(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na denn mal los! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren! Familien sollen mehr Netto im Geldbeutel haben und dafür stehen wir als Koalitionäre hier in diesem Land ein.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende aber bleiben weiterhin die Familie, die Eltern, die Kompetenz. Worum geht es? Es geht auch darum, Werte zu vermitteln,
wie zum Beispiel Aufrichtigkeit, füreinander einstehen, Respekt haben, Toleranz gewähren, Verantwortungsbewusstsein, Verlässlichkeit und anderes auf den Weg zu bringen, denn das muss wieder in unserer Gesellschaft ein entscheidendes Thema werden, meine Damen und Herren. Dafür müssen wir alle arbeiten.
Die Grundwerte in der Erziehung, wie Geborgenheit, Anerkennung und Liebe, sind nicht zu ersetzen. Das können in der Regel nur die Eltern. Erziehungsberechtigte Pfl egeeltern sind dann wichtig, wenn Kinder keine Eltern mehr haben oder wenn man den Eltern das Erziehungsrecht entziehen musste. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Dazu muss auch die Gesellschaft bereit sein, intensiver vernetzt zu arbeiten, nicht sektoral zu arbeiten, sondern sich zu informieren, darüber zu diskutieren. Aber dazu gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wegsehen, wenn Hilfe erforderlich ist oder wenn gesagt wird, das war nicht so, das habe ich so nicht mitbekommen. Man muss sich auch die Frage stellen, inwieweit wir alle in dieser Frage Solidarität üben. Familien brauchen Solidarität, Beständigkeit, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit! Meine Damen und Herren, das Spannungsverhältnis muss aufgelöst werden! Wir brauchen Kinder, wir müssen uns für Kinder entscheiden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass viele auch vor Gericht klagen, wenn Kinder auf Spielplätzen toben oder etwas Unruhe im Wohnumfeld erzeugen.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, diese Dinge auch öffentlich anzuprangern, denn so geht es nicht weiter.
Zu den Kindertagesstätten ist Folgendes zu sagen: Es ist richtig, wir haben rund 78.000 Kindertagesplätze, die zu 98 Prozent ausgelastet sind. Und da sind wir, glaube ich, in der Bundesrepublik Deutschland eines der Länder, die sagen können, in dieser Frage haben wir Hervorragendes vorzuweisen. Das gilt für alle Fraktionen, die in den letzten Jahren die Regierungsverantwortung oder die Opposition getragen haben.
Meine Damen und Herren, das Bildungssystem ist wichtig, die Vorschule ist wichtig, der Kindergarten ist wichtig, der Hort ist wichtig. Wichtig sind auch Schulsozialarbeiter und daran müssen wir weiter arbeiten,
dass wir in dieser Frage insgesamt, auch bei den Ganztagsschulen, bessere Lösungen für die Zukunft erbringen können.
Meine Damen und Herren! Dazu gehören auch andere Aktivitäten wie die Vernetzung von Schule und Vereinen, Schule und Sport, Schule und AG an den Schulen. Alles das sind Dinge, die wir zukünftig intensiver betreiben müssen, die wir brauchen, die unsere Kinder brauchen, die die Familien brauchen. Wir brauchen die Tagesmütter, um das hier abschließend noch zu sagen, denn Tagesmütter sind auch wichtig. Die Betreuungswelt und die Arbeitswelt ändern sich und in dieser Frage müssen wir neue Wege gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt in die gleiche Bresche springen, meine Vorredner haben aber so viel gesagt, sodass ich das etwas kürzer machen möchte. Und wenn ich einiges als Liberaler sage, dann möge man mir das an mancher Stelle auch abnehmen. Ich glaube, mit nur Freiwilligkeit bei den Eltern ist es nicht getan. Ich glaube, dass wir schon gucken müssen, wie wir manches mit mehr Kontrolle bei den Eltern durchsetzen. Ich denke, dass wir eine, meiner Meinung nach sogar zwei Schuluntersuchungen machen sollten, eine mit drei Jahren, eine mit sechs Jahren.
Ich hoffe, dass wir einige Vorschläge, die hier gekommen sind, im Sozialausschuss diskutieren. Ich hoffe einfach, dass wir pragmatische Lösungen fürs Land fi nden. Wir sollten uns darauf versteifen, die Sachen, die wir im Land selbst lösen können, selbst zu lösen. Wir hoffen alle, dass Berlin dazu noch Zusätzliches tun kann. Ich würde mich freuen.
Eine Sache als Rostocker. Natürlich würde ich mich freuen, wenn relativ schnell reagiert werden würde. Bei den Rostocker Eltern kommt wirklich Frust auf, denn alle hatten es sich in die Wahlprogramme geschrieben, egal wie, ob ganz umsonst oder teilweise Entlastung. Fakt ist unterm Strich, wir haben in Rostock mehr Kinder, was uns alle freut. Das macht nur einen Nachteil: Die Eltern zahlen zwischen 10 und 20 Euro mehr pro Platz. Da sollten wir uns relativ schnell überlegen, wie wir den Kommunen helfen können, die damit außerdem mehr Kinder haben, was wir auch alle wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass sich hier bei allen Vorrednern angekündigt hat, dass wir uns einig darüber sind, dass Familienpolitik einen hohen Stellenwert einnehmen muss in der Zukunft. Ich glaube, da reicht es nicht aus, in einer Aktuellen Stunde mal das eine und andere zu sagen. Die Koalition hat einiges in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Man wird noch über deutlich mehr diskutieren müssen. Das ist sicherlich das Zukunftsthema.
Heute in der Aktuellen Stunde haben wir aber leider ein anderes aktuelles Thema aus diesem Feld, nämlich dass sich in letzter Zeit Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern häufen. Das ist eine traurige Aktualität. Und um dieses Thema soll es heute gehen: Was können wir tun, was müssen wir tun, um solche
Fälle möglichst zu verhindern? Es gibt viele Diskussionen darüber, wenn solche Fälle auftreten, wer alles Schuld hat. Und dann ist man beim Jugendamt, bei den Nachbarn, die nicht hinschauen. Ich denke, wenn man sich dem Problem nähert, muss man zu Beginn ganz deutlich sagen, das sind jeweils ganz scheußliche Verbrechen und in erster Linie verantwortlich sind immer die Täter. Das muss man, glaube ich, ganz deutlich sagen. Das entlastet natürlich die Gesellschaft nicht, denn wenn man sich das im Einzelnen anschaut, dann muss man immer sagen, Vernachlässigung und Misshandlung gedeihen aufgrund einer Überforderung der Eltern, wenn Eltern das Gefühl haben, sie kommen mit diesen Problemen nicht mehr klar. Deshalb müssen wir da Hilfe haben.
Was Herr Glawe gesagt hat ist aber sehr wichtig. Wenn die Gesellschaft das verhindern will, dann müssen wir aufhören wegzusehen. Ich bin der Meinung, wir brauchen in diesem Bereich der Misshandlung, der Vernachlässigung von Kindern einen ähnlichen Mentalitätswechsel, wie wir ihn bei häuslicher Gewalt alle gemeinsam vollzogen haben. Wir müssen davon wegkommen zu glauben, was hinter verschlossenen Türen stattfi ndet, geht die Gesellschaft nichts an. Das ist bei Kindern ganz genauso. Es gibt immer noch die Auffassung, dass Kinder sozusagen den Eltern gehören, dass das, was Eltern mit ihren Kindern machen, uns nichts angeht. Das ist so nicht richtig. Da muss der Staat eingreifen. Wenn die Erziehungskompetenz nicht ausreicht, wenn Gefahren für Kinder bestehen, dann muss das Kindeswohl an erster Stelle stehen und dann müssen wir eingreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Nicht wegsehen, meine Damen und Herren. Das gilt für alle, für alle Gruppen. Das beginnt bei der Kita, den Schulen, den Ärzten, den Nachbarn. Viele Nachbarn haben Scheu, etwas zu sagen, Menschen anzusprechen.
Aber das gilt natürlich auch für die Profi s, die wir fi t machen müssen, das gilt für das Jugendamt, das hinschauen muss. Das gilt für den jugendärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes, der viel machen kann in diesem Bereich. Das müssen wir schon sehen, dass diese Institutionen ihre Arbeit verbessern müssen. Die Realität in den Kommunen ist leider so, dass die Ausstattung, das Geld, nicht ausreicht für die Aufgabe einer aufsuchenden Hilfe, also nicht zu warten, bis Fälle so schlimm geworden sind, dass sie nicht mehr zu übersehen sind, sondern vorher zu helfen. Dazu reichen häufi g die Ressourcen nicht aus. Leider ist es auch so, dass Kommunen bei diesen Leistungen möglicherweise als Erstes sparen. Das führt nicht nur dazu, dass wir nicht genug Leute im Jugendamt vor Ort haben, sondern es führt manchmal auch dazu, dass man bei Grenzfällen, wenn das Jugendamt dann überlegt, müssen wir hier eingreifen, müssen wir eine Maßnahme ergreifen, die viel Geld kostet, sagt, na ja, vielleicht kommen wir so noch zurecht. Das darf nicht sein. Da müssen wir den Kommunen ganz deutlich sagen, die Jugendämter müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Arbeit auch wirklich erfüllen können.
Diskutiert worden ist auch sehr viel die Frage: Hat das Jugendamt genügend rechtliche Möglichkeiten? Es kann natürlich in solchen Fällen nicht helfen, wenn man sich vorher telefonisch ankündigt und sagt als Jugendamt, ich komme nächste Woche Donnerstag vorbei, es liegen Beschwerden vor, dass Sie Ihr Kind vernachlässigen, das will ich mir mal ansehen. Das hat wenig Aussicht
auf Erfolg. Aber da ist es auch so, dass Ende 2005 die Gesetze so weit geändert worden sind, dass die Eingriffsmöglichkeit besteht. Natürlich ist es in erster Linie immer noch das Beste, wenn das Jugendamt mit den Eltern zusammenarbeiten kann und man zusammen etwas erreichen kann. Aber in den Fällen, wo das nicht möglich ist, besteht gesetzlich die Möglichkeit einzugreifen. Wir brauchen nur eben auch beherzte Leute im Jugendamt,
Eine weitere Frage ist: Was ist, wenn das Jugendamt in Einzelfällen nicht so arbeitet, wie wir uns das wünschen, wenn das Jugendamt versagt? Bei den Fällen, die jetzt aktuell sind, die durch die Presse gehen, kann man in dem einen oder anderen Fall dem Jugendamt den Vorwurf nicht ersparen, manchmal muss das Gericht das noch klären. Deswegen: Unterlassene Hilfeleistung wird angeklagt.
Die Aufsicht über das Jugendamt haben die Oberbürgermeister und die Landräte. Die müssen sie wahrnehmen. Wir sind im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und das Land kann nur helfen. Das Landesjugendamt berät, es berät in schwierigen Fällen. Aber uns geht es um die Fälle, wo deutlich wird, wo wir hören, das Jugendamt arbeitet nicht richtig. Wie kann man dann eingreifen? Da hat das Innenministerium die Rechtsaufsicht, ganz normal wie in der Kommunalaufsicht. Ich meine und würde auch den Innenminister bitten, dass wir uns zusammensetzen und uns anschauen, ob man da mehr machen muss, ob es da mehr Eingriffsmöglichkeiten bei den Fällen gibt.
Sehr viel diskutiert worden ist – das ist vielleicht der wichtigste Punkt –, wie es ist, wenn wir keine Informationen von den Nachbarn bekommen, wenn nichts auffällt. Wie können wir sicherstellen, dass wir an Informationen herankommen, dass wir solche Fälle frühzeitig erfahren, wo man helfen muss? Ich denke, da sind alle Beteiligten im Gesundheitswesen gefragt, weil die immer an die Menschen herankommen. Das beginnt bei Schwangerschaftsberatungsstellen, Gynäkologen, Hebammen, Geburtsklinik, Kinderarzt. Auch der Rettungsdienst, der ab und zu im häuslichen Bereich eingreifen muss, bekommt vieles mit. Wir müssen sicherstellen, dass all diese Erkenntnisse, die da gewonnen werden, zusammengeführt werden, dass da nicht jeder Einzelne nach Hause geht, Bedenken hat und sagt, Mensch, wer weiß, wie das da in Wirklichkeit aussieht. Es muss eine Stelle geben, die sagt, hier muss etwas getan werden. Das ist nicht ganz einfach. Es geht auch um ärztliche Schweigepfl icht,