Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag soll den Landtag nun also auffordern, Möglichkeiten zu prüfen, um den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Landtagsfraktionen sowie den Mitgliedern des Landtages eine ortsnahe und zeitlich flexible Kindertagesbetreuung anbieten zu können. Ziel ist es also, im Bedarfsfall eine Betreuung bis spät abends zu ermöglichen.
Wie hoch, Vertreter der FDP, ist hier im Landtag aber der Bedarf? Diese Bedarfsprüfung muss doch als Erstes erfolgen. Und der Bedarf hier im Landtag dürfte vielleicht nicht ausreichen. Warum fordern Sie von der FDP-Fraktion deshalb nicht die Landesregierung auf, Möglichkeiten zu prüfen, um den Mitarbeitern der Landesbehörden in Schwerin, den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Landtagsfraktionen sowie den Mitgliedern des Landtages eine ortsnahe und zeitlich flexible Kindertagesbetreuung anbieten zu können? Warum eigentlich nicht für alle Eltern, die spät abends noch arbeiten müssen? Diese Erweiterung würde aus der Sicht unserer Fraktion zumindest den entsprechenden Bedarf sicherstellen beziehungsweise die Kinderbetreuungseinrichtung eher ermöglichen.
Wir von der NPD-Fraktion freuen uns schon jetzt darauf, dass unsere Kinder mit vielen anderen Kindern spielen, ist es doch auch für die Kinder der Mitglieder der selbsternannten demokratischen Fraktionen und der Landesbediensteten wichtig, wenn sie mit Kindern Umgang haben, in deren Familien Heimatliebe und Gemeinschaft gelebt werden. Nicht zu vergessen natürlich, dass die Kinder von ihrem positiven Bekenntnis zur Natur und somit zum Umwelt- und Heimatschutz, welches in Kinder- und Jugendbünden erlebt und gelebt wurde und wird, den anderen Kindern erzählen und somit das Interesse für ein ehrliches Empfinden für Volk und Heimat wecken.
Nun gut, die Heimattreue Deutsche Jugend als Organisationsform naturnaher und heimatbewusster Kinder- und Jugendarbeit gibt es nun zumindest vorläufig nicht mehr, insofern ist eine Ausdehnung dieser notwendigen Jugendarbeit auf die Kindertagesbetreuungseinrichtungen des Landes sehr zu begrüßen. Wir würden gerne dem Antrag der FDP zustimmen, da wir gespannt sind, wie der Landtag diesen Antrag umsetzen soll. Wird der Sozialausschuss hiermit beauftragt oder die Landtagsverwaltung? Oder soll vielleicht auch der Seniorenstammtisch – oh, Entschuldigung –, ich meine natürlich den Ältestenrat,
Die Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, haben zum Inhalt gehabt, den Ältestenrat verächtlich zu machen. Der Ältestenrat ist ein Gremium dieses Hohen Hauses. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Die FDP-Fraktion wird alles Wesentliche wie immer gewohnt routiniert und verlässlich veranlassen. Spaß beiseite, wir lehnen Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Ich will es einfach noch mal sagen: Dieser Antrag war ein Stückchen auch gewollt, um ein Beispiel im Lande zu geben, denn wir reden von verschiedenen Orten. Und, Herr Heydorn, da kann ich Sie nicht verstehen, dann ist jeder Betriebskindergarten ein Elitekindergarten.
(Rudolf Borchert, SPD: Das hat er gar nicht gesagt. Das hat er gar nicht gesagt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
In Rostock zum Beispiel, das muss ich dann ehrlich sagen, bei der OstseeSparkasse sitzen wir im Aufsichtsrat, alle Parteien. Dann muss ich einen Antrag stellen, diesen Elitekindergarten aufzulösen. Also irgendwo stimmt hier die Verfahrensweise nicht.
Es geht hier darum, ein Beispiel zu schaffen, wie man sich um Mitarbeiter kümmert, wie man Beruf und Leben in Einklang bringt, und das für unsere Mitarbeiter, nicht mehr und nicht weniger.
Und alles, was man da hineindefinieren will, ist nicht da, also keinen eigenen Bau, den haben wir nicht gewollt. Wir haben gesagt, lasst uns das mit einem Kooperationsvertrag machen. Es steht im Antrag: eine Prüfung. Ich habe nicht gesagt, hier soll gleich beschlossen werden, sondern ich habe gesagt, lasst es uns prüfen.
Und, Frau Strenz, Sie haben so viele Sachen aufgezählt. Dann gucken wir mal bei der nächsten Landtagssitzung – wir haben heute viele Probleme geklärt, ich bin gespannt auf Lösungsansätze, die Sie am Bürgertelefon hatten – auf die Anträge, dass es keine Schaufensteranträge sind. Ich freue mich schon jetzt auf die inhaltlichen Anträge.
Ich hatte mich gestern Abend auch noch mal mit Frau Schwarz unterhalten, mit der Gleichstellungsbeauftragten dieses Hauses. Vielleicht sollten wir mal gemeinsam einen Fragentext an die Mitarbeiterinnen des Hauses formulieren und fragen, wie sie das Thema sehen. Aber die Fragestellung wäre für mich schon interessant.
Wir haben ganz viele – die Frage erlaube ich gleich – junge Frauen hier im Hause. Für den Bedarf gucke ich ein Stückchen nach vorne.
(Harry Glawe, CDU: Er macht jetzt die Familienplanung hier. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Und ich weiß jetzt schon, in der Verwaltung sind mehrere Mitarbeiterinnen, die Kinder erwarten, wo jetzt schon eine Ausfallzeit vorhanden ist.
Herr Grabow, ich muss auch Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Zwischenfragen zulasse an den jeweiligen Redner.
Sehr geehrter Herr Grabow, wie viel Bedarf haben Ihre Fraktion oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Ihre Fraktion arbeiten, bei der Landtagsverwaltung bis dato angemeldet?
Wenn Sie den Antrag richtig lesen würden, wollten wir die Arbeit in dem Augenblick nicht machen, sondern sind schon der Meinung, dass es über die Landtagsverwaltung selbst gemacht wird. Was wir gemacht haben, ist, wir haben Erkenntnisse von Mitarbeitern, die will ich hier aber nicht deutlich per Namen benennen.
(Karin Strenz, CDU: Ach, das ist aber schade. – Vincent Kokert, CDU: Einen hast du jetzt ja schon verbraucht.)
Es gibt verschiedene und wenn Sie sich in den Ausschüssen bei den Mitarbeiterinnen informieren, dann sehen Sie es ja auch, dass da der Nachwuchs nicht lange auf sich warten lässt.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Strengt euch an!)