Und dann hätte ich ganz gerne gewusst, wenn ein Konkursverfahren eröffnet werden sollte, dann würde mich interessieren, an welcher Stelle diese Forderungen des Landes Berücksichtigung finden.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Hierzu bitte ich jetzt den Abgeordneten Herrn Leonhard, Fraktion der FDP, die Fragen 6 und 7 zu stellen.
Abgeordneter Leonhard, mir steht es nicht an, die Formulierung „ab welchem Tag“ hier jetzt zu bewerten. Ich werde versuchen, Ihnen den aktuellsten Stand, natürlich nicht nur Ihnen, auch dem gesamten Parlament, hier kurz darzustellen: Der Nothafen Darßer Ort steht für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger logischerweise am Tag der Wiederherstellung der Schifffahrtstiefe zur Verfügung. Ich erwarte, dass die dazu erforderlichen Arbeiten rechtzeitig im Herbst, das heißt also vor Beginn der Sturmsaison, abgeschlossen sein werden. Der genaue Termin hängt natürlich auch von Witterungen ab, das ist klar, von Witterung, von Strandverhältnissen und ökologischen Rahmenbedingungen. Wir werden die Ausschreibung in dieser Woche noch entsprechend abschließend ausgestalten, sodass sie nächste Woche unterwegs ist.
Sie wird sehr kurzzeitig laufen. Wir haben uns mit dem Nationalparkamt verständigt, weil wir auch mit ökologischen Dingen eine Abwägung treffen müssen, dass wir eine Unterhaltungsbaggerung machen werden. Das heißt, wir werden also nicht europaweit mit einem enormen Zeitaufwand ausschreiben müssen. Wie gesagt, die Zeitkette ist für mich von hinten zu rechnen, wann sozusagen erfahrungsgemäß die Herbststürme drohen. Von da aus muss zurückgerechnet werden. Und dann muss die Ausschreibung entsprechend fix fertiggestellt werden, natürlich immer unter Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten.
7. Wie teilen sich die geplanten Kosten für die vorgesehene Aus baggerung des Nothafens Darßer Ort im Einzelnen auf?
Herr Abgeordneter, im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe für die Baggermaßnahmen sind die entstehenden Kosten durch die Ausschreibungsstelle, das ist das Straßenbauamt Stralsund, eingeschätzt worden. Danach teilen sich die Kosten brutto für die Baggermaßnahmen folgendermaßen auf: Die Baustelleneinrichtung wird circa 60.000 Euro kosten, die Baggerarbeiten selber, die sind das Teuerste dabei, werden rund 480.000 Euro kosten, dann kommen noch zwei Positionen dazu für Geräte- und Bauüberwachung mit jeweils circa 10.000 Euro. Das heißt, die sich
für die Maßnahme ergebenden Gesamtkosten betragen dann 560.000 Euro und werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Die exakte Auftragssumme steht natürlich erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens ganz konkret und detailliert fest. Aber das ist die Einschätzung.
Können Sie sagen, wie lange etwa durch diese Baggerungen der Nothafen Darßer Ort zukünftig zu befahren wäre?
Es sei mir erlaubt, hier eine etwas saloppere Bemerkung zu machen. Wetter und Strömungen des Meeres entziehen sich Gott sei Dank dem Einfluss von Politikern. Das heißt, es wäre also abenteuerlich, jetzt zu sagen, das hält genauso und genauso lange. Wir gehen davon aus, dass die Baggerung oder das Ergebnis der Baggerung bis zu der tatsächlichen Inangriffnahme des neuen Sportboothafens Prerow ausreicht. Wir sollten alle gemeinsam darauf hinwirken, dass dieses Projekt auch gelingen kann, denn da gibt es einen kausalen Zusammenhang. Es gibt einen Landtagsbeschluss, den ich vorhabe, auch buchstabengetreu umzusetzen.
8. Welche Ergebnisse resultierten aus der von Ihnen, Herr Minister Schlot mann, für Löcknitz zugesicherten Nachfolgeberatung für Anfang Juni 2009 zum Thema Lkw-Verkehr auf der B 104, an der unter anderem der Leiter der Abteilung Verkehr des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung teil nahm?
Herr Abgeordneter Müller, am 9. April habe ich an einer Veranstaltung teilgenommen, die in Löcknitz stattfand, auf der auch die Lkw- oder gerade die Lkw-Verkehre auf der B 104 angesprochen wurden. Ich habe in dieser Veranstaltung einen runden Tisch initiiert und das Straßenbauamt Neustrelitz beauftragt, eine erneute Verkehrsuntersuchung zu der Lkw-Belastung durchzuführen. Die in der Vergangenheit durchgeführten Untersuchungen hatten sinnigerweise einen Rückgang des Lkw-Verkehrs ausgewiesen.
Am 3. Juni tagte daraufhin der von mir initiierte runde Tisch. Das heißt, ich habe mein Versprechen auch eingelöst. Das Straßenbauamt stellte bei dieser Beratung erste Ergebnisse aus den dann am 14. Mai durchgeführten Untersuchungen vor. Danach wurde festgestellt, dass es im Jahr 2009 zu einer Steigerung des Lkw-Verkehrs auf der B 104 gekommen ist. Und zu welchen Straßenverbindungen und Zielen diese Lkw-Verkehre, die die B 104 verlassen, konnte durch das beauftragte Ingenieurbüro zu dem runden Tisch am 3. Juni noch nicht ausgewertet werden. Diese Angaben werden zurzeit ausgewertet und analysiert. Damit sind entsprechend meiner Zielsetzung die Beteiligten so umfassend wie möglich unterrichtet worden, und zwar zu dem Stand, wie er zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.
Die Abgabe des vollständigen Gutachtens durch die beauftragten Ingenieure ist für Ende dieses Monats vereinbart. Und den Beteiligten wurde zugesagt, dass sie dieses Gutachten nach Fertigstellung durch das beauf
tragte Ingenieurbüro auch umgehend erhalten werden, damit jeder den gleichen Kenntnisstand hat. Nach den damit den Beteiligten zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zu den Lkw-Verkehren auf der B 104 hat der runde Tisch resümiert, dass es weniger mautrechtlich als vielmehr verkehrsrechtlich einen Schutz für die Bevölkerung geben muss, der gesucht werden muss. Dazu besteht nunmehr für alle Beteiligten die Möglichkeit, die erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen aus dem Gutachten dann auch vorzubereiten. Das Verkehrsministerium wird sodann zu einem weiteren runden Tisch in Löcknitz einladen.
Zusatzfrage: Welche weiteren Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach neben Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachtfahrverbot aus Sicht der Landesregierung möglich, um den Schwerverkehr zu begrenzen?
Das diskutieren wir gerade im Haus zusammen mit dem Ingenieurbüro, aber auch mit anderen Ressorts. Ich möchte ungern darauf antworten, bevor ich mit den Betroffenen vor Ort diskutiert habe. Das wollen wir da in aller Breite offen diskutieren.
Wie beurteilen Sie den Vorschlag, den Grenzübergang Linken generell für mautpflichtige Lkw zu sperren?
9. Wann und wo wurde zu dieser Beratung, die Sie gerade nannten, öffentlich eingeladen und welche sachkundigen Personen nahmen an der Sitzung teil?
Herr Abgeordneter, ich hatte einen runden Tisch der zuständigen Behörden zu diesem für die Anwohner wichtigen Themen initiiert, also einen runden Tisch der zuständigen Behörden und der Kommunen, vertreten durch ihre gewählten Vertreter. Zudem haben wir zu diesem runden Tisch nicht öffentlich eingeladen, weil es, wie gesagt, um die Behörden ging. Und unter der Leitung des zuständigen Abteilungsleiters Verkehr bei mir im Hause sowie des Referatsleiters Straßenverkehr haben dann folgende Behörden und Einrichtungen an diesem Termin teilgenommen: das Bundesamt für Güterverkehr, die Landespolizei, vertreten durch das Innenministerium, der Landkreis Uecker-Randow sowie die Bürgermeister der Gemeinden Löcknitz, Pasewalk und Straßburg, die Vertreter der zuständigen Amtsverwaltungen und natürlich das zuständige Straßenbauamt Neustrelitz. Die Gemeinde Löcknitz hatte allerdings ergänzend einen Vertreter der Presse hinzugebeten, sodass die Bevölkerung über die vorab auswertenden Untersuchungen des Straßenbauamtes informiert werden konnte.
Wie gesagt, es war eine fachliche Diskussion. Dazu haben wir die Ihnen gerade vorgetragenen Behörden eingeladen. Und das ist das Entscheidende. Wir haben gesagt, der nächste runde Tisch wird mit der Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, aber erst einmal müssen die, die letztendlich die Entscheidung treffen, um das Problem bewältigen zu können, sich untereinander klar werden, was die einzelnen Maßnahmen sind und was gemacht werden könnte.
Können Sie sagen – vielleicht haben Sie es auch schon gesagt und ich habe es nicht mitbekommen –, wann dieser öffentliche runde Tisch stattfinden wird?
Nein, es steht noch kein konkreter Termin fest. Entscheidend ist, dass wir eine entsprechende Datengrundlage haben, da ist auch noch das Ingenieurbüro. Wir diskutieren zwischen den Behörden, welche einzelnen Maßnahmen möglich sind. Das heißt also, jetzt einen Termin zu nennen, macht keinen Sinn, aber er wird zeitnah erfolgen. Das kann ich so sagen.
Herr Minister, uns liegen Informationen vor, dass es in Löcknitz aufgrund von Schwerlastverkehr zu Gebäudeschäden an Privatgebäuden durch schwere Erschütterungen gekommen sein soll. Sind diese Informationen richtig oder sind sie Ihnen noch nicht bekannt?
Sie haben die Frage praktisch selbst beantwortet, sie sind mir persönlich nicht bekannt. Ich prüfe das gerne im Hause nach und kann Ihnen dann dazu eine Aussage machen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales und Gesundheit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Koplin, Fraktion DIE LINKE, die Frage 10 zu stellen.
10. Bis wann will die Landesregierung dem Landtag und der Öffentlichkeit den angekündigten Bericht zur sozialen Lage von Kindern in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koplin, der Bericht zur Lebenssituation von Haushalten von Kindern in Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Prognos AG am 19. Mai 2009 dem Ministerium für Soziales und Gesundheit vorgelegt worden. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Endfassung. Der Bericht befindet sich derzeit in der hausinternen Abstimmung. Mit der Fertigstellung ist im dritten Quar tal 2009 zu rechnen.
Ich bitte jetzt die Abgeordnete Frau Müller von der Fraktion DIE LINKE, die Fragen 11 und 12 zu stellen.