Aber die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stehen hinter dem Schiffbau. Maritime Wirtschaft und Mecklenburg-Vorpommern, das gehört zusammen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krise hat Mecklenburg-Vorpommern mit all ihren Konsequenzen und Folgen erreicht. Die Aufträge gehen zurück, die Umsätze brechen ein. Finanzierungsschwierigkeiten in den Unternehmen, Engpässe bei der Liquidität, Kurzarbeit, drohender Arbeitsplatzabbau – das sind die Stichworte, die durch die Medien gehen, die aber auch die Menschen im Lande bewegen, uns auch bewegen, nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit. Betroffen sind nicht nur der Schiffbau und nicht nur die Wadan-Werften, sondern die WadanWerften stehen für viele Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern von der Krise geschüttelt sind und teilweise vor dem Aus stehen beziehungsweise bereits Insolvenz anmelden mussten. Dazu gehören Reedereien, Logistikunternehmen, Holzverarbeiter und viele andere, die durch die Medien gegangen sind.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder mit diesem Thema konfrontiert werden, weil die Probleme zunehmen werden – leider, möchte ich betonen –, aber die Schwierigkeiten werden, so sagen ja auch die Prognosen, nicht abnehmen, eher werden sie zunehmen. Das heißt, es muss agiert werden.
Und das, Herr Ministerpräsident Sellering, ist in der Tat meine Kritik. Es ist nicht meine Kritik, dass Sie zusammen auftreten, dazu komme ich noch mal, sondern meine Kritik besteht darin, dass Sie in dieser Krise zu zögerlich handeln, dass Sie auf die sich zuspitzende Situation nicht vorbereitet sind
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fragen Sie doch mal die Belegschaft! Fragen Sie doch mal die Belegschaft!)
Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung und harren der Dinge, die da kommen. Dabei wird die Lage von Tag zu Tag ernster, bereits seit Dezember.
Es ist richtig, und dazu stehen wir auch, dass wir die Landesregierung bei den 60 Millionen unterstützt haben. Hier ist ganz klar, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Und was erleben wir? Und das will ich in der Tat, auch wenn Sie es schon angesprochen haben, kritisieren. Ich erlebe, dass der Ministerpräsident und sein Stellvertreter im Doppelpack auftreten. Ich frage mich, was ist das für eine Koalition? Ich frage Sie, Herr Sellering, ist das Ihr Verständnis von Führung? Für mich sieht Führung anders aus.
Stellen Sie sich an die Spitze, nehmen Sie die Dinge in die Hand, und sagen Sie deutlich, mit einer Stimme,
Dazu muss man tatsächlich verschiedene Szenarien entwickeln, man muss verschiedene Strategien entwickeln, und die sind bisher im Nebel, im Sankt-Nimmerleins-Tag verschwunden.
Deswegen möchte ich Sie heute nochmals fragen – wir haben ja gestern Abend eine Wirtschaftsausschusssitzung gehabt –: Was ist denn mit der vollmundigen Ankündigung, den Zulieferbetrieben zu helfen? Jetzt sagen Herr Seidel und Herr Sellering eins: Ja, das sind alles Einzelfragen. Natürlich sind das Einzelfragen, das weiß ich auch. Aber haben Sie sich denn tatsächlich die Frage gestellt, ob die vorhandenen Instrumente für die Unterstützung auch der Zulieferer tatsächlich ausreichend sind?
Und ich kann in diesem Zusammenhang nicht verstehen, dass Sie unseren Vorschlag ablehnen, den wir Anfang des Jahres eingebracht haben, das Geld, welches Wadan im Dezember bereitgestellt wurde, erneut in einem revolvierenden Fonds einzusetzen. Es wäre jetzt die Kasse, um tatsächlich auch den Zulieferern zu helfen. Das ist ein sinnvolles Instrument.
Ich habe gestern im Wirtschaftsausschuss vernommen, Herr Ministerpräsident, vielleicht wissen Sie es noch nicht, nicht jedem Zulieferer kann geholfen werden. Einige müssen damit rechnen, tatsächlich in die Insolvenz zu gehen.
Und ich verstehe auch nicht, dass Sie in dem Zusammenhang keine Überlegungen anstellen, Eigenkapital ersetzende Darlehen aufzulegen. Dann stünde die Frage, dass man den Verlust nicht ausgleichen kann, überhaupt nicht, denn hier hätten Sie ein gutes Instrument.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigten auf den Werften, die Zulieferer und die Menschen in der Region sind in großer Sorge, und wir sind mit ihnen in großer Sorge. Es herrscht Unsicherheit über das, was die Zukunft bringen wird. Vertrauen und Zuversicht sind verloren gegangen. Das haben zumindest Herr Sellering und ich eben noch mal bei der Demonstration vor dem Schloss erlebt. Aber heute Arbeitslosigkeit und in einem Jahr Hartz IV, das kann und darf nicht die Perspektive für die Beschäftigten auf den Werften sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wird es auch nicht sein, Herr Holter.)
Umso wichtiger, Herr Nieszery, ist es, dass wir demokratischen Fraktionen tatsächlich zusammenstehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, Sie reden hier alles schlecht und reden Horrorszenarien an die Wand. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Lassen Sie uns über diese Fragen diskutieren! Bisher sind Vorschläge, die wir gemacht haben, ja abgebügelt worden.
Ich vermisse den demokratischen Diskurs in dieser Situation, dass Sie die vernünftigste aller Lösungen finden.
Wir sind überzeugt, dass der Schiffbau mit allen seinen Facetten eine Zukunft hat. Er ist und bleibt eine unserer Schlüsselindustrien.