Drittens. Die bereits im Wirtschaftsministerium bestehende Arbeitsgruppe, die wir im Hinblick auf die Zulieferer haben, ich will deutlich sagen, wir sind seit März – übrigens auch das an Sie gerichtet, Herr Holter – mit dem Zulieferernetzwerk, das wir ja über Jahre, das wissen Sie auch, fördern, also mit MAZA, unterwegs und überlegen, was kann man tun, was ist sinnvoll, um euch zu helfen, mit diesem schwierigen Markt fertig zu werden. Dort hat es seinerzeit zehn Vorschläge gegeben. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet – und ich denke, vier Vorschläge werden wir auch umsetzen können, einen werde ich Ihnen dann noch nennen –, um in der Tat hier zu helfen. Diese Aktivitäten werden wir jetzt fortsetzen. Wir werden individuell mit jedem Unternehmen reden müssen, weil sich zeigt, dass die Situation immer unterschiedlich ist und hier große Veranstaltungen sehr wenig nützen.
Was sind die vorhandenen Instrumente? Da will ich schon noch mal sagen, weil Sie vorhin anklagten, ihr habt euch darauf nicht vorbereitet, ich will Sie einfach daran erinnern, dass wir bereits im Dezember letzten Jahres eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben. Ich habe Ihnen das übrigens auch gestern im Wirtschaftsausschuss erläutert. Insofern bin ich immer enttäuscht, wenn man dieses Wissen nicht mit in diese Veranstaltung nimmt.
Erstens. Der Bürgschaftsrahmen ist zusammengelegt worden, was wir früher nicht hatten. Wir haben finanziell gesehen kein Problem, was den Bürgschaftsrahmen von insgesamt 1,155 Milliarden betrifft. Wir haben ihn auch noch mal angemeldet für den nächsten Haushalt mit 300 Millionen obendrauf. Auch das, ohne dass ich jetzt Haushaltsbeschlüssen vorgreifen will, ist zumindest so mit dem Finanzministerium abgestimmt. Ich denke, das Kabinett wird das auch tragen.
Zweitens. Wir haben das Kleindarlehensprogramm verändert. Wir haben eine Zinsverbilligung um 400 Basispunkte durchgeführt.
Drittens. Wir haben uns bemüht, die Konditionen des KfW-Sonderprogramms zu verbessern von 50 Prozent bei Betriebsmittelkrediten bei 50-prozentiger Verbürgung auf 60-prozentige Verbürgung. Das ist gelungen. Wir haben es realisieren können, dass die maximale Bürgschaftsquote bei den Bürgschaften der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern von 80 auf 90 Prozent erhöht wurde. Der Höchstbetrag der Bürgschaften wurde von 1 Million auf 1,5 Millionen angehoben. Wir haben den Betrag im Rahmen der Beteiligung der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft von 300.000 auf 750.000 angehoben. Und wir haben jetzt neu – das ist richtig – ein weiteres Instrument, übrigens mit abgesenkten Zinsen, weil vorhin gerade wieder der Zwischenruf kam, das kostet was.
Natürlich kostet ein Darlehen Geld. Das ist richtig. Aber der ist um 400 Basispunkte abgesenkt worden.
(Udo Pastörs, NPD: Immer noch über 5 Prozent sind das, wenn wir mit unseren Informationen richtig sind.)
Die Wirtschaftskammern werden in diesem Prozess mit eingebunden und werden ihrerseits die runden Tische nutzen, um in Gesprächen mit den Zulieferern zu bleiben, denn, wir hatten das gestern auch gesagt, von den Zulieferern stehen tatsächlich zwei Drittel mit einem Betrag von 20.000 und kleiner hier zur Rede. Das kann natürlich für eine kleine Unternehmung genauso dramatisch sein. Das will ich gleich sagen. Aber genau um die wollen wir uns ebenfalls kümmern und deswegen nutzen wir das Instrumentarium der runden Tische.
Viertens. Herr Holter, eins ist doch ganz klar: Ich glaube, Sie werden uns im Hause nicht unterstellen, dass die Mitarbeiter nur alle Däumchen drehen und darauf warten, was denn so passiert. Und man muss natürlich nach
denken über Lösungen, die unter Umständen notwendig werden, weil wir ja auch sehen, dass es speziell in Rostock Probleme gibt, weil dort Vorfertigung passiert, und wenn neue Aufträge nicht kommen, es dann schwierig wird.
Da denken wir natürlich auch über Lösungen nach. Aber klar muss sein, wir können eine Auffanggesellschaft nicht als das Ziel herausgeben,
sondern wir müssen über solche Dinge hinter den Kulissen reden und müssen dafür wie gesagt die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Fünftens. Ich muss ganz deutlich sagen, wir müssen uns weiter um den Schiffbau insgesamt in MecklenburgVorpommern kümmern. Wir dürfen nicht glauben, dass es nur Sorgen gibt bei Wadan. Wie Sie wissen, gibt es die natürlich bei Hegemann. Die gibt es im Übrigen auch bei Meyer, Neptun – da werden sie nicht so deutlich, da ist der Auftragsvorlauf größer. Auch dort gibt es mit Neuaufträgen große Probleme. Insofern müssen wir den Schiffbau insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern im Blick behalten. Ich sage nur ganz leise an dieser Stelle: Wir haben auch noch die Autozulieferer. Wir haben nach wie vor die Holzindustrie. Wir haben andere Bereiche, für die wir auch nach wie vor zur Verfügung stehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich will klar und deutlich sagen: Die Landesregierung tut alles rechtlich Mögliche und volkswirtschaftlich Verantwortbare zur Konsolidierung der maritimen Industrie des Landes. Meine Bitte ist: Wir brauchen eine konstruktive Mitwirkung des Landtages über die Fraktionen, über die Ausschüsse, über das Plenum selbst. Ich werde meinerseits immer zur Verfügung stehen, wenn es um die notwendige Berichterstattung geht. Das gegenwärtige Umfeld ist schwierig. Die Probleme sind, ich will mal sagen, erheblich. Mit den Betriebsräten von Wadan, von Hegemann werden wir regelmäßig sprechen, genauso wie mit den Gewerkschaften.
Und ich will auch deutlich sagen: Egal ob Kritik, Hinweis, Vorschlag oder Mitwirkung – den Unternehmen, vor allen Dingen den Mitarbeitern, hilft nur konstruktives, verantwortungsbewusstes und zielorientiertes Arbeiten. Und jeder Profilierungsversuch, jedes populistische Gehasche um vermeintliche öffentliche Anerkennung macht alles nur schwerer und behindert konzentriertes Handeln.
Und ich erlaube mir, uns allen viel Kraft zu wünschen zur erfolgreichen Bewältigung dieser Krise in MecklenburgVorpommern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Jahr her, mein lieber Herr Minister Seidel,
als Sie in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Kritik der NPD an der Fördergeldvergabepraxis mir gegenüber mit dem erhobenen Zeigefinger belehrend entgegneten: Herr Pastörs, Sie haben die Globalisierung nicht verstanden.
Heute haben wir wieder einmal ein beeindruckendes Beispiel dafür vonseiten der SPD-CDU-Koalitionsregierung geliefert bekommen, was globalisierte Finanzanarchie praktisch auch für unser Land bedeutet. Seit der Übernahme der Aker-Yards-Werften durch den übel beleumundeten russischen Oligarchen Burlakow war es nur eine Fraktion in diesem sogenannten Hohen Hause, die eindringlich auf das Risiko dieses Deals hingewiesen hat.
Sie, Herr Minister Seidel, persönlich waren voll des Lobes und malten mit dem Pinsel der russischen Finanzhaie eine rosarote Zukunft der Werftstandorte in unserem Lande an die Wand. Was Sie den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht alles erzählt haben! Es sei nun endlich die Möglichkeit geschaffen, zukünftig nicht nur Container-, sondern Spezialschiffe, die die Russen dringend benötigten, in M-V fertigen zu können. Und Sie waren es auch, der die schnelle Bezahlung von 248,9 Millionen für 70 Prozent der Anteile der Aker-YardsWerften als Beispiel dafür herausstellte, dass man es mit seriösen Investoren zu tun habe.
Herr Minister Seidel, was wir in diesen Tagen in Sachen Werften in M-V erleben, ist eine Demaskierung Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption.
Ich bezweifle sogar, dass Sie so etwas wie ein wirtschaftspolitisches Konzept hatten. Meine Fraktion hat immer und immer wieder, Herr Schulte,
nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch mit Anträgen hier im Plenum auf die äußerst zwielichtigen Geschäftsverbindungen des Herrn Burlakow aus Moskau hingewiesen. Sie, meine Damen und Herren der Blockparteien, haben unsere Anträge hierzu jedoch ständig einstimmig abgelehnt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das bleibt auch so! Da können Sie sich drauf verlassen. Das bleibt auch so. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Sellering, meine Damen und Herren der Regierung, Sie laufen vor den Realitäten im Lande schon lange davon. Und, Herr Minister Seidel, das Auftreten der Russen in der letzten Woche im Wirtschaftsministerium hat Ihnen hoffentlich die Augen etwas geöffnet, mit was für Leuten Sie sich eingelassen haben.
der russische Finanzzar Burlakow mit seinem Gefolge bei Ihnen unangemeldet Einlass begehrte und von Ihnen ultimativ bis zum nächsten Tag – Freitag, den 5. Juni, wenn meine Informationen richtig sind – 35 Millionen auf die Hand verlangte und gleich im nächsten Satz nochmals 40 Millionen bis zu einem Termin acht Tage später forderte? Das sind keine Verhandlungen, Herr Minister Seidel, die da geführt wurden, das ist Russeninkasso. Die Landesregierung – das wird immer deutlicher – hat mit Leuten zusammengearbeitet, deren Geschäftsgebaren mit Fug und Recht als mafiös bezeichnet werden kann. Sie, meine Herren von der Regierung, haben offensichtlich Angst vor den Russen.
die hier heute durch die NPD an die Öffentlichkeit getragen wird, nicht schon längst veröffentlicht haben.
Nicht anders ist es zu verstehen, dass Sie sich noch vor 14 Tagen begeistert gezeigt haben, dass Wadan von den im Dezember geliehenen 60 Millionen tatsächlich wie vereinbart
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war doch auch gut. Was soll das? Das ist doch in Ordnung. Wovon reden Sie?)