Hier sind alle demokratischen Kräfte aufgefordert, sich energisch dagegenzustellen und den Beamten in der Ausübung ihrer schweren Aufgabe Rückhalt zu geben.
Die Landesregierung und ich als Innenminister werden dieses Thema weiterhin außerordentlich ernst nehmen. Ich versichere Ihnen und allen meinen Mitarbeitern bei der Polizei, wir werden alles dafür tun, um die Beamten noch besser zu schützen. Darum unterstütze ich eindeutig die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Strafmaß für Straftaten gegen Vollzugsbeamte zu erhöhen, um hier ein härteres Strafmaß anwenden zu können, als das offensichtlich im jetzigen Fall der Fall ist.
Sie wissen, dass man geflissentlich sagt: Das Beschädigen eines Polizeifahrzeuges wird stärker bestraft als die Verletzung eines Beamten. Ich glaube, hier ist auch die Gesellschaft gefordert, klar Flagge zu zeigen. Deswegen die Unterstützung meinerseits, auch der Landesregierung, was die Frage eines härteren Vorgehens gegen solche Straftaten aus extremistischen Lagern betrifft.
Zusatzfrage: Ist der Landesregierung bekannt, dass sich unmittelbar am Anschlagsort ein Wohnkomplex befindet, welcher größtenteils von Mitgliedern der linksextremen Szene Greifswalds und Nichtdeutschen genutzt wird?
Herr Abgeordneter Müller, ich habe diese Frage schon vor Kurzem im Innenausschuss ähnlich gestellt bekommen. Ich habe dazu ausgeführt, dass der Polizei – und mehr kann ich derzeit nicht ausführen, weil es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt – derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, dass die Straftat in Greifswald, auf die Sie sich jetzt beziehen, einer extremistischen Gruppierung – egal, ob das jetzt Rechts oder Links oder Sonstiges wäre – zuzuordnen ist, die einen festen politischen Bezug hat, sprich, politisch motivierte Kriminalstraftat.
Der Polizei und auch dem Innenminister ist bekannt, in welchem Umfeld die Straftat begangen worden ist. Aber es ist im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht neu, dass wir an einer Stätte unterschiedliche Wohngebiete haben, und dementsprechend kann ich auch nicht den unterschwelligen Vorwurf bestätigen, der hier angewendet wird, dass es in einer Wohngegend ist oder dass es innerhalb eines Szenetreffens ist, wo die Straftat begangen worden ist.
Wie gesagt, ich weise noch mal darauf hin, dass es derzeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt und ich aus dem Grunde keine weiteren Ausführungen zum derzeitigen Ermittlungsstand geben darf.
Eine Zusatzfrage hätte ich trotzdem noch: Es wurden also keine Ermittlungen in der linke Szene direkt geführt?
Herr Abgeordneter Müller, ich habe, glaube ich, ausgeführt, dass die Polizei in alle Richtungen ermittelt. Das ist Bestand der Arbeit der Polizei auch im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen. Dazu zählen alle Lager, alle Gebiete.
Herr Minister, Sie sprachen von anständigen Demokraten. Wie definieren Sie „unanständige Demokraten“?
(Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Ilka-Lochner-Borst, CDU: Setzen, Sechs! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Minister, uns liegen Informationen vor, dass zumindest einer der mutmaßlichen Täter ein Passdeutscher sei mit Migrationshintergrund. Können Sie das bestätigen?
Herr Abgeordneter Pastörs, in der Fragestunde bestätige ich gar nichts, was den derzeitigen Stand von Ermittlungen in irgendeiner Frage gefährden könnte oder mir zum Vorwurf gemacht würde. Ich habe Ihnen das schon mal im Innenausschuss gesagt, …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, richtig, Herr Minister.)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf, weil Sie in Ihrer Frageformulierung eine diskriminierende Äußerung vorgenommen haben. Wir sortieren, soweit ich weiß, in Deutschland die Menschen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht danach ein, ob sie einen Pass haben oder nicht, sondern wer einen Pass hat, ist Deutscher. Darauf wollte ich nur noch mal aufmerksam machen.
6. Welche Haltung nimmt die Landesregierung zu dem Vorwurf der Polizeigewerkschaft ein, dass aus Kostengründen Mietver träge mit Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmhallen gekündigt wurden, wodurch der Dienstsport der Landespolizei vielfach unmöglich gemacht wurde?
Herr Abgeordneter Pastörs, mit der Haushaltsanmeldung 2010/2011 sind durch die Behörden eine Reihe von Anmietungen, unter anderem auch für Sporthallen, Sportplätze und Schwimmhallen, für den Dienstsport angemeldet worden. Der Landesregierung sind zurzeit keine Kündigungen zu den Sporteinrichtungen bekannt. Bei der Haushaltsanmeldung 2010/2011 selbst sind keine wesentlichen Veränderungen für die Anmietung der Sporteinrichtungen gegenüber dem Vorjahr ersichtlich.
Gleichzeitig verbessern sich die materiellen Bedingungen dadurch, dass wir eine Reihe von Sporteinrichtungen, wie beispielsweise in Güstrow die Sporthalle der Fachhochschule für Polizei und Verwaltung neu in Betrieb genommen haben, die selbstverständlich auch für den Dienstsport und nicht nur für die Ausbildung zur Verfügung gestellt wird. Ich selbst bin derzeit in Gesprächen, dass weitere Hallen, die insbesondere mit Mitteln des Landes zu großen Teilen mit errichtet werden, auch in einem gewissen Grad in bestimmten Gegenden für den Dienstsport mit zur Verfügung gestellt werden können, wo noch nicht ausreichende Räumlichkeiten vorhanden sind.
Der guten Ordnung halber, Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich Ihnen gemäß unserer Geschäftsordnung den zweiten Ordnungsruf erteilt habe und gemäß Paragraf 98 bei einem weiteren Ordnungsruf Ihnen das Wort für die heutige Sitzung entzogen wird.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Justizministerin. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP, die Frage 7 zu stellen.
7. Zu welchem Ergebnis kam das Justizministerium bei seiner Untersuchung über die im Verhältnis zu den alten Bundes ländern höheren Kostenrisiken aufgrund des alten Staatshaftungsrechtes der DDR?
Herr Abgeordneter Ratjen, das Justizministerium hat hierzu keine Untersuchungen durchgeführt und insofern kann ich Ihnen auch keine Ergebnisse vorlegen.
Zusatzfrage: Es hat in keinster Weise irgendwann mal irgendwelche, auch inoffizielle Abgleiche gegeben oder eventuelle Schätzungen?
irgendwas abgeschätzt haben. Offizielle Untersuchungen hierzu gibt es nicht und die sind letztlich auch sehr schwer durchzuführen. Sie müssen sich vorstellen, man hätte Abgleiche machen müssen zwischen dem, was damals war, und dem, was hätte sein können. Das heißt, man hätte jede Akte, die sich irgendwie mit Amtshaftungsansprüchen/Staatshaftungsansprüchen befasst, nehmen müssen und nach dem alten und nach dem neuen Recht untersuchen müssen. Das ist ein Aufwand, der einfach nicht zu leisten ist.
8. Wie ist der Stand bei der Umsetzung des vom Justiz- und vom Innenministerium geplanten Erlasses zur Einrichtung einer Datei namens „Fokus“, in welcher Straftäter, die wegen beson ders schweren Taten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung inhaftiert waren, erfasst werden sollen?
Herr Abgeordneter, die Verwaltungsvorschrift, betreffend das Überwachungskonzept für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter in Mecklenburg-Vorpommern „Fokus“, wird Anfang April 2010 in Kraft treten.
Herr Abgeordneter, das ist keine Datei im klassischen Sinne, sondern es ist ein Konzept, wie Polizei und Justiz eng zusammenarbeiten, um das Rückfallrisiko zu reduzieren, und keine Datei, zu der irgendjemand Rückgriffe haben könnte außer Polizei und Justiz, soweit man das Einstellen von Weisungen und Führungsaufsichtsbeschluss in die Datei INPOL als Datei bezeichnen will.
Eine weitere Zusatzfrage: Für welchen Zeitraum sollen die Haftentlassenen in dieser Datei gespeichert werden?