Protokoll der Sitzung vom 09.06.2010

Deshalb schlagen wir Nationaldemokraten etwas Wirksameres vor. Alle deutschen Fischer in MecklenburgVorpommern werden ab sofort zu Kormoranen erklärt. Dann sind sie vogelfrei und können so viel fischen, wie ihr Herz begehrt. Sie müssen ein T-Hemd tragen mit der Aufschrift „Ich bin ein Kormoran“.

(Udo Pastörs, NPD: Und schlau.)

Die EU-Kommission könnte dann Beschlüsse fassen, so viel sie wollte, sie hätten keine Wirkungen mehr. Unsere Fischer wären endlich von all dieser unsinnigen Bürokratie befreit und müssten selbstverantwortlich überlegen, wie viel Fisch sie fangen wollen. Dann könnte auch Dr. Till Backhaus erneut sagen: Der Kormoran ist schlau.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDPFraktion Herr Roolf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in die Debatte einbringen, weil es mich schon ein Stück weit schockiert, wie wir mit diesem Thema umgehen. Es gibt Unternehmer und es gibt Unterlasser. Und, Herr Minister Backhaus, Sie sind in meinen Augen ein Unterlasser.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Sie unterlassen es, tätig zu werden.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Wenn wir uns Ihre Argumentationslinie einmal anhören, dass Sie sich hier über den sehr ehrenwerten Herrn Kuhn lustig machen, was er denn im letzten Dreivierteljahr gemacht hat, dann frage ich Sie ganz ehrlich: Wer war eigentlich der letzte Umweltminister? Ich meine, das war Sigmar Gabriel. Und wenn ich Sigmar Gabriel richtig in Erinnerung habe, dann ist der auch noch SPD-Mitglied. Sie könnten doch mal, um Ihre Beziehungen auszubauen, mit Sigmar Gabriel ins Gespräch kommen.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Ich glaube ehrlich, Sie haben ’nen Platten!)

Und wer ist eigentlich heute Umweltminister?

(Dr. Till Backhaus, SPD: Wer ist denn hier Außenminister? Wissen Sie das?)

Heute ist Umweltminister Herr Röttgen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Gino Leonhard, FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Wissen Sie, was das ist, was Sie hier veranstalten?)

Herr Röttgen ist CDU-Mitglied

(Dr. Till Backhaus, SPD: Ehrlich?!)

und wenn ich mich richtig erinnere, dann ist die CDU hier Ihr Koalitionspartner.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Echt?!)

Fragen Sie doch einfach einmal Ihren Koalitionspartner, ob Sie eine Audienz beim aktuellen Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Wer führt die Europäische Union nach außen? Wer führt Deutschland nach außen, he?)

2006, Frau Schlupp hat zu Recht darauf hingewiesen, ist das Thema intensiv diskutiert worden und wir wollten eine europäische Regelung.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie mir nicht zugehört?)

Herr Backhaus, jetzt lassen Sie mich doch ausreden.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Na los!)

Wir wollten eine europäische Regelung,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Ja.)

wir haben sie nicht. Wir haben die Situation, dass Sie hier widersprüchlich argumentieren, und da bin ich bei meiner Argumentation des Unterlassens, dass Sie sagen, auf der einen Seite sind Sie froh, dass Sie endlich ein wissenschaftliches Gutachten einer Universität haben, damit können Sie ein Stück weit arbeiten, und auf der anderen Seite zweifeln Sie das an, was die Fischer an Problemen darstellen, ob das überhaupt verwertbar, belastbar und ob das überhaupt auch umsetzbar ist,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie mir nicht zugehört, Herr Roolf? – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

was die alles …

Wenn ich mir das anschaue,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Es ist beschämend, was Sie hier wieder veranstalten. Ich entschuldige mich für Sie. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dann kommen wir in der Problemlösung nicht weiter.

Ja, so weit waren wir beide schon.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Aber wir müssen doch einfach die Entscheidung treffen, haben wir zu viele Kormorane, gerade richtig Kormorane oder zu wenig Kormorane.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Sie begreifen das nicht. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)

Mag so sein, aber so würde ich da rangehen.

Wenn wir zu viele Kormorane haben und der Kormoran einen Schaden anrichtet, der ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern ist, dann müssen wir uns – wir als Europäer, Herr Backhaus,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ich denke, wir beide sind Europäer – dafür einsetzen, dass wir Regelungen auf die Reihe bekommen.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Lassen Sie sich von Frau Reese mal richtig informieren! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich glaube, der Name Kindermann ist hier auch schon gefallen. Wir haben über viele Jahre einen Sozialdemokraten im Europaparlament gehabt,...

(Dr. Till Backhaus, SPD: Der hat auch was gemacht.)

Genau, aber wir sind zu keinem Erfolg gekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Wie bitte? Haben Sie mir nicht zugehört? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

... mit dem wir an dieser Stelle Hand in Hand diese Probleme angegangen sind. Also, Herr Backhaus, seit 2006 unterlassen Sie es, mit Ihren europäischen Kollegen etwas zu tun.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Wie bitte? Jetzt reicht’s mir gleich, Herr Roolf!)

Seit 2006 unterlassen Sie es, mit Ihrem Umweltminister etwas zu tun.

(Dr. Till Backhaus, SPD: So etwas Primitives wie Sie habe ich lange nicht erlebt.)

Seit 2009 mit dem Umweltminister Ihres Koalitionspartners unterlassen Sie es, etwas zu tun. Mit Unterlassung löst man keine Probleme, sehr geehrter Herr Minister. – Vielen Dank.