die Anlass gibt zur Sorge, dass zukünftig auch in unserem Bundesland nur jene Bürger ein Gespräch mit Regierungsmitgliedern erhalten könnten, die über die notwendigen Mittel verfügen. Ich darf daher...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Sie erzählen doch hier Märchen, Herr Pastörs. Setzen Sie sich doch wieder hin!)
und eine Scheingewerkschaft gegründet, wie sie ja auch höchstrichterlich festgestellt worden ist, diese Maßnahme, die hier abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, ich darf daher noch einmal die Dringlichkeit betonen und bitte die Abgeordneten, unserem Antrag hier heute zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Pastörs, Ihren Ausdruck Bimbesrepublik weise ich als unparlamentarisch zurück. Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass es bei der Begründung eines Dringlichkeitsantrages darum geht, den Antrag zu begründen, und das sollte dann hier nicht in Dialoge zwischen Abgeordneten Parlamentariern ausufern.
Ich sehe, dass das Wort zur Gegenrede gewünscht wird, und erteile Herrn Abgeordneten Müller für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der NPD und die dazugelieferte Begründung enthält die Unterstellung, es bestehe die Gefahr, dass man Gespräche mit den Mitgliedern unserer Regierung nur noch gegen Bezahlung haben könne, es bestehe die Gefahr, dass die Mitglieder der Landesregierung
(Udo Pastörs, NPD: Das ist gängige Praxis in der BRD, wie der Generalsekretär der CDU gestern mitteilte.)
Ich tue dies im Namen der Koalitionsfraktionen, und dass Koalitionsfraktionen die Regierung und ihre Mitglieder unterstützen, ist selbstverständlich. Ich mache dies aber auch, und das freut mich ganz besonders, im Namen der demokratischen Oppositionsfraktionen.
Demokratische Oppositionen kritisieren Regierungen in der Sache und versuchen, Alternativen zu entwickeln. Das macht die Opposition auch hier. Aber sie beleidigt nicht und sie unterstellt nicht rechtswidriges Verhalten. Das tun wir nicht, sondern wir weisen – alle Demokraten dieses Hauses – Ihre Unterstellung entschieden zurück!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Auf Tatsachen hinweisen, das ist unsere Aufgabe und keine Beleidigung. Merken Sie sich das!)
Herr Pastörs, was ich mir merke, entscheide ich selbst. Und ich habe mir gemerkt, dass es im alten Griechenland eine hochinteressante Berufsgruppe mit der Bezeichnung Sykophanten gab. Sykophanten waren berufsmäßige Verleumder.
Ich glaube, Sie wären ein Meister in dieser Berufsgruppe, denn Ihnen geht es nur darum, den demokratischen Staat, seine Institutionen und die Träger dieser Institutionen zu beleidigen und herabzuwürdigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Zuge der Gegenrede verwendeten unparlamentarischen Ausdrücke weise ich an dieser Stelle zurück.
Wir stimmen jetzt über die Dringlichkeit dieser Vorlage ab. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.