(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann sind wir wohl nur Gespenster, oder wie? – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort im Parlament hat jetzt im Moment Herr Schulte, und ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren.
Ich finde es ja nur so bemerkenswert, also erlauben Sie mir an dieser Stelle doch vielleicht mal den Einschub, da sehe ich dann in einer Stadt wie Rostock Plakate hängen von der NPD: „Hände weg von unseren Werften“. Dann weiß ich, dass die Herren, Damen sind ja nicht dabei,
die Herren von der NPD sich in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt auch nur einen Dreck um die Werften gekümmert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Und auch wenn ich mich hier an dieser Stelle ja regelmäßig nicht zu Inhalten zum Beispiel von Sitzungen des Wirtschaftsausschusses verhalte, weil die nicht öffentlich sind, aber eins, glaube ich, kann man an dieser Stelle sagen: Irgendwelche qualitativen Beiträge zur Lösung dieses Problems
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, ich will mich jetzt mal nur an Sie richten, die sich vielleicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigen wollen.
Lassen Sie mich – ich will das nicht alles wiederholen, denn wir haben uns auch außerhalb dieser Aktuellen Stunde lange genug und oft genug, diejenigen zumindest, die ernsthaft an dem Thema arbeiten wollen, mit dem Thema beschäftigt und darüber diskutiert, über alle Fraktionsgrenzen hinaus –, aber lassen Sie mich zum Schluss einen Satz sagen, und das macht vielleicht, zumindest aus meiner Sicht, die Dramatik dessen aus, worüber wir überhaupt reden. Es soll doch in diesem Land keiner glauben, dass die einheimische Zulieferindustrie auf Dauer ohne den industriellen Kern der Werften in unserem Land bestehen bleiben wird. Auch die Zulieferbetriebe, deren Schicksal nicht unmittelbar mit den hiesigen Werften verknüpft ist, weil sie auch andere Unternehmen haben in ihrem Auftraggeberbestand und an sich überlebensfähig sind, auch diese Unternehmen brauchen die Werften in unserem Land als industriellen Kern.
(Udo Pastörs, NPD: Das sind doch Binsenweisheiten. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben gar keine. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und wenn wir uns darüber nicht verständigen können, wie wir den Werften helfen, und zwar vorrangig den Werften,
dann sollten wir uns vielleicht ernsthaft Gedanken darüber machen, dass wir in Zukunft nur noch ein Agrar- und Tourismusland sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einsteigen mit einer Feststellung, die ich hier noch nicht gehört habe, die wir aber, wie ich denke, gemeinsam treffen müssen, nämlich die Feststellung, ohne Werften gibt es keine Zulieferer, aber auch ohne Zulieferer gibt es keine Werften.
Und das ist der entscheidende Ansatz, mit dem wir uns aufstellen müssen, denn über 70 Prozent des Knowhows, der Technologie, der Innovation
und wir finden nur dann – und das habe ich bisher vermisst – eine wirkliche Antwort darauf, wenn wir beides deutlich als eine Einheit sehen.
Und wenn der Ministerpräsident sich hier hinsetzt und hinstellt, Entschuldigung, und sagt, die Menschen in M-V stehen hinter ihren Werften,
dann ist das eine Feststellung, die wir hier nur unterstützen dürfen. Wenn er aber gleichzeitig sagt, in der Öffentlichkeit müssen wir vorsichtig sein, Herr Ministerpräsident, dann ist das in sich ein Widerspruch, denn die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die hinter ihren Werften stehen, haben einen Anspruch darauf,
einen Anspruch darauf, von Ihnen und vom Wirtschaftsminister hier zu hören, wie es um die Werften steht und wie es um die Zulieferer steht.
Und ich finde es höchst bedauerlich, dass wir das übliche Szenario hier haben, der Wirtschaftsminister sitzt und wartet, bis die Opposition gesprochen hat, um anschließend sein Redemanuskript hier in reagierender Art und Weise vorzutragen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist das Recht eines Ministers. Üben Sie noch ein bisschen, dann dürfen Sie das auch.)