Die rechtlichen Regelungen des FAG sehen für die Bestimmungen der Finanzausgleichsleistungen des Landes bekanntlich den Gleichmäßigkeitsgrundsatz vor.
Danach ist ausschließlich – ausschließlich! – die Entwicklung der Steuereinnahmen bei Land und Kommunen zu betrachten. Das genaue Ergebnis der Endabrechnung 2009 wird erst nach Vorliegen der endgültigen SteuerIst-Zahlen der Kommunen für 2009 bestimmt werden können.
Im Namen der Landesregierung möchte ich aber an dieser Stelle entschieden auf zwei Grundgedanken hinweisen, die sowohl zum verabschiedeten FAG als auch der Ablehnung des vorliegenden Antrags führen sollten:
Zum einen beabsichtigt die Landesregierung, nicht mehr auszugeben, als der Haushalt hergibt. Als Kommunalminister kann ich auch nur die Finanzmasse verteilen, die zur Verfügung steht. Dies gilt eben nicht nur für die vergangenen Jahre, sondern auch für die folgenden Jahre ist Vorsorge zu treffen.
Und zum anderen erfolgt das Ausgabeverhalten der Landesregierung eben nicht nach dem Motto „von der Hand in den Mund“.
Bezogen auf die hier vorliegende Ziffer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE bedeutet insbesondere der zuletzt genannte Leitgedanke Ablehnung des Antrags, damit gerade nicht das eintritt, was in der Antragsbegründung an die Wand gemalt wird. Es ist Sorge zu tragen, dass bei weiterer Verschärfung der Konjunktur Vorkehrungen unter anderem für eine weiterhin handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung getroffen werden. Dafür ist eben unter anderem auch der Haushaltsüberschuss vorzuhalten, denn keiner kann zum heutigen Zeitpunkt
verbindlich voraussagen, wie die Entwicklung sein wird. Und es kann durchaus eintreten, dass es noch dramatischer wird. Und dann soll man nicht das Wenige, was man mühsam zusammenträgt, schon verteilen, wenn man es nachher anderweitig braucht. Deswegen ist die Entscheidung,
und deswegen ist die Entscheidung und die Handlung der Finanzministerin hier in diesem Sinne auch vollkommen richtig, nämlich, für die Zukunft Vorsorge zu tragen. Und dem werden die Regierungsfraktionen auch Rechnung tragen.
Aktuell besteht keine Notwendigkeit, diesen – und sei es nur teilweise – auszukehren. Anzumerken ist, dass zahlreiche Kommunen in der Vergangenheit ja ebenso gehandelt haben. 350 …
Sie haben genauso gehandelt wie die Landesregierung. Sie haben eben bis Ende 2008 350 Millionen Euro an Rücklagen gebildet.
Das stellen wir nur fest. Und die haben es genauso gemacht, dass sie sich das gebildet haben für möglicherweise schlechtere Zeiten.
Alles in allem ist Ziffer 2 Ihres Antrags aufgrund der von mir erläuterten Erwägungen abzulehnen. Dies betrifft auch die am Ende dieser Ziffer formulierte Unterrichtungsaufforderung. Sollte die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen für notwendig erachten, wird der Landtag natürlich gegebenenfalls nicht nur unterrichtet werden. Soweit dies aufgrund der Natur der Sache erforderlich ist, wird der Landtag als Souverän – und das sollten Sie, meine lieben Kollegen von der Opposition, von der PDS-Fraktion, von der Fraktion DIE LINKE, Entschuldigung, am besten wissen –, als Souverän dafür sorgen, nämlich die Entscheidung dazu tragen.
Insofern ist nicht nur eine Unterrichtung notwendig, sonst wird hier im Haus endgültig entschieden, denn Sie sind der Gesetzgeber.
Das gleiche Schicksal der Ablehnung hat die unter Ziffer 3 formulierte Aufforderung gegenüber der Landesregierung zu teilen. Die Bundesregierung – und, Kollege Ritter, Sie sind schon darauf eingegangen – hat bekanntlich eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt, in der die Situation der Gemeindefinanzen umfassend analy
siert und Maßnahmen des Bundesgesetzgebers vorbereitet werden sollen. Seien Sie gewiss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, dass dort die Vertreter der Landesfinanz- und Landesinnenministerien die Interessen der Kommunen gemeinsam mit den Gebietskörperschaften im erforderlichen Maß vertreten werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Ritter hat hier seine Sorge über die Situation der kommunalen Finanzausstattung zum Ausdruck gebracht. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass ich mich ähnlich wie Kollege Ritter durchaus in Sorge
um unsere Kommunen und ihre Finanzen befinde, dass ich aber bei einzelnen Einschätzungen zu Ursachen und Erscheinungsformen ganz erheblich vom Kollegen Ritter abweiche.
Bevor ich dazu allerdings ins Detail gehe und einiges Ihnen vortrage, würde ich gerne ein Wort zu der Veröffentlichung der RUBIKON-Zahlen des Jahres 2008 durch den Innenminister sagen.
Meine Damen und Herren, wer in das System RUBIKON einmal reingeht, der wird feststellen, dass wir hier ein sehr ausführliches und sehr detailliertes, und zwar gemeindescharfes Zahlenmaterial für jede einzelne Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen haben. Solches Datenmaterial kann man nicht aufgrund einer globalen Einschätzung über die Finanzsituation aller Gemeinden erarbeiten, sondern wir brauchen einen erheblichen Zeitlauf, damit wir das für jede einzelne Gemeinde tun.
Für den Jahresabschluss 2009 ist es also völlig ausgeschlossen, dass wir im Moment dem RUBIKON Zahlen liefern. Was wir können, ist, dass wir die Zahlen des Jahres 2008 liefern, und genau das hat der Innenminister getan. Und da frage ich Sie, was soll daran eigentlich falsch sein?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Seine Schlussfolgerungen daraus sind falsch. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Welche Zahlen hätte er denn sonst liefern sollen? Er kann nur die Zahlen des Jahres 2008 liefern und er hat diese Zahlen dahin gehend interpretiert, dass im Jahr 2008 die Finanzsituation der Kommunen in unserem Land, natürlich bei allen Unterschieden von Gemeinde zu Gemeinde, aber in der großen Sicht, dass in dieser Zeit, zu diesem Zeitpunkt die Finanzsituation der Gemeinden sehr gut und sehr vernünftig war. Und diese Einschätzung, meine Damen und Herren, kann man, muss man teilen. Ich teile sie. Und von daher verstehe ich die Aufgeregtheit über die Veröffentlichung dieser Zahlen und über die Bewer
Und dass nach dem Jahr 2008 die Finanzsituation für unsere Kommunen deutlich schwieriger geworden ist, ich glaube, das hat der Innenminister mehrfach wiederholt. Er hat auch vorher auf Risiken aufmerksam gemacht, er hat dies hier und heute wieder gesagt und deswegen kann ich nur noch mal sagen, Aufgeregtheiten verstehe ich hier überhaupt nicht.
Aber lassen Sie uns zur aktuellen Situation kommen. Zur aktuellen Situation liegt uns ein Bericht „Kommunalfinanzen 2008 bis 2010“ – und dieser Bericht beinhaltet natürlich eine „Prognose der kommunalen Spitzenverbände“ auf der Bundesebene – vor, also des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und des Deutschen Landkreistags. In einer Kurzfassung ist dieser Bericht der kommunalen Spitzenverbände im „Überblick“, Ausgabe 3 dieses Jahres des Städte- und Gemeindetags des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgedruckt. Der „Überblick“ ist übrigens eine Zeitschrift, die ich Ihrer Lektüre ausdrücklich empfehle.
Und wenn wir uns hier anschauen, was für die kommunale Finanzsituation bundesweit ausgeführt wird, dann werden Sie verstehen, warum auch ich mich in Sorge befinde. Lassen Sie mich nicht den ganzen Bericht vortragen, das würde meine Redezeit nicht erlauben,
Die kommunalen Spitzenverbände sagen hier – und ich darf den Bericht zitieren –: „Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist im Jahr 2009 regelrecht abgestürzt:“