Wir brauchen einen starken Staat, der in der Lage ist, mit seinem Geld für Bildung, für Forschung und für Kindertagesstätten, für Wirtschaft und für soziale sowie kulturelle Leistungen für die Menschen etwas Gutes zu tun.
Ich komme zum Ende meiner Rede, meine Damen und Herren, und an dieser Stelle sei mir eine kleine Zusammenfassung gestattet. Ein Zwischenrufer hatte es, glaube ich, heute schon gebracht, ich bringe es hier gern auch noch mal: Wenn man sich die aktuelle FDP-Politik ansieht beziehungsweise das FDP-Wahlprogramm, dann kann man schon die Meinung haben, dass frei nach dem Motto „Reichtum für alle“ hier versprochen wird von der FDP,
mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Forschung, mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Familien – Kindergelderhöhung übrigens von 164 auf 200 Euro hört sich gut an, kostet 10 Milliarden Euro –, mehr Geld für Wirtschaft, mehr Geld für innere Sicherheit. Gleichzeitig verspricht die FDP „Steuern runter für alle“.
Ohne ausreichende Gegenfinanzierung werden Steuergeschenke verteilt, obwohl der Staat zurzeit überhaupt keine Spielräume hat.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Es gibt doch die Bundesdruckerei. Die kann doch jederzeit Euros drucken. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Und Sie setzen noch einen drauf. Gleichzeitig fordern Sie das Schuldenverbot, das heißt die Schuldenbremse, und wollen in der gleichen Zeit bis 2016 auch noch das strukturelle Defizit zurückfahren. „Finanzpolitische Geisterfahrt“ ist noch eine höfliche Umschreibung dessen, was Sie da momentan produzieren.
Meine Damen und Herren, die Politik der FDP ist unverantwortlich, sie ist unseriös, sie schadet unserem Land, sie schadet auch Mecklenburg-Vorpommern.
Insofern ist völlig klar, die SPD lehnt Ihre Pläne und Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“ – mit dieser Wahlaussage geht die FDP einmal mehr auf Stimmenfang. Das ist nur konsequent, wenn sie diesen Antrag hier heute eingebracht haben.
Leider ist es nun so, dass Sie in Ihrem Antrag genauso plakativ bleiben wie auf Ihren Wahlplakaten. Da lesen wir, und ich habe Ihren Rechtschreibfehler da schon berichtigt: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit dem Ziel der Steuerentlastung für alle Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“ Wunderbarer Satz, Herr Roolf. Sie stellen eine Forderung auf, alles soll gut werden, gerecht soll es zugehen.
Ist es gerecht, dass Riesenkonzerne, wie wir alle wissen, sehr häufig überhaupt keine Steuern zahlen und gerade die mittelständische Wirtschaft die Hauptlast des Steuer aufkommens tragen muss? Das ist FDP-Politik, Herr Roolf.
Ist es gerecht, dass die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro Steuergelder den Banken in den Rachen schmeißt und das Ganze von den kleinen Leuten wieder bezahlt werden muss? Auch das ist vom Kern her FDPPolitik.
Und es geht nicht nur um Gerechtigkeit bei den Steuern, sondern wie wir alle wissen, lehnen Sie von der FDP gerechte Löhne ab. Auch das hätten Sie hier einmal aussprechen müssen. Sie sind gegen den Mindestlohn, stattdessen sprechen Sie von einem existenzsichernden Mindesteinkommen.
Ich nehme an, dass Ihr Antrag, und wir haben das auch so eben von Ihnen gehört, nichts anderes zum Ziel hat, als Wahlkampfgetöse zu produzieren.
Meine Damen und Herren, ganz gleich, wer die nächste Regierung im Reichstag zu Berlin stellen wird, die Karawane wird weiterziehen in Richtung Fata Morgana und die Kamele, die wohl aus Ihrer Sicht die Wählerinnen und Wähler sein sollen, sollen wohl dem Wählerbetrüger von FDP, Westerwelle, bis Merkel hinterherlaufen.
Wir von der NPD fordern, nun endlich die Steuern auf Kapitalerträge, die zurzeit nur noch 25 Prozent betra
gen gegenüber der Steuerbelastung aus Arbeit, welche mit bis zu 45 Prozent besteuert wird, anzugleichen. Da meinen wir von der NPD nicht die Angleichung nach oben, sondern eine spürbare Absenkung der Besteuerung aus Arbeit nach unten, was folgerichtig dann zur Konsequenz hätte, dass die Kapitalerträge höher besteuert werden müssen.
Und wir sagen Ihnen auch, womit diese Senkung der Steuern aus Arbeit gegenfinanziert werden kann, nämlich dadurch, dass man endlich das Gestrüpp von Steuerschlupflöchern und Subventionen ein für alle Mal beseitigt.
Noch eins ist unbedingt erforderlich und machbar, dass wir besonders die Anfangseinkommen spürbar entlasten, denn gerade diese sind es doch, die gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen monatlich für den Lebensunterhalt auszugeben. Damit trifft es diese Leute ganz besonders, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wurde und wahrscheinlich im nächsten Jahr nochmals erhöht werden muss. Ihre Finanzpolitik läuft den Bach runter, Sie sind mit Ihrem Latein am Ende.
Professor Paul Kirchhof hat recht, auch wenn Merkel ihn in die Wüste geschickt hat, wenn er sagt, statt der bisherigen 31 Einzelsteuern soll es ein neues System mit nur drei Steuerarten geben, erstens die Einkommenssteuer, die einheitlich für alle natürlichen Personen, aber auch für Kapitalgesellschaften gelten soll, zweitens die Umsatzsteuer und drittens die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Was die Gewerbesteuer angeht, so soll auch dieses ungerechte Steuerinstrument unserer Meinung nach komplett abgeschafft werden
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, NPD: Das wird er auch nicht, das wird er auch nicht. Niemals, niemals! – Reinhard Dankert, SPD: Genauso wenig, wie Sie irgendwelche Steuererleichterungen bekommen.)
Noch ein Lacher zum Schluss, Herr Roolf. Sie behaupten, dass es im Jahr 2008 etwa 350 Milliarden Euro Schwarzarbeit gegeben habe. Mag sein, aber Ihre Milchmädchenrechnung, dass durch Ihr Steuermodell das Problem der Schwarzarbeit sich zugunsten von regulärer Beschäftigung verschieben würde, ist eine Illusion. Selbst in Zeiten von nahezu Vollbeschäftigung ging die Schwarzarbeit bekanntlich nicht signifikant zurück.
Abgesehen davon profitieren von Ihrem Steuermodell die Millionen geringfügig Beschäftigten ebenso wenig wie das Riesenheer mit Dumpinglöhnen Abgespeister, die da mit 3 oder 4 Euro Stundenlohn ihr Dasein fristen müssen. Ihre Vorschläge tragen die Handschrift einer Klientel der Besserverdienenden. Und nicht selten ist es die FDP, die geradezu die Arbeiterschicht als Versager und ewige Verlierer in widerwärtiger Weise verhöhnt.