Ein Zweites will ich dann auch noch sagen. Wir haben das Thema der Skontierung von Rechnungen. Handwerksunternehmer schreiben auch gern in Ausschreibungen Skontierung von Rechnungen drauf, weil sie genau wissen, jetzt bin ich mal böse, der Staat arbeitet so lahmarschig. Die rechnen zwar Skonto ein, aber die kommen nie zur Bezahlung mit Skonto, weil sie viel zu langsam sind in der Kontrolle. Und auch da müssen wir überlegen, wenn ein Unternehmer in einer Bewertung für eine Auftragserteilung Skontonachlass als Kriterium gewertet bekommt, aber wir nicht in der Lage sind, diesen Vorteil für das Land zu nutzen. Der Unternehmer hat es im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte angeboten und das Land sollte dieses Angebot auch annehmen, denn nur dann sind die vertraglichen Vereinbarungen endgültig miteinander geschlossen. Das heißt, wir müssen
Skontolaufzeiten gemeinsam definieren und normale Laufzeiten definieren und dann ist allen Rechnung getragen. Der Handwerker bekommt pünktlich sein Geld, das Land gibt das Geld dafür aus, was es in den Planungen auch dafür veranschlagt hat. Das wäre der richtige Weg, dieses Problem zwischen Sanierungsträgern, zwischen Handwerkern und zwischen dem LFI dann sinnvoll zu lösen.
Sie merken, meine lieben Kollegen von der LINKEN, dass das Problem so differenziert ist, dass ich mir eigentlich wünschen würde, Herr Kollege Holter, dass Sie dieses Thema in den Ausschuss reinbringen in Form einer Selbstbefassung, und zwar im Wirtschaftsausschuss und auch im Verkehrsausschuss.
Wenn Sie ihn überweisen, beantragen Sie es. Wir würden einer Überweisung zustimmen. Ich muss ja nun nicht Ihrem Antrag über den Berg helfen, das ist nicht mein Job.
Machen Sie das, dass wir es uns gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss womöglich in einer gemeinsamen Anhörung einfach mal anhören. Wir sollten schnellstmöglich darangehen, diese beiden Probleme hier zu lösen, sie im Sinne von langfristiger Werthaltigkeit zu lösen und nicht mit Aktionismus, denn das Problem, was wir hier zu lösen haben, hat weder was mit der Finanzkrise noch mit der Wirtschaftskrise zu tun. Es ist ein generelles Problem, was wir zu lösen haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes, als der Antrag auf den Tisch kam, wenn man den ersten Punkt gelesen hat, hat man durchaus sagen können, richtig gut. Ich denke, es liegt klar auf der Hand, da haben wir alle gemeinsame Interessen.
Beim Punkt 2 wird man dann schon wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ich möchte nicht auf die einzelnen Werthöhen und so weiter eingehen, denn es ist genug gesagt worden. Nicht umsonst hatte der Koalitionspartner in Berlin beim Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen, dass gerade diese Wertgrenzen, die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen beziehungsweise die freihändige Vergabe für Bauleistungen, von 100.000 Euro beziehungsweise 1 Million Euro beschränkte Ausschreibungen angehoben werden. Ich denke, da gehen wir einher mit den LINKEN, dass diese Anhebung der Schwellenwerte im Land genauso nachvollzogen wird. Das ist sinnvoll und auch notwendig.
Und da es sinnvoll und notwendig ist, hat die Landesregierung selbstverständlich dafür – und das wurde hier schon ausgeführt, ich verkürze das jetzt ein bisschen – Schritte unternommen. Sie wissen, welche Anstrengun
gen im Konjunkturbereich bereits unternommen wurden, denn der Wirtschaftsminister Herr Seidel hat ausführlich darüber berichtet. Es ist eigentlich so gut wie umgesetzt. Aufgrund dessen, dass das für uns als abgearbeitet angesehen wird, wird Ihr Punkt 1 abgelehnt.
Ob Sie das Handeln der Landesregierung in Bezug auf den Punkt 1 nun auf Ihren vorgelegten Antrag zurückführen oder, Herr Holter, ob Sie …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wichtig ist, dass wir diese Schritte gehen. Deswegen können Sie auch zustimmen.)
Bei diesen Schritten wurde Ihnen und uns allen, glaube ich, ausführlich erklärt, wie nachhaltig daran gearbeitet wird und wie weit die Umsetzung ist. Ich glaube, daran brauchen wir auch nicht zu rütteln.
In diesem Zusammenhang ist es mir aber wichtig zu sagen, wir gehen ein Stück weit dahin, dass diese Vergabe unbürokratischer oder leichter wird, dennoch bleibt nach wie vor eine Verantwortung bei den Kommunen, die sie eigentlich auch haben, und zwar nicht nur in der Krise, sondern auch vorher. Die Aufgabe der Kommunen ist es, bei der öffentlichen Vergabe das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen. Und natürlich ist es gerade jetzt wichtig, wenn die Wertgrenzen nach oben gesetzt werden, dass man dort geeignete Losgrößen, ich habe das im Vorfeld schon gesagt, definiert, damit die örtliche Wirtschaft vor Ort davon am meisten profitiert. Ich glaube, es muss auch gesagt werden, dass das notwendig ist. Ich hatte es vorhin schon gesagt. Was man aber damit erwähnen muss, ist natürlich die Gefahr des Aufbaus von Überkapazitäten, weil sehr viele Investitionen in sehr, sehr kurzer Zeit realisiert werden müssen. Da muss man wirklich aufpassen, dass da nicht wieder etwas passiert, was man hinterher dann nur müßig und schwer abbauen kann.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Punkt 2, dort heißt es, ich zitiere: „in Bezug auf den geänderten Abruf von Zuwendungen auf Grundlage vorgeprüfter und bestätigter Rechnungen oder Zahlungsverpflichtungen rückgängig zu machen und wieder einen Abruf auf Grundlage ‚voraussichtlicher‘ Zahlungsverpflichtungen in bestimmter Höhe zuzulassen“. Mir erschließt sich dort nicht der konjunkturelle Impuls im Rahmen dieser Krise. Wichtig ist doch, dass Aufträge ausgelöst werden, nicht aber, dass das bewährte Verfahren von Auszahlen nach Rechnungsplänen und Leistungserbringungen über den Haufen geworfen wird. Natürlich sind angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise offensichtlich viele Hemmungen im Bereich der Finanzpolitik gefallen, dennoch stehen für mich am konkreten Punkt Aufwand und Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht im Verhältnis. Der konjunkturelle Impuls, wenn Sie so wollen, erfährt dadurch keinen zusätzlichen Aufschwung. Aber ich gebe Herrn Roolf recht, dass es außerhalb der Krise natürlich ein Thema ist. Darüber muss man reden.
Meine Fraktion plädiert deshalb eindeutig dafür, dass wir zum Punkt 1 zusammenfassend sagen, dass dieser Punkt als abgelehnt gilt. Deswegen wird der Antrag auch abgelehnt. Und zum Punkt 2 haben wir die genannten
Gründe, die der Verkehrsminister Schlotmann in Bezug auf den Landesrechnungshof auf das neue Abrufverfahren ausgeführt hat. Nichtsdestotrotz spricht nichts gegen eine Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss. – In diesem Sinne, herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wertgrenze für die freihändige Vergabe von Bauaufträgen gleich auf 100.000 Euro zu erhöhen, ist eine höchst zweifelhafte Idee, wegen erheblicher Missbrauchsmöglichkeiten. Die Versuchung ist groß, liebe Freunde, Spezies und Spender zu bevorzugen, dem der jeweilige Bürgermeister gewogen ist oder die Mehrheiten in den Kommunalvertretungen oder Hauptausschüssen. Viele Bürgermeister und Parteifunktionäre haben ihre Cliquen und Netzwerke, zu denen auch bevorzugte Bauunternehmer gehören. Welche Ausmaße das annehmen kann, hat sich im schlimmsten Fall in Frankfurt gezeigt, wo man vor einigen Jahren das ganze Baudezernat dichtmachen musste, weil die meisten Mitarbeiter aufgrund zweifelhafter Auftragsvergaben im Knast saßen und mit ihnen eine Menge Leute aus der Baubranche, die zu der korruptionsanfälligsten überhaupt gehören.
Das Vergaberecht ist ja keine Schikane, sondern ein Schutzschild für Unternehmer, die keine guten Beziehungen zu den jeweiligen Entscheidungsträgern haben. Wer das günstigste Angebot macht, kann, wenn eine Ausschreibung stattfindet, dann auch mal einen Auftrag bekommen, wenn er nicht der Schwager des Cousins des Bürgermeisters ist und nicht im Lions Club oder im Rotary Club ist.
Der Antrag der LINKEN ist eher geeignet, die Revitalisierung noch mehr zu beschleunigen, die man gerade im ländlichen Raum beobachten kann. Überdies fügt sich der Antrag in beiden Teilen in die Panikstimmung ein, aus der heraus sich das ganze Konjunkturprogramm beziehungsweise die ganzen Konjunkturprogramme ergeben. Man wirft planlos mit Geld um sich, ohne jedes nachhaltige Konzept. Nach dem Gießkannenprinzip werden die Mittel an die Kommunen ausgegeben mit der Anweisung, irgendetwas zu bauen, ob sinnvoll oder nicht, Hauptsache weg, und wenn es Pyramiden wären.
Das ist genau derselbe Schwachsinn wie nach der Wende. Nach dem Zusammenbruch der Industrie der DDR flossen gigantische Beträge ins Bauwesen. Die Monsterklärwerke und Spaßbäder sehen wir heute noch überall.
Plattenbauten wurden mit Milliardenaufwand zuerst liebevoll mit allen Schikanen saniert und dann wurden sie wieder zurückgebaut, sprich abgerissen. Das fraß alles Milliarden.
Natürlich befeuert all dies die Konjunktur und steigert das Bruttosozialprodukt, aber diese Wirkung haben Erdbeben, Flutwellen und Kriege auch. Danach ist alles platt, man kann wunderbar aufbauen, es gibt jede Menge Bau
bedarf. Wir brauchen keine Strohfeuer, die schnell ausbrennen, worauf wir uns gleich wieder in derselben Lage befinden, nur mit höheren Schulden, sondern wir benötigen ein großangelegtes Reindustrialisierungsprogramm, etwa in der Größenordnung des Banken- und Spekulantenrettungsprogrammes.
Dazu muss man Unternehmen zwingen, die Produktion wieder aus dem Ausland zurückzuholen, wohin sie sie hinverlagert haben, und ihnen mit Sanktionen und Verstaatlichung drohen, wenn sie nicht parieren, damit es in Deutschland zum Beispiel wieder eine sichtbare Textilindustrie gibt. Und das wären dann auch vernünftige Bauaufträge, wenn man die zum Beispiel wieder aufbauen würde, und nicht irgendwelcher Schwachsinn.
Das Allerwichtigste ist eine deutsche Unabhängigkeitserklärung gegenüber den Eurokraten in Brüssel, denn gegen die können wir ja im Augenblick gar nichts machen. Aber wir können natürlich auch die Wertgrenze für die freihändige Vergabe auf 10 Millionen Euro erhöhen, damit jeder linke Bürgermeister sich noch eine goldene Leninstatue in seine Stadt hauen kann, wahlweise auch Stalin und Paul Potts, was immer sie gerade verehren.
Richtig ist, dass sich die Ausschreibungen höchst komplex und aufwendig gestalten, sodass sich kleine Unternehmen häufig nicht an Ausschreibungen beteiligen. Hier könnten staatliche Hilfen einsetzen, durch Beratung, Vereinfachung und finanzielle Unterstützung, damit diese Nachteile ausgeglichen werden. Aber man sollte die Vergabe von Aufträgen nicht zu einem Akt reiner Willkür der Parteifunktionäre machen, die gerade das Sagen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung haben seit 2005 Bauinvestitionen für positive Wachstumsbeiträge in der Bundesrepublik gesorgt. Die Baupreise sind sprunghaft gestiegen. Doch die Realität in unserem Land sieht anders aus. Bei uns haben sich die Auftragseingänge im letzten Jahr gegenüber dem Jahr 2000 halbiert. Die Baupreise sind zwar angestiegen, aber nur wegen der gestiegenen Kosten für Material und Betriebskosten. Baufacharbeiter im Osten erhalten derzeit einen Mindestlohn von 9,80 Euro und damit 90 Cent weniger als der westdeutsche Hilfsarbeiter. Warum wohl wird ein Viertel des Umsatzes außerhalb unseres Landes erwirtschaftet, und das, obwohl Fahrkosten und oft auch Übernachtungen mit einkalkuliert werden müssen?
Die Baubranche in unserem Land kämpft nicht erst seit heute ums Überleben. Sie ist mit Beginn der jetzigen Krise am Verhungern, wenn andere Branchen noch genug Speck zum Zusetzen haben. Und dieser lange Überlebenskampf zeigt sich in den Betriebsstrukturen. Nur jedes neunte Hoch- und Tiefbauunternehmen sowie jeder fünfte Ausbaubetrieb im Land haben noch mehr als zwanzig Beschäftigte. In den meisten Betrieben arbeiten weit weniger als zehn Beschäftigte. Dieser ständige Überlebenskampf hat aber auch dazu geführt, dass die Eigenkapitaldecke sehr dünn ist und nicht ausreichend in neue Technik investiert werden kann. Bei der Kredit
vergabe der Banken liegt die Baubranche beim Ranking weit unten. Und das ist nicht neu. Kredite für Baubetriebe gab es auch in der Vergangenheit nicht oder sie waren zu teuer.
Was sind die Folgen dieser Entwicklung? Die Bauhandwerker oder Inhaber baulicher Kleinstunternehmen arbeiten selbst auf der Baustelle von morgens bis abends. Die Buchhaltung und die Angebote werden nach Feierabend oder am Wochenende erledigt. Wen wundert es da, dass auch nach fast zwanzig Jahren Deutscher Einheit die wenigsten wirklich alle Fallstricke der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen kennen. Hier liegt ein Grund dafür, dass sich Kleinstunternehmen so gut wie gar nicht an öffentlichen oder beschränkten Ausschreibungen nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb beteiligen. Und tun sie es dennoch, scheitern sie meist schon an den Formalien.
Ein weiterer Grund ist, dass die Beteiligung an Ausschreibungen einen großen Arbeitsaufwand bedeutet. Und so scheuen beim Abwägen der Chancen, den Auftrag wirklich zu bekommen, viele den Aufwand und die Kosten für die Unterlagen. Genau aus all diesen genannten Gründen helfen den meisten einheimischen Baufirmen nur kleine Aufträge in freihändiger Vergabe. Schon jetzt kann eine beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen nach der gültigen Wertgrenze bis zu einem Auftragswert von 300.000 Euro ohne Mehrwertsteuer erfolgen.