Die Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Gegenstand der Politik der Bundesregierung. Im Übrigen sage ich, es ist im höchsten Grade verantwortungslos, auch einzelnen Medien gegenüber völlig unbegründet, bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste zu schüren, um daraus irgendwelche Schlagzeilen oder auch Verunsicherungen zu erreichen.
Ich möchte nochmals deutlich machen, dass für die Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle der Bund zuständig ist. Durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schacht Konrad und der bereits begonnenen Umrüstung dieser Schachtanlage zu einem Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle ist die Entsorgung des größten Teils der radioaktiven Abfälle gesichert. Am Salzstock Gorleben wurden von 1986 bis Oktober 2000 untertägige Erkundungsarbeiten zur Feststellung der Eignung des Salzstockes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ist die Erkundung des Salzstockes Gorleben am 1. Oktober 2000 bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für längstens zehn Jahre unterbrochen worden. Die bis zum Beginn des Moratoriums gewonnenen geologischen Befunde stehen einer Eignung des Salzstockes Gorleben nicht entgegen. Insofern besteht für die Frage der Einrichtung eines Endlagers in Greifswald zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansatzweise weder die Befürchtung noch die Aussicht.
In einem Punkt haben Sie allerdings immer Recht: Genehmigungsbehörde für solche Entscheidungen ist nicht das Land, sondern ausschließlich das Bundesamt für Strahlenschutz und damit das Bundesumweltministerium. Insofern gibt es den derzeitigen Stand, was Schacht Konrad betrifft, wie ich es gerade ausgeführt habe, wohlgemerkt für das Endlager.
Inwieweit ist Ihnen bekannt, dass eventuell Zwischenlagerungsmöglichkeiten zulasten unseres Bundeslandes zu befürchten sind?
Es gibt eine klare vertragliche Regelung über Zwischenlagerungen oder sogenannte Konditionierungen für Dritte, wie das heißt, was im Übrigen eine wichtige Voraussetzung war, dass sich der Standort Lubmin in der Frage, wie er sich entwickelt hat und auch rückgebaut werden konnte, entwickelt hat in den zurückliegenden Jahren. Und ich kann nur jedem sagen, er soll sich das anschauen, dass die Entscheidung richtig ist. In diesem Zusammenhang gibt es klare Entscheidungen für die Pufferlagerung, für die Zwischenlagerung, für die Konditionierung. Das ist korrekt, genauso wie es klare Festlegungen über die Stationierung von Castorbehältern am Standort Lubmin gibt.
Herr Minister, haben sich die Landesregierung beziehungsweise die nachfolgenden Institutionen der Landesregierung Gedanken gemacht über eine solche Option, im Land ein Zwischenlager oder ein Endlager positioniert zu sehen, denn das Land ist ja immer dann davon betroffen?
Also, Herr Borrmann, ich habe das gerade ausgeführt. Selbstverständlich haben wir uns Gedanken gemacht. Über eine Zwischenlagerung und eine Konditionierung beziehungsweise Pufferlagerung haben wir auch mal einen Rechtsstreit geführt, um die Position des Landes noch zu verbessern. Er war allerdings nicht erfolgreich. Auch das gehört dazu. Und insofern haben wir für die Aufgabe, wo wir verantwortlich sind, das gilt ja insbesondere für mein Ministerium, wo der Strahlenschutz mit angesiedelt ist, auch hier die Umsetzung wahrgenommen. Ich denke, ich muss mir als zuständiger Fachminister keine Gedanken über ein Endlager oder mögliche Standorte für Endlager machen, weil es dazu eine klare Haltung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern von den Abgeordneten gibt und weil es dazu auch eine klare Haltung des jetzigen Innenministers zu dieser Frage gibt. Aber ich betone noch mal ausdrücklich, dass diese Entscheidung nicht in der Hoheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung des Gentechnikrechts für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sichern, Drucksache 5/2616.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung des Gentechnikrechts für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 5/2616 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat sich der Streit um die grüne Gentechnik aus meiner Sicht zum regelrechten Glaubenskrieg entwickelt. Dabei ist es den Gentechnikgegnern in Deutschland gelungen, große Teile der Bevölkerung von den angeblichen Risiken der grünen Gentechnik zu überzeugen. Leider werden diese Bemühungen um eine seriöse Informationspolitik und der Nutzen der grünen Gentechnik immer wieder auch durch Äußerungen einiger Politiker infrage gestellt.
Während zu Beginn der Auseinandersetzung die grüne Gentechnik als Gefahr für die Gesundheit des Menschen dargestellt wurde, verlagert sich die heutige Diskussion mehr denn je auf mögliche ökologische Folgen, die so in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden. Die aktuellen Diskussionen und die teilweise widersprüchlichen Argumentationen haben belegt, wie wichtig es ist, sich auf der Grundlage eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse ein Urteil zu bilden.
Aus diesem Grund ist die wissenschaftliche Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuführen und zu verstärken.
Unverständlich sind für mich solche Anschläge wie zuletzt auf gentechnisch veränderte Apfelbäume und der dazugehörenden Kontrollgruppe im Bundesland Sachsen.
Zehn Jahre Forschungsarbeit sind durch die Zerstörung der gentechnisch veränderten Apfelbäume und der dazugehörenden Kontrollgruppe vernichtet worden.
dass Forschungsergebnisse fehlen, um die Chancen und Risiken der grünen Gentechnik beurteilen zu können.
Gleichzeitig aber werden immer wieder Versuchsanordnungen durch kriminelle Handlungen zerstört. Der Zweck dieser Aktionen ist klar: Wenn ein Versuch durch Zerstörung ohne Ergebnisse bleibt, dann kann es auch keine Ergebnisse geben,
Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung haben sich die Koalitionspartner sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben ausgesprochen. Mit der Freiset
zungsrichtlinie, der Verordnung für Lebens- und Futtermittel und der Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen wurden Vorgaben für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in Europa gemacht. Die Bundesregierung hat mit dem Gentechnikgesetz Vorgaben für Deutschland normiert. Auf diese Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes darf nach unserer Auffassung nicht noch zusätzlich aufgesattelt werden.
Meine Damen und Herren, gerade die aktuelle Diskussion zur grünen Gentechnik, auch die Äußerungen einzelner Politiker zum Verbot der grünen Gentechnik stellen die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben sowie die Koalitionsvereinbarung infrage. Klar ist, dass eine Minderheit von Gentechnikgegnern es geschafft hat, weite Teile der Bevölkerung so zu beeinflussen, dass der Nutzen der grünen Gentechnik für die Gesundheit und die Ernährung der Menschen grundsätzlich infrage gestellt wird. Obwohl die Argumente der Kritiker der grünen Gentechnik seit dem ersten kommerziellen Anbau von Gentechnikpflanzen im Jahre 1995 in Kanada entkräftet wurden, wird die Debatte über den Nutzen der Gentechnik auf niedrigem wissenschaftlichen Niveau weitergeführt.
Weltweit bauen immer mehr Landwirte gentechnisch optimierte Pflanzen an. Im Jahre 2008 waren es bereits 125 Millionen Hektar – dreimal so viel wie die Gesamtfläche Deutschlands und mehr als die komplette Ackerfläche Europas. Die Hauptanbauländer sind hierbei die Vereinigten Staaten, Kanada, China, Indien, Argentinien und Brasilien. Die von den Gentechnikgegnern beschriebenen Horrorszenarien sind dagegen bisher ausgeblieben.
Insgesamt fällt auf, dass bei der Diskussion immer wieder mit gleichen Behauptungen argumentiert wird, die nicht belegbar sind. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile weniger als zwei Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten und somit grundlegende Kenntnisse des Pflanzenbaus der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr geläufig sind,
Meine Damen und Herren, meine Fraktion will mit dem vorliegenden Antrag dazu beitragen, dass die Grundlagenforschung in Mecklenburg-Vorpommern weiter verstärkt wird. Gleichzeitig wollen wir darstellen, dass schon heute bei nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren
ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen gesetzlich geregelt ist. Hierüber, meine Damen und Herren, besteht meines Erachtens ein großer, breiter Konsens in der Gesellschaft.
In einem zweiten Teil wollen wir gemäß der Koalitionsvereinbarung die Landesregierung auffordern, die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes eins zu eins umzusetzen. Zeitgleich sind wir der Auffassung, dass aufgrund der von mir zuvor beschriebenen Informationsdefizite eine Informationskampagne hinsichtlich der Anwendung und Möglichkeiten der grünen Gentechnik notwendig ist. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, erwarte ich Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.