Wenn wir aber hier die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag auffordern, „den Landtag … über weitere … Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen zu unterrichten“, dann bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident, sich einen gewichtigen Teil dieser Unterrichtung für die von Ihnen entdeckten Spielräume reservieren zu lassen, insbesondere für die unmittelbare Stabilisierung der Kommunalfinanzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum dritten Antragspunkt bedarf es wohl keiner gesonderten Begründung. Soweit es der Landesregierung möglich ist, muss etwa ein weiteres sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhindert werden. Auch in den zurückliegenden Tagen wurde hier in der Debatte oft auf die negativen Auswirkungen solcher Beschleunigungsgesetze der Bundesebene verwiesen und es wäre eben gut, wenn der Landtag sich in einer Beschlussfassung dazu deutlich positioniert, um nicht nur ein Sprücheklopfer zu sein. Man kann nicht durch auf Bundesebene beschlossene Steuergeschenke zunächst Löcher in die Kommunalhaushalte reißen und diese dann anschließend aus kommunaler Perspektive in Richtung Landespolitik beklagen. Im Interesse stabiler Kommunalfinanzen sollen entsprechende Begehrlichkeiten des Bundes künftig von diesem Landtag deutlich vernehmbar und einmütig abgewiesen werden. Und darauf sollte sich die Landesregierung ihrerseits verlassen können, auch vonseiten der demokratischen Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit zu dem von uns vorgelegten Antrag. In der Abstimmung im Anschluss bitte ich darum, dass die einzelnen Punkte unseres Antrages auch getrennt abgestimmt werden. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass die Kommunen an dem im vergangenen Jahr erwirtschafteten „Haushaltsüberschuss des Landes“ beteiligt werden.
Gezahlt werden sollen jeweils „50 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011“. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass alle Steuerrechtsänderungen gestoppt werden, „die zu weiteren Einnahmedefiziten der Kommunen führen“.
Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich die Sorge teile, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, wie sich die finanzielle Situation der Kommunen angesichts zurückgehender Bundesergänzungszuweisungen und der angespannten Konjunktur entwickelt hat und wahrscheinlich auch entwickeln wird. Damit,
Als Innenminister ist es meine Aufgabe, mich um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu kümmern. Dementsprechend habe ich, gemeinsam mit den Fraktionen, seit meiner Amtsübernahme dafür Sorge getragen, dass die Kommunen rechtzeitig in den Jahren einer relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung dem absehbaren Rückgang in der finanziellen Ausstattung vorbeugen konnten. Ich wurde nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die sich abzeichnenden Entwicklungen hinzuweisen und Vorkehrungen im jeweiligen Haushaltsplan anzumahnen.
Es liegt in der Natur der kommunalen Selbstverwaltung, dass man vor Ort meinen Ratschlägen folgt oder eben auch nicht folgt.
Es dürfte Ihnen, liebe Antragsteller, nicht entgangen sein, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen, und dort insbesondere das Finanz- und Innenministerium, im vergangenen Jahr mit Erfolg bemüht haben, die kommunale Finanzausstattung auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Sie finden in dem mit deutlicher Mehrheit vom
mit denen eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmasse und damit auch eine Stärkung der Kommunen auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes, was die vorhandene Masse verteilt, sichergestellt wird. Ich erspare es mir, heute hier einen Diskurs auf die einzelnen Themen zu dem Thema einzugehen.
Begehrlichkeiten weckt nun, dass das Land das Haushaltsjahr 2009 mit einem guten Ergebnis abgeschlossen hat. Zum vierten Mal in Folge wurde ein ausgeglichener Haushalt geschafft. Das gute Ergebnis im letzten Jahr beruht im Wesentlichen auf einem Einmaleffekt, der auf zusätzlichen EU-Einnahmen beruht. Bei den für den Finanzausgleich maßgeblichen Steuereinnahmen allerdings sind rund 65 Millionen Euro weniger eingenommen worden. Zur Bewertung zusätzlicher Hilfen für die Kommunen hilft an dieser Stelle auch ein Blick auf weitere konkrete Zahlen.
Und damit komme ich auch zum Thema RUBIKON und dem Schuldenatlas oder wie auch immer er bezeichnet wird. Sie können mir nicht vorwerfen, dass wir die Zahlen veröffentlichen, die von den Kommunen kommen. Diese können sie auch erst dann,
einen überraschend positiven Abschluss verzeichnen, ihr laufender Überschuss – um noch mal zu dem Thema Schuldenatlas zu kommen aus dem Jahr 2008, der mir vorgeworfen wird, dass er sozusagen im Raum steht und nicht der Realität entspricht, erstens sind es ihre gemeldeten Zahlen, nämlich die Zahlen der Kommunen, und zweitens können sie erst nach Abschluss gemeldet werden –, aber der Überschuss aus dem Jahr 2009 bis zum Ende des dritten Quartals, der betrug rund 150 Millionen Euro auch schon wieder.
Guten Morgen, Herr Vizepräsident! Da müssen Sie sich meinen Haushalt angucken, wie der aufgebaut ist, denn
die sind nicht Bestandteil dieser Mittel, die ausgewiesen werden. Das sollten Sie als Bürgermeister am besten wissen, wie ein Haushalt aufgestellt wird und welche Zahlen Gegenstand der Abfrage von RUBIKON sind. Aber okay, das muss jeder mit sich selbst ausmachen.
Der Gesamtabschluss, meine Damen und Herren Abgeordneten, davon kann man mit Sicherheit ausgehen, wird noch besser ausfallen, als dieser sich bis zum dritten Quartal dargestellt hat.
Und das ist gut für die Kommunen, selbstverständlich. Das sollte man auch sagen dürfen. Und deswegen ist der Weg vom Grundsatz her der richtige.
Hintergrund dieser Entwicklung ist eben der geringere Steuereinbruch auf kommunaler Ebene, als man angenommen hat. Während die Kommunen gegenüber 2008 nur rund 15 Millionen Euro – und das entspricht circa zwei Prozent – weniger eingenommen haben als geplant, waren es beim Land rund 250 Millionen Euro.