Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir in MecklenburgVorpommern die Sparkönigin Frau Keler gehabt haben, haben wir jetzt die Rechenkönigin Frau Polzin.
Das Thema Zinsen schauen wir uns gern gemeinsam an, wenn wir unseren Antrag, dass Sie Ihren Zins- und Tilgungsplan im Finanzausschuss offenlegen, einmal ganz detailliert angucken. Dann schauen wir uns einmal an, ob sie richtig finanziert sind, und das Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ schauen wir uns auch einmal gemeinsam an. Wir wollen mal gucken, ob wir das Land nicht auch modern finanziert bekommen. Da bin ich sehr gespannt auf unseren Dialog im Finanzausschuss.
Was mich sehr wundert, ist, warum Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern dem Konjunkturpaket I, II und dem Zukunftsinvestitionsprogramm zugestimmt haben, denn das sind Konjunkturmaßnahmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, richtig, richtig, ja, ja. – Reinhard Dankert, SPD: Das haben wir nie bestritten.)
(Rudolf Borchert, SPD: Sie werden zukünftig kein Geld mehr haben für Konjunkturprogramme. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Bleiben Sie entspannt, bleiben Sie entspannt, Herr Borchert! Ihre Aussage ist, dass man durch Wachstum nicht erreicht, dass man ein neues und gerechtes Steuer system bekommt.
Zusammenfassend, lieber Herr Kollege Borchert, verwundert mich auch eins: Sie bezeichnen uns Liberale als „Geisterfahrer“.
Es vergeht eigentlich keine Stunde im Augenblick, wo Ihr Spitzenkandidat Herr Steinmeier nicht kratzend an unserer Tür steht
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Lieber Herr Borchert, dass Herr Steinmeier bei Geisterfahrern an der Tür steht, das glaube ich Ihnen nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das macht er ja auch nicht. Das sind falsche Behauptungen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Dann bin ich auch persönlich enttäuscht über das, was Sie hier gemacht haben, und auch, was die Kollegin Schwebs gemacht hat. Ich denke, Sie sind beide viele, viele Jahre hier im Parlament und Sie wissen ganz genau, dass die Vorlage, die hier auf dem Tisch liegt, nicht von uns geschrieben worden ist, sondern von der Verwaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genauso ist das. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nun seien Sie mal nicht so dünnhäutig! Sie können ja sonst auch immer gut austeilen. Nun seien Sie mal nicht so dünnhäutig! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Lassen Sie mich noch zu zwei, drei Inhalten kommen. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam auf dem Weg sind, die Ungerechtigkeit des Kinderfreibetrages aufzuheben, dass wir Erwachsene und Kinder gleichsetzen. Wir sind aber an zwei Punkten – und das sind auch ganz entscheidende Punkte – wieder deutlich auseinander:
Ich komme auf die Erbschaftssteuer. Bei der Erbschaftssteuer wollen wir, dass wir das Vererben von Unternehmen nach sieben oder nach zehn Jahren an einer Bruttolohnsumme des Unternehmers festmachen. Und wenn er dann nicht mehr die Bruttolohnsumme hat, dann muss er Erbschaftssteuer nachzahlen.
Ein Investor, der nach Deutschland kommt und hier investiert, der ist nach fünf Jahren frei, gezahlte Dinge, die er bekommen hat, nicht wieder zurückzuzahlen, das heißt, wir behandeln jeden anderen besser als die Unternehmerinnen und Unternehmer,
Zu der Gewerbesteuer: Wenn Sie sich einmal grundsätzlich davon verabschieden wollen, dass wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen, um Kommunen zu schädigen, nein, wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen, weil sie das ungeeignetste Instrument ist, um eine verlässliche Finanzierung für die Kommunen zu machen.