Meine Damen und Herren, Frau Reese, ich möchte vielleicht noch mal kurz auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben.
Zu Ihrer Behauptung bezüglich dieser ausufernden Verwaltungskosten: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Verwaltungskosten bei der Erhebung der Finanztransaktionssteuer, bedingt dadurch, dass es um die Besteuerung von elektronischem Handel geht, natürlich sehr gering sind. Die automatisierten Erhebungskosten in Großbritannien, zum Beispiel zur Börsenumsatzsteuer, bezogen auf ein Pfund Sterling liegen bei lediglich 0,002 Pence. Das mal vielleicht als Erstes.
Und zweitens möchte ich die Gelegenheit nutzen, den CSU-Generalsekretär Dobrindt noch mal zu zitieren im Zusammenhang mit der FDP und der Finanztransaktionssteuer.
aber hier passt es mal ganz gut: „Um dem Spekulationswahnsinn ein Ende zu bereiten, brauchen wir eine internationale Finanzmarktsteuer. Wenn man da nicht vorankommt, müssen wir über eine europäische Lösung nachdenken.“
„Die“ FDP „spricht immer davon, dass dies angeblich die kleinen Sparer betreffen würde. Lehman Brothers und Konsorten haben aber mit dem kleinen Sparer so viel zu tun wie die Mondfahrt mit dem Massentourismus.“
„Das kurzfristige Zocken muss teurer werden, damit dieses globale Jonglieren unterbunden wird, aus dem die gefährlichen Finanzblasen entstehen.“ Recht hat er.
Vielleicht kann man das ja mal in Berlin in der Koalition Schwarz-Gelb miteinander beraten und vielleicht begreift es dann irgendwann noch mal die FDP.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3325 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3325 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3290 jetzt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3290 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kommunen nicht im Regen stehen lassen – konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen einleiten, auf Drucksache 5/3279.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kommunen nicht im Regen stehen lassen – konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen einleiten – Drucksache 5/3279 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben also eine Krise – so das Fazit des eben behandelten Tagesordnungspunktes.
Und auch die Kommunen sind von dieser Krise betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was folgt daraus? Die Kommunen werden mit den Folgen der Krise alleingelassen.
Wir haben in diesen Tagen der Landtagssitzung des Öfteren über kommunale Selbstverwaltung gesprochen. Im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der Schlaglöcher war davon die Rede – das ist kommunale Selbstverwaltung, darum müssen sich die Kommunen selbst kümmern. Im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion zur Schülerbeförderung war die Rede davon – das ist kommunale Selbstverantwortung, darum müssen sich die Kommunen kümmern.
Nun, das mag vielleicht stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir aber nicht dafür Sorge tragen, dass diese kommunale Selbstverwaltung auch finanziell ausreichend untersetzt wird, dann nützen all diese Appelle, all diese Reden hier im Landtag nichts.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte meine Fraktion den vorliegenden Antrag nicht fristgemäß auf die heutige Tagesordnung gesetzt, dann hätten wir durchaus heute gemeinsam einen ähnlichen Antrag als Dringlichkeitsantrag behandeln können und müssen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass das Thema der kommunalen Finanzausstattung auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene nahezu zeitgleich diskutiert wird. Es gibt hier offensichtlich eine ganze Reihe von Problemen, denen sich auch unser Landtag nicht entziehen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen unseres Landes beklagen eine fehlende aufgabengerechte Finanzausstattung. Das ist nicht neu, doch seit der FAG-Novelle 2009 allerdings zunehmend dramatisch und politisch besorgniserregend. Ich zitiere den Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages MecklenburgVorpommerns Dr. Dettmann. Er sagte: „Es besteht eine Gefahr für die demokratische Gestaltungskraft und die kommunale Selbstverwaltung“, Zitatende, nachzulesen in der SVZ „Bützower Zeitung“ vom 26. Februar dieses Jahres. Und Herr Dr. Dettmann dürfte uns allen als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker bekannt sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vor wenigen Tagen auf Bundesebene eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist zunächst einmal deutlich sichtbares Symbol dafür, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen offensichtlich nicht funktioniert, um nicht zu sagen, ganz offensichtlich gescheitert ist. Auch wenn diese Kommission möglichst bald konkrete Ergebnisse vorlegen will, bleibt unsere Landespolitik in der Pflicht für eine ausreichende Finanzierung unserer Kommunen.
Äußerungen aus den Reihen der Landesregierung in den letzten Tagen lassen aber daran zweifeln, dass sie sich dieser Pflicht gegenüber den Kommunen hinreichend bewusst ist. Für den Innenminister beziehungsweise ja auch Kommunalminister veranschaulichen beispielsweise der Schuldenatlas der Kommunen beziehungsweise die RUBIKON-Daten, dass – ich zitiere – „die Haushaltskonsolidierung … erfolgreich war und vielerorts zusätzliche Vorsorge für die Zukunft getroffen wurde“, Zitatende.
Sehr geehrter Minister, unverantwortlich sind diese RUBIKON-Daten sicherlich nicht, aber verantwortungslos wird es, mit den Daten der Vergangenheit die Gegenwart zu schönen und die Zukunft zu verklären.
Das geht dann offenbar selbst dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, dem Kollegen Lenz, zu weit, wenn er Sie dann, Herr Minister, in seiner Presseerklärung auf den, ich zitiere, „schwankenden finanziellen Boden der Gemeinden“, Zitatende, hinweisen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rubikon, um im Bilde zu bleiben, wurde aber bereits mit der letzten FAG-Novelle deutlich überschritten. Wenn die Kommunen nach den drastischen Kürzungen der Finanzzuweisungen des Landes ein überraschend kräftiges Plus im Landesetat 2009 registrieren dürfen, dann, Frau Finanzministerin, müssen die Kommunen dies als Hohn und
Spott und die FAG-Verhandlungen fast als Lug und Trug empfinden. Verantwortungsvolle Landespolitik sieht anders aus.
Deshalb fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, einen Teil des 2009 erwirtschafteten Überschusses den Kommunen zusätzlich und rasch zur Verfügung zu stellen. Zur haushaltsrechtlichen Umsetzung wird meine Kollegin Frau Schwebs Ausführungen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Finanzministerin, Herr Innenminister, ich habe Ihnen zwar keine Ratschläge zu erteilen,
empfehle Ihnen aber – die Annahme unseres Antrages vorausgesetzt –, bei der Umsetzung des vorliegenden Antrages besonderen Elan an den Tag zu legen. Sowohl die nicht ganz transparenten FAG-Verhandlungsgrundlagen als auch die wenig hilfreichen RUBIKON-Schlussfolgerungen haben kommunalpolitisches Vertrauen in die Landespolitik zerstört, und zwar parteiübergreifend, und das auch nachhaltig.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Ministerpräsident, wenn Sie dann in der Presse vor diesem eben geschilderten Hintergrund von neu eröffneten Spielräumen oder Träumen von 40 bis 50 Millionen Euro für das Land berichten, die ohne Kreditaufnahmen und ohne Bundeszuschüsse machbar und mit der Finanzministerin bereits abgesprochen seien, dann ist dies zunächst wohl ein etwas verfrühter Auftakt zum Landtagswahlkampf.