Protokoll der Sitzung vom 18.11.2009

Was Sie, Herr Minister, angeht, so kann ich diese Frage nicht abschließend beantworten. Ich darf Sie jedoch unabhängig hiervon nochmals auffordern, nun endlich Ihrer Pflicht nachzukommen, Schaden von unseren Ostseefischern abzuwenden, indem Sie zeitnah mit der Umsetzung eines unbürokratischen Hilfsprogramms, wie in meinem Antrag zuvor näher beschrieben, zu beginnen.

(Ute Schildt, SPD: Im Antrag steht das so.)

Aber unsere Ostseefischer wollen langfristig nicht Subventionen, Subventionen, Subventionen, sondern eine auskömmliche Fischquote. Sie wollen ehrlich verdienen, fleißig, mit schaffender Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutschen Fischer wollen und sollen nach unserer Meinung keinen Platz machen für andere Ostseeanrainerstaaten, die auch heute schon längst die Nase vorne haben beim Abfischen der Fischbestände in der Ostsee. Unsere Fischer wollen und sollen nicht aussterben.

Ich komme zum Ende.

(Heinz Müller, SPD: Das ist gut.)

Und welchen Stellenwert die Landesregierung sowie das Parlament unseren Ostseefischern einräumt, wird sich logisch und zugleich bei der namentlichen Abstimmung, die ich hiermit beantrage, für jedermann deutlich zeigen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Bravo!)

Danke, Herr Pastörs.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2895. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu diesem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.

Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordneten Andreas Bluhm, Barbara Borchardt, Rudolf Borchert, Mathias Brodkorb, Harry Glawe, Wolf-Dieter Ringguth und Günter Rühs werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.

Unterbrechung: 16.02 Uhr

Wiederbeginn: 16.03 Uhr

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 58 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2895 abgelehnt.

(Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Gewaltverherrlichende Mixed Martial Arts-Veranstaltungen untersagen, Drucksache 5/2916.

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Gewaltverherrlichende Mixed Martial Arts-Veranstaltungen untersagen – Drucksache 5/2916 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Waldmüller von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit diesem Antrag, glaube ich, hat sich jeder mit dem Begriff „MMA“ oder ausgesprochen Mixed Martial Arts auseinandergesetzt. Vielleicht sagen Ihnen auch Bezeichnungen wie Ultimate Fighting oder Extreme Fighting etwas. Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Kampfveranstaltungen, …

(Udo Pastörs, NPD: Kampfsportveranstaltungen! Nicht Kampfveranstaltungen, sondern Kampfsportveranstaltungen!)

Wir kommen gleich darauf, ob man dazu Sport sagen kann.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

… die für sich den Anschein von sportlichen Wettkämpfen in Anspruch nehmen. Es handelt sich um einen Mix von mehreren Kampfsportarten. Die Kämpfer treten, schlagen, werfen.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es richtig.)

Ziel ist es, den Gegner in einem Kampf zu besiegen, bis dieser aufgibt oder k. o. geht

(Udo Pastörs, NPD: Das ist im Kampf immer so, sonst braucht man nicht zu kämpfen.)

oder der Schiedsrichter den Kampf abbricht.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist beim Boxen auch so.)

Das alles geschieht weitgehend ohne Regeln.

Ich möchte Ihnen einen sogenannten Kampf einmal vor Augen führen: Da schlagen oder treten sich zwei Männer in einem Käfig ohne Schutz,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

rundherum eine johlende Menge, das Ganze geht im schlimmsten Fall so weit, bis ein Kämpfer bewusstlos am Boden liegt.

(Udo Pastörs, NPD: Wie beim Boxen.)

Anders als zum Beispiel beim Boxen ist es erlaubt, auch dann noch zuzuschlagen, wenn der Gegner auf dem Boden liegt. Darin besteht der ganze Sensationswert der Veranstaltung. Wer hält länger durch? Wie spektakulär sind die Verletzungen? Im Jahr 2007 ist ein Kämpfer 42 Tage nach dem Kampf an seinen Verletzungen gestorben.

Meine Damen und Herren, da fragt man sich: Was hat das mit Sport zu tun?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gar nichts.)

Gar nichts, aber auch rein gar nichts!

Sport bedeutet, dass Menschen im fairen Wettkampf gegeneinander antreten. Fair bedeutet, dass es klare Regeln gibt. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob jemand den Wettkampf unverletzt übersteht.

Mixed Martial Arts bedeutet so viel wie „gemischte Kampfkünste“. Um mal in die Vergangenheit zu gehen, schon vor unserer Zeitrechnung war bei den Olympischen Spielen eine Sportart mit der Bezeichnung Pankration zugelassen. Pankration sollte die Frage nach dem besten Kämpfer, dem besten Kampfstil beantworten. Es bedeutet so viel wie: die ganze Kraft, die ganze Stärke. Die Männer durften schlagen, treten und alle Teile ihres Körpers verwenden. Sie durften ihren Kampf auch am Boden fortsetzen. Der Kampf endete erst, wenn einer aufgab oder kampfunfähig war.

Diese Kämpfer genossen in der Antike ein hohes Ansehen in der damaligen Gesellschaft. Sie wurden gut bezahlt, mussten keine Steuern zahlen und wurden von der Stadt ernährt. Aber, meine Damen und Herren, wir sind Gott sei Dank nicht mehr in der Antike. Was ist davon geblieben? Die Gesellschaft hat sich gewandelt, Gewalt wird abgelehnt und ist abzulehnen in jedweder Form. Der angebliche Sport ist aber genauso brutal und unberechenbar geblieben wie in der vorchristlichen Zeit.

Meine Damen und Herren, wir alle beklagen die Verrohung und die Zunahme von Gewalt bei unserer Jugend. Überall stehen gewaltverherrlichende Computerspiele am Pranger. Die Jugendlichen und zum Teil auch Kinder können nicht mehr zwischen Realität und Fiktion unterscheiden. Amokläufe in der Schule haben wir bereits hinter uns. Was hilft es aber jetzt, nach einem Verbot bestimmter Computerspiele zu rufen, gleichzeitig aber nichts gegen ganz real stattfindende Kämpfe zu unternehmen? Das ist inkonsequent. Es kann nicht sein, dass Städte diese brutale Veranstaltung nicht verbieten können, nur weil sie unter dem Deckmantel des Sports laufen beziehungsweise stattfinden.

Noch einmal: Das ist kein Sport! Es müssen alle juristischen Mittel genutzt werden, um Verbote durchzusetzen. Darauf werde ich in meiner Aussprache eingehen. Ich bitte Sie jetzt schon um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.

Danke, Herr Waldmüller.

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.