(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber es waren ja genügend Punkte, die sozusagen nicht einer Anhörung bedurft haben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wie mein Fraktionsvorsitzender sagt, wenn wir anhören, dann nehmen wir die Dinge auch auf. Und ich will das noch mal an ein paar Beispielen deutlich machen, wo wir die Dinge aufgenommen haben. Wir haben das alles schon gehört. Es ist zum Beispiel der Beförderungsanspruch für die gymnasiale Oberstufe, es sind die individuellen Förderpläne und die stärkere Einbindung der Eltern. Es ist, Herr Bluhm, auch das Arbeits- und Sozialverhalten. Darüber haben wir ja hier schon das eine oder andere Mal debattiert. Ich will dazu nur sagen, ich bin sehr froh, dass auf einem Beiblatt beim Zeugnis jetzt das Arbeits- und Sozialverhalten bewertet wird. Es ist eine
Anregung, die wir aus der rot-roten Koalition, aus dem Projekt „Selbstständige Schule“ übernommen haben.
Es ist – Herr Ritter wird es wissen – ein sehr erfolgreiches Projekt auch an der KGS in Stavenhagen damit gelaufen. Und wenn man dort mit dem Schulleiter und den Schülern spricht, sind die sehr froh, dass sie das weitermachen können, und wollen das auch so tun.
Wir haben dann, auch das haben wir heute schon gehört, bei Schulen in freier Trägerschaft einiges an Anregungen aufgenommen und eine klare Regelung zur Finanzierung ins Gesetz geschrieben. Wir haben die Untergrenzen für die Berufsschule bei 50 Prozent wieder eingeführt und wir haben natürlich auch einiges, Herr Mathias Brodkorb hat das alles gesagt, bei der Verbesserung der Finanzierung erreicht, ob bei den technischen Regeln, es geht jetzt ums vergangene Jahr, oder anderswo. Die Förderbedarfe werden zu 100 Prozent bei Dyskalkulie und Lese-Rechtschreib-Schwäche bezahlt. Dort haben wir einiges an Verbesserungen erreicht, wo ich jetzt auch zum Schluss sagen müsste, dass wir eigentlich als Koalition und als Landtag heute einen Kompromiss erzielen werden, der dazu führen wird, dass alle damit leben können.
Und wir haben natürlich auch noch ein paar Probleme in unserem Entschließungsantrag, die nicht ad hoc gelöst werden konnten, aber die wir demnächst auch noch lösen wollen. Dazu gehört der Schullastenausgleich und vielleicht eine mögliche Regelung über das FAG. Dazu gehört auch die Überprüfung der Finanzierung von ÖPNV und Schülerverkehr. Wer da mal näher in die Materie eingestiegen ist, wird sehr schnell feststellen, dass das alles sehr kompliziert auseinanderzuhalten ist, um überhaupt an das Datenmaterial zu kommen.
Und wir werden sicherlich auch noch mal – und da sind wir uns eigentlich in der Koalition einig – über die Finanzierung der sogenannten Zweitausbildung an Berufsschulen diskutieren müssen, denn das ist aus meiner Sicht nach wie vor ein Problem.
Ich habe jetzt hier noch ein paar Punkte, die ich mir aus dem, wie ich finde, sehr fundierten Vortrag aufgeschrieben habe, den Herr Bluhm gehalten hat. Ich will vielleicht noch auf zwei, drei Punkte eingehen und komme dann auch wirklich schnell zum Schluss.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass du das noch erleben durftest, Andreas! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie haben gesagt, Herr Bluhm, es ist sehr wenig von Selbstständiger Schule in diesem Gesetz zu lesen. Es stimmt, es steht eigentlich nur in diesem einen Gesetz. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir ungefähr jetzt seit zwei Jahren diskutieren. Und der Vorläufer zu diesem Gesetz war ja diese Broschüre „Auf dem Weg zur Selbstständigen Schule“. Diese Broschüre ist praktisch der geistige Vater dieses Gesetzes. Und deshalb finde ich, vielen Regelungen merkt man es sehr deutlich an, dass die Selbstständige Schule sich durchs Gesetz trägt.
Sie haben dann angeführt, es stehen eigentlich nicht mehr Mittel zur Verfügung. Das ist in der Tat so. Das Breitbandsystem wurde auf die schülerbezogene Mittelzuweisung umgestellt plus – und das haben Sie ja auch fairerweise erwähnt – die 56 Millionen aus der ESF-Finanzierung. Die gehen jetzt nur bis 2013, wobei ich finde, dass das ein recht langer Zeitraum für Bildungsfinanzierung ist, und dann wird man schauen. Ich denke aber, dass wir dadurch, dass die Schülerzahlen weiter sinken werden und es uns gelingt, das Budget wieder einigermaßen stabil zu halten, hier neue Spielräume ermitteln können.
Zur schülerbezogenen Mittelzuweisung und zur Umsetzung vom Breitbandmodell hat Mathias Brodkorb eigentlich schon alles gesagt. Ich will diese Frage auch noch mal aufgreifen. War es denn vorher gerecht, dass eine Schule, die fünf Schüler mehr hatte, hundert Stunden mehr erhalten hat? War das vorher gerecht? Ich finde, über das System, was wir jetzt implementieren, die schülerbezogene Mittelzuweisung, ist es wesentlich gerechter.
Herr Bluhm, Sie hatten noch die 21 Gymnasien angesprochen, die im letzten Jahr eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben. Hier hat sich die Koalition ganz klar darauf verständigt, dass es keine weitere Ausnahmegenehmigung geben wird. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir gerade für die Gymnasien im ländlichen Raum die Schülerzahlen, wenn das nächste Gymnasium eine Stunde entfernt ist, von 54 auf 44 Schüler heruntergesetzt haben.
Und ein Letztes, was ich noch ansprechen wollte, um Ihnen die Befürchtung zu nehmen, Herr Bluhm, ist das Schulzentrum. Sie haben ja gesagt, jetzt wird es in Zukunft möglich sein, dass Gymnasien und Realschulen kooperieren können. Ja, das wird möglich sein. Aber es wird nicht so sein, dass sie dann unterschiedlich andere Klassengrößen bilden können.
Das Gymnasium muss seine Klassenzahl erreichen und auch die Realschule oder die Regionale Schule muss ihre Klassenstärke erreichen. Wenn sie das nicht wollen und eine andere Organisationsform wählen wollen, also mit weniger Schülern, wie zum Beispiel in der Kooperativen Gesamtschule, umgehen wollen, dann müssen sie auch Kooperative Gesamtschule und Integrierte Gesamtschule werden. Hier gibt es also aus meiner Sicht keinen Anlass zu Ihren Befürchtungen.
Ich will mich zum Schluss auch bedanken beim Ausschusssekretariat, beim Ministerium, wir haben ja in vielen Stunden zusammengesessen,
Und ich bin der Meinung, dass, wenn wir jetzt alle – und Herr Bluhm hat es ja angeboten – hier an einem Strang ziehen und auch den Schulen und den Beteiligten an Bildung helfen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, wir
dann zu einer Bildungskultur im Land kommen können, die vielleicht sogar bundesweit beispielhaft sein kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis auf den Redebeitrag, den uns der Herr Lüssow hier zugemutet hat, ist es sehr erfreulich, dass wir eine so sachliche und eine so inhaltsorientierte Diskussion über das Schulgesetz heute durchführen. Ich habe die eine oder andere Veranstaltung hier im Parlament in Erinnerung, bei der uns das nicht besonders gut gelungen ist.
Und deshalb ist es für mich wichtig, das an dieser Stelle noch mal klar und deutlich für die FDP-Fraktion hier darzustellen.
Herr Kreher hat in seiner Einbringung und auch in seiner Rede dazu gesprochen, dass er gesagt hat, für uns als Liberale gab es eine Abwägung zwischen dem, was wir haben, und dem, was wir dazubekommen, was wir an neuem Schulgesetz bekommen.
Wir haben mal strategisch einen anderen Ansatz gemacht und gefragt: Was sind die drei wichtigsten Kriterien und Schwerpunkte, nach denen wir das neue Schulgesetz zu bewerten haben? Da ist einmal das Thema Mobilität. Wie erreichen wir Schulstandorte? Dann haben wir die Schulstandorte als solches. Wie sind die Schulstandorte in einem Flächenland zukünftig zu sichern? Und dann haben wir das Dritte, das ist die Organisationsform der Schulstandorte selbst, also die Organisation an den Standorten.
Herr Minister, wir haben uns dann die Arbeit gemacht und gefragt: Was regelt Ihr Gesetz neu, was regelt es vernünftig und was regelt es nicht neu? Und wir haben uns dann eine Positiv-negativ-Liste gemacht und geschaut: Was ist vernünftig gemacht und was ist nicht vernünftig gemacht?
Aus unserer Sicht. Und aus unserer Sicht sagen wir ganz klar und ganz deutlich zum Thema Mobilität, Erreichbarkeit der Schulstandorte – null. Dort haben Sie keinen vernünftigen Ansatz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ja. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich will an dieser Stelle das Thema Mobilität und Erreichbarkeit von Schulstandorten aus einer aktuellen Diskussion erweitern und an Sie die Bitte richten, das, was ich jetzt sage, vielleicht noch einmal in Ihre zukünftige Arbeit mit aufzunehmen. Ich weiß, dass im Diskussionsprozess um das Schulgesetz das Thema der Beförde
rung der Berufsschüler sehr wohl ein Thema gewesen ist, es einen Abwägungsprozess gegeben hat und es am Ende dieses Abwägungsprozesses so gewesen ist, dass man sich nicht dazu hat durchringen können, die Auszubildenden in diesem Land den Abiturienten gleichzusetzen und ihnen die Möglichkeit der Schülerbeförderung zu geben. Ich halte das aufgrund der Situation des Landes, wir Liberalen halten das für einen falschen Weg. Und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, und Sie, Herr Minister Seidel, der für Wirtschaftskonjunktur und für die Wirtschaft hier zuständig ist, genau dieses Thema aufzunehmen.
Es ist sehr fair, dass wir heute bei der Debatte um das Schulgesetz genau diese Kritik noch mal klar anbringen mit der Bitte: Regeln Sie das nach! Geben Sie den Auszubildenden eine Chance, hier in Mecklenburg-Vorpommern ihre Ausbildung zu machen! Die Wege werden weiter und die Individuallösungen, die sich im Augenblick entwickelt haben, werden von den sehr verantwortlich agierenden Busunternehmen zu Recht als Bypässe bezeichnet.
Es sind Bypässe, wo sich junge Menschen zusammengefunden haben. Es sind Bypässe, bei denen wir weniger Verkehrssicherheit haben, weniger Ökologie haben und weniger Gleichberechtigung, was das Erreichen eines Schulstandortes anbelangt. Das sollten wir uns noch einmal genau überlegen, ob wir da nicht nachzujustieren haben.
Der zweite Bereich ist die Sicherheit der Schulstandorte. Und da kann ich mich dem Herrn Kreher nur anschließen. Da haben Sie einen entscheidenden Beitrag mit diesem Gesetz gefunden, dass wir hier in MecklenburgVorpommern mehr Schulstandorte erhalten können und es nicht zu einem weiteren schnellen dauerhaften Sterben von Schulstandorten kommen wird.