Wir wollen auch, meine Damen und Herren, die Energieeffizienz verbessern, die Stromherstellung durch Windkraft und Bioenergie ausbauen,
Sonne und Erdwärme für Strom und Wärmeenergie weiter nutzbar machen, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Strom aus erneuerbaren Energien wollen wir exportieren und wir wollen erreichen, dass unser Land technologisch auf dem Weltmarkt mitspielt,
zum Beispiel bei Wasserstofftechnologien und anderen Verfahren, die in Zukunft große Anwendung finden werden. Dafür haben wir in diesem Bundesland gute Bedingungen, die wir nicht verspielen dürfen.
Im Konzept „Energieland 2020“ sind etliche unserer Ziele enthalten. Mit Verwunderung lese ich, dass die FDP diese ablehnt. Ich bedaure das. Manchen fehlt dort vielleicht dieses oder jenes, uns auch, wie zum Beispiel
eine eindeutige Aussage dazu, dass wir in MecklenburgVorpommern kein neues Atomkraftwerk bauen wollen.
Und bei Kohle, meine Damen und Herren, hätten wir uns deutlich klimaschutzfreundlichere Aussagen gewünscht. Wie ambitioniert die Ausbauziele für den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien sind,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sprechen Sie jetzt gerade für die Koalition oder gegen die Koalition?)
werden wir in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 11. November 2009 hier im Landtag diskutieren. Auf der Konferenz, Herr Kollege Methling, der Universität in Rostock am 2. September 2009 wurde angedeutet, dass hier noch nachgelegt werden müsste.
Allerdings, meine Damen und Herren, ist uns auf dieser Konferenz deutlich vor Augen geführt worden, dass das Stromnetz auf allen Ebenen in unserem Bundesland im Hochspannungsbereich und im Höchstspannungsbereich derzeit nicht in der Lage ist, die angepeilten Strommengen aufzunehmen und weiterzuleiten. Das bedeutet, wenn wir aus erneuerbaren Energieträgern Strom produzieren und exportieren wollen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Stromnetze ausgebaut werden.
Die Refinanzierung dieser Investition erfolgt über die Netznutzungsentgelte. Diese werden durch den Betreiber des jeweiligen Netzes als ein großer Bestandteil des Strompreises erhoben und von der Bundesnetzagentur bestätigt. Wo also viel in den Ausbau der Netze investiert werden muss, weil viel Strom weitergeleitet werden muss, geht das Netznutzungsentgelt und damit der Strompreis hoch, und umgekehrt, wo wenig Strom angeboten wird, bleibt der Strompreis niedrig. Hier gibt es im Energiewirtschaftsgesetz einen Konstruktionsfehler und um den geht es uns in diesem Antrag.
In spätestens 15 Jahren, wenn vor allem die geplante Windkraftleistung und die Bioenergieleistung aufgebaut ist, wird es in Deutschland ein deutliches Nord-SüdGefälle geben, was das Verhältnis von Stromproduktion und Stromverbrauchern angeht. Es kann aber nicht sein, dass die Haushalte und die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern einen deutlich höheren Strompreis dafür bezahlen müssen, dass in anderen Regionen Deutschlands weniger in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird.
Wir wollen erreichen, dass für den Ausbau der Energieübertragungsnetze in Deutschland eine solidarische Refinanzierungsregelung gesetzlich festgeschrieben wird. Ich weiß, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung dieses nicht anders sieht und auch schon aktiv geworden ist. Dieser Antrag soll aber dazu dienen, insbesondere nach dem Regierungswechsel in Berlin, mit Nachdruck die Arbeit der Landesregierung und unser aller Arbeit in dieser Richtung zu unterstützen.
Schon heute, meine Damen und Herren, gibt es einen Standortnachteil für unser Bundesland MecklenburgVorpommern.
Auf der Rostocker Konferenz wurde von der WEMAG vorgetragen, dass die Netznutzungsgebühr in ihrem Netzgebiet für private Kunden bei 6,09 Cent pro Kilowattstunde liegt. Der Durchschnitt in Deutschland liegt allerdings bei 5,13 Cent. Die Stadtwerke Düsseldorf zum Beispiel geben nur ein genehmigtes Netznutzungsentgelt von 3,82 Cent pro Kilowattstunde an ihre Kunden weiter. Das heißt, bei uns liegt schon heute allein die Gebühr für die Durchleitung von Strom um etwa ein Drittel höher als in einigen anderen Regionen Deutschlands.
Kaum jemand wird behaupten, dass in Düsseldorf in Zukunft große Strommengen aus Windkraft in das dortige Netz integriert werden müssen, während die Netzstudie in Mecklenburg-Vorpommern von einem Investitionsvolumen in die hiesigen Stromnetze auf dem Landesgebiet auf allen Ebenen von mehr als 1 Milliarde Euro in den nächsten 15 Jahren ausgeht.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Aufbau unserer Energienetze nachdrücklich vorantreiben, weil wir Strom aus erneuerbaren Energien herstellen und exportieren wollen.
Und – und das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – wir werden dieses auch draußen deutlich machen unter den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es um die planerischen Voraussetzungen in der Diskussion vor Ort geht, meine Damen und Herren. Aber wir haben keine guten Karten, wenn wir draußen sagen müssen, dass wir selber für die Refinanzierung bezahlen müssen, während diejenigen, die in Süd- oder Westdeutschland von unserem sauberen Strom profitieren, diesen auch noch billiger kriegen als wir selbst. Aus diesem Grunde bitten wir um die Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten flüchtigen Blick scheint der Antrag der Koalitionsfraktionen sinnvoll zu sein.
Zunächst zu Punkt I – und ich kann es nicht lassen –: Sie singen wieder ein Loblied auf das Konzept der Landesregierung „Energieland 2020“.
Es versteht sich von selbst, dass wir in diese Melodie nicht mit einstimmen und fragen, warum dieser erste
Wir sind dagegen, nicht weil es ein Konzept der Landesregierung ist und wir in Opposition zu ihr stehen, sondern weil dieses Konzept in keiner Weise heutigen Anforderungen entspricht.
Es ist zögerlich, vereint ein Sammelsurium an Allgemeinplätzen und stellt die falschen Weichen. Von Visionen keine Spur! Der von Ihnen postulierte Schwerpunkt „Ausbau der erneuerbaren Energien“ ist in dem Konzept nach unserer Auffassung unterbelichtet. Wir wollen mehr. Eine lineare Fortschreibung dessen, was ohnehin passiert, ist ja nun wirklich keine Schwerpunktsetzung.
Diese Einschätzung haben wir bereits im Mai dieses Jahres vorgenommen. Daran hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Und ich bin davon überzeugt, dass die Anhörung von Experten im Wirtschaftsausschuss am 11. November genau dies bestätigen wird.
Ich erinnere: Jüngst ist in den Medien eine Veröffentlichung von Herrn Minister Schlotmann zur Windenergie gewesen. Wenn man da mal die Eckpunkte, die er hier aufgeführt hatte – die Ergebnisse, die Energieleistung –, vergleicht mit dem, was im „Energiekonzept 2020“ drinsteht, dann werden Sie feststellen, dass wir mit diesem Konzept in der Tat in einigen Bereichen drastisch hinterherhinken.
Dennoch ist es ohne Zweifel so, dass die Netze ausgebaut werden müssen. Offshorewindkraft wird bedeutende Strommengen liefern, und die müssen aufgenommen und weitergeleitet werden. Diese Strommengen können auch nicht allein bei uns in Mecklenburg-Vorpommern verbraucht werden. Das ist ja hier von meinem Vorredner auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Dafür ist der Bedarf ganz einfach nicht da. Wir wollen ja gerade, dass Mecklenburg-Vorpommern mit seinem überdurchschnittlichen Potenzial an natürlichen Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energieträger, wie Sie selbst sagen, auch einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen in der ganzen Bundesrepublik leistet. Also die Schlussfolgerung kann nur sein, die Netze auszubauen. So weit, so gut.