Eine weitere Zusatzfrage: Für welchen Zeitraum sollen die Haftentlassenen in dieser Datei gespeichert werden?
„Fokus“ sieht vor, dass die Überwachung für die Zeit der Führungsaufsicht gilt. Die Zeit der Führungsaufsicht ist zwischen zwei und fünf Jahren angelegt und für Sexualstraftäter kann sie auch unbefristet laufen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und hierzu bitte ich den Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, die Frage 9 zu stellen.
9. Wie viele Verwaltungsangestellte des Landesförderinstituts werden zur Bearbeitung von EU-Fördermitteln für deutsch-polnische Pro jekte im Gemeinsamen Technischen Sekretariat in Löcknitz beschäftigt?
Herr Abgeordneter, die Aufgabe der Bewilligung von Fördermitteln ist als hoheitliche Aufgabe dem Landesförderinstitut in Schwerin zugeordnet und nicht der Außenstelle des Gemeinsamen Technischen Sekretariats in Löcknitz. Im Landesförderinstitut in Schwerin werden momentan vier Mitarbeiter mit diesem Aufgabenbereich betraut, sind dort eingesetzt.
Es gibt einen Vertrag des Landes mit dem Landesförderinstitut über die Erbringung der Leistungen. Darin spielt natürlich auch die Leistung der Mitarbeiter die entsprechende Rolle, das ist klar.
10. In welcher Weise war die Landesregierung in die Verkaufsver handlung zwischen dem Insolvenzverwalter der ehemaligen Wadan-Werften, Marc Odebrecht, und der Rostocker Reederei Laeisz involviert?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern war über die Verhandlungen oder, besser gesagt, in die Verhandlungen zwischen der Insolvenzverwaltung der ehemaligen Wadan-Werften und der Reederei Laeisz durch ihre Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss der Wadan-Yards MTW Wismar, der Wadan-Yards Warnow Rostock involviert. Dort ist über die Preisverhandlungen und über die Auftragsabarbeitung, insbesondere der Bau nummer 163, der Reederei Laeisz berichtet worden. Die Möglichkeiten und Risiken einer Fortführung des Vertrages zur Bau nummer 163 wurden in der dritten Gläubigerausschusssitzung der Wadan-Yards Wismar und der WadanYards Warnow GmbH Rostock sowie der zweiten Gläubigerversammlung der Wadan-Yards Real Estate GmbH vom 27.10. ausführlich diskutiert.
Aufgrund von wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen sowie unter Abwägung der prozessualen Risiken wurde durch die den Massekredit gewährenden Banken und durch den Insolvenzverwalter entschieden, die Abnahme von Laeisz II nicht im Prozessweg einzuklagen und somit demzufolge sich dann auf den Verkauf des ersten Schiffes zu konzentrieren.
Zusatzfrage: Was führte konkret vom Wirtschaftsministerium aus dazu, dass Sie diesen Vorschlag mittragen konnten?
Es ist eine Abwägung, insbesondere eine juristische Abwägung, inwieweit man Erfolgschancen sieht, da zumindest klar durch den Reeder die Absicht bekundet wurde, das zweite Schiff nicht zu bauen, welche Möglichkeiten man hier sieht. Diese Abwägung ist erfolgt und insofern haben wir dann diese Abwägung auch so mitgetragen.
Ja, das habe ich aber gerade eben ausgeführt, dass es in erster Linie eine juristische Abwägung ist, inwieweit der Vertrag es hergibt oder, sagen wir mal, inwieweit man erwarten kann, dass man
im Gerichtswege dort gewinnt. Die Chancen wurden als sehr gering eingeschätzt. Insofern ist die Entscheidung des Insolvenzverwalters dann durch den Gläubigerausschuss insgesamt mitgetragen worden.
Herr Minister, welche rechtlichen Möglichkeiten gab es überhaupt, die Interessen des Landes in diesen Verhandlungen ausreichend wahrzunehmen?
Ja, das habe ich, glaube ich, auch eben ausgeführt, ich bitte wirklich, ein bisschen darauf zu hören, dass im Rahmen der Tätigkeit der – es gibt dort ja mehrere – Gläubigerausschüsse das Land seine Interessen wahrnimmt. Dies ist geschehen und das Ergebnis ist Ihnen bekannt.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 11 und 12 zu stellen.
11. Wie schätzt die Landesregierung die gegenwärtige Situation der Absicherung der Lehrtätigkeit an der Fachschule für Agrarwirtschaft in Güstrow-Bockhorst ein?
Sehr geehrter Herr Professor Tack, ich glaube, wir sind uns einig, dass das grüne Ausbildungszentrum am Standort in Güstrow eine wirklich hervorragende Arbeit leistet. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Güstrow an diesem Standort, mit der Berufsschule, aber auch der Fachschule eine sehr gute Symbiose darstellt. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass die Nachfrage nach Fortbildungsmaßnahmen am Standort Güstrow immer größer wird. Das heißt, das Angebot muss wohl ganz gut sein.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Alles klar, Herr Dr. Backhaus, ich habe nichts mitbekommen, wir haben über andere Sachen geredet.)
Wenn wir uns das im Zusammenhang mit den Ausbildungszahlen an der Fachschule in Güstrow anschauen, dann haben wir immerhin rund 200 Fachschüler im Jahre 2007 ausgebildet und im Jahr 2009 waren es 267. Das zeigt einerseits, dass wir eine sehr hohe Vermittlungsquote haben, gleichzeitig macht es aber auch deutlich, dass das Lehrerpersonal dort natürlich hoch angespannt arbeiten muss. Ich weiß, dass Sie das ja auch aus den Medien entnommen haben.
Bereits im Jahr 2004 haben wir mit dem Bildungsministerium die Neuordnung der Fachschulen in Mecklenburg
Vorpommern durchgeführt. Aus den bis dahin bestehenden zwei Fachschulen für Landwirtschaft entstand eine Fachschule für Agrarwirtschaft, die den Namen Johann Heinrich von Thünen trägt, an der Sie ja selber der Vorsitzende sind. Das war mir auch eine Herzenssache. Die Personalentwicklung der Fachschule trägt sich somit auch mit dem Lehrerpersonalkonzept und da ist diese Schule selbstverständlich mit eingebettet.
Ausgehend von den Prognosen, die aus dem Bildungsministerium kommen zu den Schulabgängern und den sich daraus ableitenden Entwicklungen der Ausbildungsverhältnisse im Berufsbild der Agrar- u nd der Hauswirtschaft sowie unter Betrachtung der Aufgaben der Fachschule wurde die Personalplanung angepasst. Damit kann ich deutlich machen, dass wir dort – insbesondere was die landwirtschaftliche Fachschulausbildung und die Vorbereitung auf die Meisterausbildung für Berufe der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Hauswirtschaft und die Fachkraft für Agrarservice betrifft – insgesamt 400 Schüler beschulen.
Die Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Agrarwirtschaft, Kurse zur Melkerausbildung, Klauenpflege, auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und des Gartenbaus, aber auch die Fortbildung der Forstleute, das wissen Sie, sind mittlerweile an diesem Standort gebündelt, sodass wir – und ich finde, das ist eine interessante Zahl – bei der Ausbildungsberatung circa 1.600 Ausbildungsverhältnisse und etwa 650 Ausbildungsbetriebe als solches mit dieser Schule begleiten. Ebenso findet die überbetriebliche Ausbildung in den Bereichen Gartenbau und Fortwirtschaft statt.
Jetzt komme ich konkret zu den Lehrerstellen: Wir haben in der Fachschule 18 Lehrerstellen, vier Ausbildungsberaterstellen und vier Praxislehrer für den Gartenbau und für die Forstwirtschaft.
Aktuell, darf ich damit sagen, ist es so, dass die Fachschul- und Meisterausbildung auf einem hohen Niveau stattfinden und die Personalausstattung ständig geprüft und aktualisiert wird. Bisher wurden alle für die Fortbildung im Bereich der Agrar- und Hauswirtschaft notwendigen Lehrerstellen im geeigneten Bewerberverfahren besetzt. Die Ausbildung an der Fachhochschule oder an der Fachschule Güstrow-Bockhorst ist zu jeder Zeit qualitativ und quantitativ gesichert.
Ich habe eine Zusatzfrage: Gibt es hinsichtlich der Qualität Vergleiche mit anderen Bundesländern für diesen Bereich?
Es gibt diese Vergleiche. Wir haben ja auch in der norddeutschen Kooperation insbesondere mit Iden, das werden Sie kennen, mittlerweile eine Querverbindung im Gartenbau, wo wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung, aber auch die Beratung koordinieren. Mir wird immer wieder gesagt, dass die Absolventinnen und Absolventen, die aus Güstrow kommen, in der Praxis tatsächlich sehr, sehr nachgefragt sind.
Insofern gehe ich davon aus, dass die Ausbildung dort wirklich positiv läuft. Wir sollten Frau Dr. Spangenberg, ich will den Namen hier ausdrücklich einmal sagen, wirklich für diese Arbeit, die sie dort leistet, danken.
12. Welche Maßnahmen für die quantitative und qualitative Absicherung der Ausbildung an dieser Bildungseinrichtung sieht die Landesregierung vor?
Ich komme ein Stückchen auf das zurück, was ja eben in dieser Frage angeklungen ist. Selbstverständlich prüfen wir, ob und inwieweit das Personal ausreichend und verfügbar ist. Es wird auch auf die kommenden Fortbildungsbedarfe angepasst. Unser Haus hat natürlich die Fach- und die Dienstaufsicht über die Fachschulen und sichert somit eine hohe Qualität für die Fortbildung durch ein gut ausgebildetes Lehrerpersonal.
Die Absicherung der Ausbildung wird in unterschiedlicher Weise vorgenommen. Entscheidend ist neben der Ausstattung natürlich auch die innere Organisation der Fachschule. Die Struktur der Ausbildungsberatung muss den Anforderungen an die heutige Zeit genügen. Ich glaube, darauf haben wir uns auch eingestellt.
Ich denke, diejenigen, die da gewesen sind, haben gesehen, was dort in den letzten Jahren an Investitionen geleistet wurde. Es sind fast 30 Millionen Euro, die in diesen Standort hineingeflossen sind. Ich glaube auch, dass das Zusammenführen von Ausbildungsinhalten, beispielsweise bei der Meisterausbildung, zu einer weiteren Synergie führt, die auch für die Berufsbildung und die Ausbildung in Richtung Ökonomie an der Fachschule beiträgt.
Eine gezielte fachliche und pädagogische Weiterbildung der Lehrkräfte trägt im Übrigen zur Qualität bei, aber auch das läuft. Dabei besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landesforschungsanstalt – wer die Veranstaltung dort wahrnimmt, der weiß das auch – und der LMS, sodass der Schwerpunkt insbesondere auf eine praxisnahe Ausbildung ausgerichtet ist. Für die Durchführung der Bildungsangebote werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den landeseigenen Einrichtungen wie dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, der LMS, der Landesforschungsanstalt, aber auch der Landesforstanstalt mit einbezogen.
Die Referendarausbildung, womit wir im Übrigen sehr, sehr gute Erfahrungen sammeln im Bereich unseres Hauses, wird durch eine von den Bedürfnissen der Fachschule berücksichtigten Auswahl der Kandidaten spezifiziert. Seit dem Jahr 2000 sind im übrigen Bereich der Fachschule in Güstrow neun Referendare erfolgreich ausgebildet worden, von denen immerhin vier ihre Tätigkeit an dieser Einrichtung aufgenommen haben. Auch in diesem Jahr wird es wieder zwei Referendare, die die Lehrerausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, geben. Insofern, glaube ich, darf ich deutlich machen, dass für unser Haus dieser Standort von allergrößter Bedeutung ist und wir mit Neubrandenburg und Güstrow eine Fachschule mit diesen beiden Standorten vorhalten, die für die praxisnahe Ausbildung bereitsteht.