theater, es darf keine Struktur zerschlagen werden.
Und dann sagen Sie am 30. September 2008, das ist nun fast ein Vierteljahr her, Koplin kündigt alternatives Theaterkonzept an. Wir warten bis heute drauf.
Sie fordern von der Landesregierung großflächige Analysen, Schrittwerke. Und im Einzelnen, wo Punkte in Gang gebracht wurden, wie zum Beispiel beim Theaterkonzept, kommt von Ihnen außer Kritik nichts. Vielleicht sagen Sie, wie weit Sie sind mit diesem Theaterkonzept alternativ. Und vielleicht sagen Sie auch noch mal was dazu, Sie haben ja noch Möglichkeiten zu reden, ob Sie andere Forderungen an ein künftiges Theaterkonzept haben, außer Geld. Und sagen Sie bitte schön, wie Sie die gegenwärtige Struktur erhalten wollen ohne Reduzierung der Strukturen. Sie kennen die Zahlen. Die Verlängerung der gegenwärtigen Struktur bis zum Jahr 2020 kostet 17 Millionen Euro Landesgeld mehr. Woher wollen Sie das nehmen?
Ich habe den Eindruck, dass in der Koalition sehr intensiv an einzelnen Politikfeldern gearbeitet wird. Und dass der Minister das große Ganze im Blickfeld hat, hat Kollege Vierkant hier deutlich vorgetragen mit Hinweis auf die Landeskulturkonferenz am 20.10.2008 in Pampin. Das fand ich sehr bemerkenswert, wie dort Vernetzungsansätze, Perspektiven für die Zukunft durch den Minister vorgetragen wurden. Das sind die Themen, die gegenwärtig im Lande anstehen. Diese Vernetzung, die vom Minister deutlich unterstützt wird, muss aber an der Basis dann auch vollzogen werden.
Kurz und gut, mir erschließt sich der Sinn Ihrer Rede nicht und der Sinn Ihres Antrages ebenso wenig. Kollege Vierkant hat gesagt, dass seine Fraktion für eine Ablehnung plädiert. Ich kann mich für meine Fraktion dem nur anschließen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Dr. Körner, auch belegt durch Zwischenrufe von Frau Strenz und weiteren, Ihre Kritik nehme ich zur Kenntnis.
Sie lässt mich nicht kalt, gleichwohl möchte ich mich beschränken vor allen Dingen auf die Intentionen unseres Antrages. Herr Dr. Körner, Sie merken an, dass wir seitens der LINKEN immer wieder mit demselben kämen. Die Bedingungen und die Situationen sind weitestgehend immer dieselben. Und insofern ist es notwendig, die Realität zur Kenntnis nehmend, immer wieder dicke Bretter zu bohren.
Sie verweisen darauf, dass die LINKE, ich persönlich auch ein entsprechendes Konzept beispielsweise zu Theatern und Orchestern angekündigt habe. Sie haben gefragt: Wie weit ist es denn? Wir haben ein Eckpunktepapier. Das ist jetzt im Moment in einem Stadium, wo es qualifiziert wird. Wir werden das im Januar in der Fraktion behandeln.
Wir haben genauso wie Sie viele Gespräche geführt. Ich konstatiere, dass es nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ an vielen Stellen mangelnde Solidarität gibt und es unter solchen Umständen sehr, sehr schwer ist, etwas zu einem Konzept zusammenzubinden, was konsensfähig ist. Das ist eine Sache, die ist sehr unbefriedigend. Ich hätte mir selber gewünscht, da auch schon weiter zu sein. Insofern will ich Ihnen das ganz klar und deutlich sagen: Wir arbeiten daran. Der jetzige Stand unserer Ausarbeitungen und Überlegungen befriedigt uns und befriedigt mich selber noch nicht. So ist die Situation. Aber von der Absicht rücken wir deswegen nicht ab.
Sie haben ein interessantes Bild gebraucht, Herr Dr. Körner, das ich ganz gerne aufnehmen möchte, und zwar das von den vergilbten ML-Vorlesungen von Herrn Borr
mann. Es stört mich schon lange, Herr Borrmann, dass Sie auf sehr obskure Art und Weise meinen, hier marxistisch-leninistische Theorien verbreiten zu müssen, und sie dann …
(Michael Andrejewski, NPD: Er hat es eben gelernt. Er hat einen Studienabschluss im Gegensatz zu Ihnen.)
Herr Borrmann, das mögen Sie haben. Der Abschluss ist immer das eine, Herr Borrmann. Aber dann hätten Sie auch gelernt, dass Friedrich Engels – ich glaube, im „Anti-Dühring“ – geschrieben hat, dass man Politik nicht außerhalb der Gesellschaft machen kann. Und Sie suggerieren hier ein Bild, als würden Sie immer eine Politik außerhalb der Gesellschaft machen können. Sie tun das nicht und Sie haben darauf verwiesen, was wir auslassen würden.
Und da will ich ganz gern mal etwas hervorheben, was Sie ausgelassen haben. Sie haben in den letzten zweieinhalb Tagen hier sehr oft mit der Verfassung gewedelt, haben die Verfassung hoch und runter zitiert. Ich habe immer darauf gewartet, dass ein bestimmter Artikel kommt, den Sie zitieren. Aber der kam nicht, Herr Köster. Sie haben ja insbesondere die Verfassung zitiert.
Artikel 139, Herr Andrejewski: „Die zur ,Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist interessant! – Stefan Köster, NPD: Sie bekennen sich ja zum Besatzungsrecht!)
Das ist interessant. Das ist zitierfähig und es ist hochinteressant, dass Sie sich darauf nicht beziehen.
(Raimund Borrmann, NPD: Ich habe mich auf Ihren Vortrag bezogen! Ich habe den Spiegel vorgehalten, den Sie nicht mehr sehen wollen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließen mit einem Verweis auf Herrn Vierkant. Herr Vierkant, ich schätze Sie sehr. Der Tonfall stört mich aber schon, weil es wirkt so ein bisschen, als würden Sie belästigt sein von unserem Antrag. Das finde ich schade. Und von staatlichem Zwang war unsererseits nicht die Rede, das ist insofern eine Unterstellung. Denn die Träger, um deren freie Entscheidung es ja geht, Ihnen wie uns, brauchen, wenn sie entscheiden wollen, in Sachen Kunst und Kultur die entsprechenden Rahmenbedingungen, und das war der Sinn unseres Antrages. Dass wir Sie damit nicht erreichen konnten, ist bedauerlich, aber wir werden an dem Thema dranbleiben, grundsätzlich und auch im Detail. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2042. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2042 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2110 ein Antrag zum Thema „Finanzierung von AGnES im Jahr 2009 sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss über die Einreihung in der Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Linke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am 17.12.2008, also vorgestern, hat der Bewertungsausschuss des gemeinsamen Bundesausschusses zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung getagt und eine Entscheidung, die bereits zum 31.10.2008 fällig gewesen wäre, auf Mitte Januar vertagt. Es geht bei dieser überfälligen Entscheidung um die Finanzierung der „Arztentlastenden Gemeindenahen E-Health-gestützten Systemischen Intervention“, kurz AGnES oder neuerdings auch VERA genannt und damit auch bekannt.
Da die Finanzierung aller im Land laufenden Projekte zum 31.12.2008 endet, ist unbedingt zu verhindern, dass durch Diskontinuität in der Finanzierung der Fortgang der Projekte behindert wird. Eine Verunsicherung bei den Beschäftigten, möglicherweise eine anderweitige Arbeitsaufnahme durch diese finanziellen Unklarheiten, würde einen erfolgreichen Fortgang im Interesse der Patientinnen und Patienten dieser inzwischen auch gesetzlich verankerten Leistungen erschweren. Unterbrochene Projekte lassen sich nach aller Lebenserfahrung nur sehr schwer reaktivieren.
In Brandenburg hat die Landesregierung für den Fall, dass die Honorierung von AGnES Anfang des nächsten Jahres ungesichert sein sollte, vorausschauend Landes- und EU-Mittel für die Finanzierung bereitgestellt.
Meine Fraktion bittet aufgrund der aktuell eingetretenen Situation, den vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, um die Landesregierung zu ermächtigen, finanzpolitisch handeln zu können im sozialpolitischen Interesse. – Danke.
Koalitionsfraktion sehen die Dringlichkeit bei diesem Punkt, der auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, nicht. Man darf bei dem Thema nicht in operative Hektik verfallen,
Die Einbringerin hat zum einen darauf aufmerksam gemacht, dass das Ganze im Januar wieder auf der Tagesordnung des Bewertungsausschusses steht. Wir gehen davon aus, dass man sich zu diesem Zeitpunkt dazu verständigen wird, wie das Thema AGnES in der Regelversorgung zu vergüten ist. Da ist noch nichts passiert. Die Abrechnung der Ärzte erfolgt nicht im Januar sondern zum Quartalsende. Also da ist keine Eile geboten.
Dann ist das Projekt mit Brandenburg verglichen worden. In Brandenburg haben wir eine völlig andere Situation. Das AGnES-Projekt läuft im Lande MecklenburgVorpommern in der Rechtsträgerschaft der Kassenärztlichen Vereinigung, die dafür auch verantwortlich ist. Ich will in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass im nächsten Jahr die Kassenärzte in Mecklenburg-Vorpommern mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro zu rechnen haben.