Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, sehr bemerkenswert finde ich in Ihrer Begründung zu Ihrem Antrag, dass Sie sagen, mit der Einführung eines solches Tickets nehmen wir zur Kenntnis, „dass der Genuss von Kultur darüber hinaus einen entscheidenden Beitrag zum lebenslangen Lernen darstellt“. Also, meine Herren, da kann ich nur sagen: Na ja, na ja.
(Michael Roolf, FDP: Dann fragen Sie doch mal den Bildungsminister, wie der das sieht. – Toralf Schnur, FDP: Dann begründen Sie es doch mal.)
Nur, in dem Zusammenhang ist das natürlich schon sehr, sehr weit hergeholt. Und noch mehr irritiert mich – und Sie haben es ja auch eigentlich in Ihrer Rede angesprochen – die Begründung der Finanzierung. Also, Herr Kreher, meine Herren, ich werde nicht richtig schlau daraus, tut mir leid.
Vielleicht können wir das nachher noch mal beim Kaffee besprechen. Ich weiß nicht. Sie sagen, es soll „ein dauerhaftes Konjunkturprogramm“ sein „ohne nennenswerte Anschubfinanzierung“, obwohl Sie in Ihrer Rede ja schon wieder relativiert haben: mit einer kleinen Anschubfinanzierung, also na ja.
Und zum anderen sagen Sie dann: Ja, Geld wird trotzdem gebraucht. Wir müssen sehen, wie wir das hinkriegen. Da gibt es natürlich die Möglichkeit, die eingesparten Gelder des G8-Treffens zu nehmen zur Gegenfinanzierung …
„Gegenfinanzierung“ steht in diesem Antrag drin, zur Gegenfinanzierung, um dieses Preisnachlasssystem nicht zum Nachteil der Marktteilnehmer zu gestalten. Also, meine Herren, gerade Sie! Ich war immer der Meinung, Sie sind doch die Verfechter der freien Kräfte des Marktes.
Dass Sie jetzt auch noch sagen, wir als Staat sollen das Geld dann auch noch den Anbietern geben, um ihren Nachteil auszugleichen, das ist …
Aber Männer, es überzeugt mich überhaupt nicht. Es überzeugt mich überhaupt nicht, Herr Kreher, und es ist in der Tat nicht so, dass wir das nur aus Prinzip ablehnen, überhaupt nicht, weil ich glaube, dass das in der Tat eine gute Chance ist, auch hier bei uns im Land die Menschen mit so einem Ticket auszustatten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen seitens der LINKEN diesem Antrag gern unsere Unterstützung geben. Wir sind dem Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Ich habe eine zeitlang beim Redebeitrag von Herrn Müller gehofft, der ja unter anderem mit diesem bedeutungsschwangeren „Na ja“ mehrfach umging,
dass es eventuell noch dazu kommt, dass wir es zumindest in den Ausschuss überweisen können, um darüber zu diskutieren, was denn möglich wäre,
denn der Antrag – auch wenn man hier und da zu Details anderer Meinung sein möchte – befördert Kunst und Kultur in diesem Land und Herr Kreher hat zu Recht darauf verwiesen, dass es zu einer Vernetzung käme zwischen Kultureinrichtungen, zwischen kultureller Bildung und deren Institutionen oder denjenigen, die kulturelle Bildung vermitteln, der Kulturwirtschaft und dem Dienstleistungswesen im Weiteren.
Wir haben uns mal angeschaut, was in der Bundesrepublik so an Erfahrungswerten anzutreffen ist bezüglich dieser Ermäßigungstickets. Thüringen hat eine landesweite Card, die ThüringenCard, und da ist die Dimension der Preise für eine solche Card zwischen 9 Euro und 53 Euro. Es gibt eine RostockCard für 9 Euro, jeweils abgestuft zeitlich begrenzt. Das ist, wenn man sich das mal anschaut, was es landauf, landab gibt, im Moment so zu erkennen, dass es sich diejenigen, die in bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen, leisten können. Wir wollen – das ist eben unser Petitum –
diese Ermäßigung eben vor allen Dingen mit einer Sozialkomponente versehen, und wir wollen ganz im Sinne des Antragstellers bezüglich der Vernetzung den Tourismusverband mit ins Boot holen, damit man neben den Nahverkehrsunternehmen und denjenigen, die Kunst und Kultur präsentieren,
eben auch den Tourismusverband als ganz wichtigem Akteur auf diesem Gebiet mit im Boot hat. Das ist unser Ansinnen, ergänzend zu dem Antrag.
Herr Müller, aus unserer Sicht geht es nicht darum, dass das Land diese Sache dann an sich reißt, sondern das Land soll moderieren,
das Land soll befördern und da womöglich unterstützen. Wir haben auch – gerade in Anbetracht der vorherigen Diskussion – mit der Begründung und dem Hinweis darauf, dass 14 Millionen hier als „ohne nennenswerte Anschubfinanzierung“ deklariert werden, so unsere Probleme, aber das hindert uns nicht, dem Anliegen zu folgen. Über das Geld kann man sich, wenn man sich über die Prinzipien klar geworden ist und darüber, was man will und was möglich ist, dann am Ende immer noch verständigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die FDP die Landesregierung auf, mit den Kommunen, den Trägern von Kultur- und Freizeiteinrichtungen und den Trägern des privaten und öffentlichen Personennahverkehrs ein Kultur- und Freizeitticket für Mecklenburg-Vorpommern zu initiieren. Dieses Ticket soll ein Ermäßigungsticket sein, welches einen Preisnachlass für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie eine preiswerte Beförderung durch verschiedene Nahverkehrsanbieter beinhaltet. Als Grundlage des Antrages werden Rabattsysteme verschiedener Städte herangezogen, die eine preiswerte Beförderung und attraktive Kultur- und Freizeitangebote miteinander verbinden. Zur Finanzierung – wir haben ja jetzt gehört, Anschubfinanzierung – Ihres Antrags schlagen Sie vor, zusätzlich 14 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in Ansatz zu bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn auch Kultur- und Freizeittickets in erheblichem Maße zur stärkeren Nutzung von Kultur- und Freizeitangeboten beitragen, so ist nach Auffassung meiner Fraktion dies doch Aufgabe der zuständigen Kommunen und Träger der Einrichtungen sowie der Mitglieder des privaten und öffentlichen Personennahverkehrs.