Seit 2009 mit dem Umweltminister Ihres Koalitionspartners unterlassen Sie es, etwas zu tun. Mit Unterlassung löst man keine Probleme, sehr geehrter Herr Minister. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist das, was Sie hier veranstalten, schrecklich ist das, unsäglich! Und dann noch darüber lachen. – Udo Pastörs, NPD: Das, was wir veranstalten, ist ja auch lächerlich.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3489. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3489 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kein Kommunalwahlrecht für Ausländer – verfassungswidrigen Bestrebungen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken entgegentreten!, auf Drucksache 5/3477.
Antrag der Fraktion der NPD: Kein Kommunalwahlrecht für Ausländer – verfassungswidrigen Bestrebungen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken entgegentreten! – Drucksache 5/3477 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Doch wenn es nach unseren Volksvertretern im Bundestag geht, wird dieser Satz in Kürze zur hohlen Phrase verkommen. SPD, Grüne und LINKE wollen nämlich das Grundgesetz ändern, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern das Kommunalwahlrecht zu verleihen.
Schaut man sich einmal die Initiatoren dieses Gesetzesvorhabens an, wird sehr schnell klar, woher der Wind weht. Wenn sogenannte deutsche Abgeordnete wie Sevim Dagdelen, Raju Sharma, Halina Wawzyniak,
Und wie begründen diese pseudodeutschen Bundestagsabgeordneten ihre neuerlichen Vorhaben? Natürlich mit einer Stärkung der Demokratie. Ja, Sie haben richtig gehört, mit einer Stärkung der Demokratie.
finden es nämlich sehr demokratisch, wenn in Zukunft nicht mehr das deutsche Volk in Deutschland wählen darf, sondern jeder dahergelaufene Asylbetrüger
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das darf doch wohl nicht wahr sein! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Bundestagsabgeordneter!)
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben bei Ihrer Einbringungsrede Bundestagsabgeordnete verächtlich gemacht. Sie haben jetzt diejenigen Menschen diskreditiert, die in Deutschland um politisches Asyl nachsuchen, und sie über einen Kamm geschoren mit denjenigen, die mit betrügerischer Absicht hierherkommen. Ich weise das auf das Schärfste zurück, erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen das Wort.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Tschüss! – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt kommt Michael Andrejewski. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist ganz nett. Wenn du möchtest? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er ihm jetzt schon das Wort erteilt? – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Wohin? Wohin?)
Damals sollte in Schleswig-Holstein und in Hamburg das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt werden, was in Karlsruhe jedoch als klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet und in einer einstimmigen Entscheidung für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Demokratieprinzip verlangt nämlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Gemeint ist damit einzig und allein das deutsche Volk, wie das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgestellt hat.
Ich zitiere wörtlich: „Auch andere Regelungen des Grundgesetzes, die einen Bezug zum Volk aufweisen, lassen keinen Zweifel daran, daß Staatsvolk das deutsche Volk ist.“ Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts ist das „Junktim zwischen der Eigenschaft als Deutscher und der Zugehörigkeit zum Staatsvolk als dem Inhaber der Staatsgewalt … verfassungsrechtlich zwingend.“
Meine Herrschaften, die Herrschaften mit den Vornamen Achmed, Ali, Mustafa und Bubu, denen Sozis, Grüne und Kommunisten das kommunale Wahlrecht verleihen wollen, gehören aber nicht notwendigerweise zum deutschen Volk, weil sie keine Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, wenn sie keine Staatsbürgerschaft haben. Anders als die Ausländervertreter...
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das möchten Sie festlegen? Das möchten Sie festlegen? – Udo Pastörs, NPD: Genau.)
Es gibt noch das Verfassungsgericht, aber das werden Sie ja bald durch das neue DDR-Reichsgericht ersetzen, oder was weiß ich.
Anders, als die Ausländervertreter im Bundestag meinen, gehört nicht jede x-beliebige Person, die zufällig gerade auf deutschem Staatsgebiet herumläuft, zum deutschen Volk, sondern nur derjenige, der durch eine besondere ethnische, geschichtliche und kulturelle Verbindung mit dem deutschen Volk verbunden ist.
Jetzt werden die Herrschaften von den Blockparteien natürlich gleich wieder theatralisch die Rassismuskeule schwingen, doch …