Das Wiederaufladen nimmt viel Zeit in Anspruch oder es werden E-Tankstellen zum Batterietausch geschaffen.
Alles in allem: Heute und ganz sicher auch in zehn Jahren noch nicht kann ein E-Mobil an die technischen Eigenschaften eines mit fossilen Brennstoffen getriebenen Fahrzeuges herankommen. Es ist heute gut doppelt so teuer wie ein mit Benzin, Diesel oder Gas getriebenes Fahrzeug, wenn heute allein der Akku circa 10.000 bis 15.000 Euro kostet, und es gibt – ausgenommen irgendwelche Ökovertreter, die für Innenstadterledigungen das E-Auto neben ihrem richtigen Auto nutzen wollen – kein weiteres Kaufinteresse, meine Damen und Herren. So machen E-Autos bestenfalls in Innenstadt- und stadtnahen und vielleicht auch in Urlauberkonzentrationsbereichen einen Sinn.
In Deutschland werden derzeit nur 15 Prozent des Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien hergestellt. In Mecklenburg-Vorpommern, Herr Minister, sind es bereits 40 Prozent. Das ist ausgezeichnet. Welche CO2-Einsparungen können dann E-Fahrzeuge erreichen, wenn der Hauptanteil des den Akkumulatoren zuzuführenden Stromes aus fossilen Energieträgern gewonnen wird?
Es gibt aktuelle und belastbare Studien, die beweisen, dass heute das E-Auto der Firma VW, Smart Fortwo Electric Drive, betankt mit Strom aus Steinkohle, eine CO2-Emission von 107 Gramm CO2 je Kilometer produziert, und ein Smart Fortwo Coupé 0.8 cdi Diesel nur eine CO2-Emission von 88 Gramm CO2 je Kilometer hat.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, natürlich ist der motorisierte Straßenverkehr der bedeutendste CO2-, Feinstaub- und Stickoxydemittent. Natürlich bieten sich E-Fahrzeuge für die Nutzung erneuerbaren Stromes an. Natürlich ist eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr lange, lange überfällig und es darf die heutige Realität nicht auf eine zukünftige Elektromobilität warten, bis zukünftige Entwicklungen E-Fahrzeuge technisch, ökologisch und auch ökonomisch sinnvoll machen. Also muss die Fahrzeugindustrie mit ihren heutigen Möglichkeiten intensiver zur CO2-Einsparung beitragen durch leichtere Fahrzeuge, durch bessere und kleinere Motoren und Getriebe.
Die deutschen Autobauer nennen das, unsere schöne Muttersprache bereichernd, Downsizing durch ständig neue Technik wie Startstopphilfe, durch umweltschonende Produktionen, durch Abfallreduktion, durch zunehmende Hybridisierung und so weiter und so fort. Es muss auch die Effizienz des gesamten Verkehrs erhöht werden, wie zum Beispiel die Bahn, Versorgung mit erneuerbaren Energien, der Güterverkehr und auch der Flugverkehr. Der heutige Stand der Technik macht klar, in den nächsten 15 Jahren wird das E-Auto keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Vielmehr ist es sofort notwendig, die Energieeffizienz der konventionellen Fahrzeuge zu verbessern mit der Forderung zur Reduktion der Klimagase des Straßenverkehrs bei den CO2-Grenzwerten auf 80 Gramm CO2 je Kilometer im Jahre 2020.
Ja, meine Damen und Herren, ich sage es noch drastischer: Die momentanen Elektroautoaktivitäten von Wirtschaft und Politik schaden sogar dem Klimaschutz, denn sie verwischen die wirklich effizienten Optionen zur Reduktion der Klimagase im Straßenverkehr.
Noch ein Argument: Die USA steckten bereits 22 Milliarden Euro in die Entwicklung elektrischer Fahrzeugantriebe, China 3 Milliarden Euro und Frankreich immerhin 2 Milliarden Euro. Was ist herausgekommen? Hier sollten wir anzapfen, wenn es was gibt. Es gibt aber nichts.
Wie viele Vorteile diese Autos haben, darauf will ich hier nicht technisch eingehen, es lohnt gar nicht, meine Zeit ist viel zu knapp.
Wie ich eingangs sagte, die Frau Bundeskanzlerin fordert in Deutschland bis 2020 eine Million E-Autos, für die Entwicklung der E-Antriebe sind vergleichsweise mickrige 615 Millionen bislang vorgesehen.
Meine Damen und Herren Antragsteller der E-Mobilität, es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben. Haben Sie ein Einsehen mit Friedrich Hebbel und stimmen Sie der von unserer Fraktion gewünschten Überweisung Ihres Antrages in die zuständigen Ausschüsse zu, um diesen Antrag weiterzuqualifizieren. Ansonsten lehnt die Fraktion DIE LINKE Ihren Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich will gleich eingehen auf meinen Vorredner. Das war, glaube ich, ganz richtig, dass ich jetzt noch mal ein bisschen gewartet habe.
Also, Herr Griese, damit werden Sie uns nicht so sehr erschrecken können, wenn Sie sagen, Sie lehnen diesen Antrag ab. Das habe ich befürchtet. Und gerade in dieser Weise haben Sie jetzt so ein bisschen im Sinne einer Weltuntergangstheorie hier argumentiert. Das wird uns nicht davon abhalten, das will ich noch mal ganz klar sagen, das Thema Elektromobilität für Mecklenburg-Vorpommern so einzusetzen, wie wir es für richtig halten.
Und in der Tat, da will ich Ihnen sagen, es ist schon erst einmal nicht positiv gewesen, dass wir bei dem ja auch hier gerade vorgestellten Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität bisher nicht dabei sind. Es gibt acht Modellregionen. Dass die sich über ganz Deutschland darstellen, davon haben wir jetzt erst einmal nicht partizipiert. Letztlich geht es dort auch, ich will es ganz nüchtern sagen, um Mittel, Fördermittel in Größenordnungen, die unser Land natürlich gut gebrauchen kann.
Jetzt will ich aber darauf eingehen, wir wollen uns natürlich nicht, da können Sie ganz ruhig bleiben, in die Reihen derer einreihen, die ein Elektroauto entwickeln wollen und die in Konkurrenz zu BMW, zu VW oder sonst zu wem treten wollen. Das wäre natürlich Unsinn, da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sollten schon überlegen, ob es
(Irene Müller, DIE LINKE: Fangen Sie mal an, die Energiebilanz zu rechnen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das haben wir Ihnen aber gesagt. – Regine Lück, DIE LINKE: Da sind wir ja nicht auseinander, Herr Minister.)
Meine Damen und Herren, das war für mich im Übrigen auch der Grund, dass ich Anfang des Jahres einen Besuch gemacht habe im Solarzentrum. Wir sind da noch mal zusammengekommen hinterher, wir haben so ein kleines Brainstorming gemacht
und wir haben überlegt: Wo kann man tatsächlich Elektromobilität für Mecklenburg-Vorpommern weiter erschließen?
Wir haben dann am 30.03. dieses Jahres bei der IHK Rostock eine industriepolitische Konferenz durchgeführt, wo ich ein 5-Punkte-Programm vorgestellt habe. Der Punkt 3 dieses Programms war überschrieben mit „Gründung eines Netzwerkes“. Wir haben geschrieben E-Mobility, da könnten wir vielleicht auch sagen E-Mobilität. Das wäre vielleicht ein bisschen besser und verständlicher. Und der Punkt 5 heißt „Wettbewerb im Bereich erneuerbarer Energieeffizienz“. Ich will kurz sagen, wie der Stand zu diesen beiden Themen sich jetzt bereits drei Monate später darstellt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja schon der geforderte Bericht. – Michael Roolf, FDP: He, genau! – Peter Ritter, DIE LINKE: Damit ist Punkt 1 des Antrages schon erledigt. – Michael Roolf, FDP: Genau.)
Die Gründung eines Netzwerkes Elektromobilität im Rahmen der Technologieoffensive wird erfolgen, weil hier natürlich auch mit den Aufrufen der Bundesregierung gemeinsam ein gewisser Anreiz da ist, diese Möglichkeiten zu nutzen. Und wir haben dort sehr viel Zuspruch erhalten, das will ich schon an dieser Stelle erwähnen, durch das jetzt vorhandene Netzwerk Automotive und durch das Netzwerk Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Ich glaube, da werden wir etwas hinkriegen.
Zu dem Punkt 5, den ich dort genannt habe im Rahmen dieser Technologieoffensive, der überschrieben war „Wettbewerb erneuerbarer Energieeffizienz“, kann ich sagen, dass wir einen solchen Wettbewerb durchgeführt haben, der am 28. Mai beendet ist. Wir haben ein Budget eingesetzt von 1,5 Millionen Euro und haben immerhin 49 Vorschläge beziehungsweise Projekte bekommen,
die wir gegenwärtig auswerten. Das finde ich schon ehrlich gesagt nicht ganz schlecht und da sind auch Vorschläge enthalten, die sich mit Elektromobilität befassen. Ich glaube, dass wir es damit auch hinbekommen, dieses Thema stärker bei uns im Lande zu etablieren.
Ich will auch sagen, welche Schwerpunkte wir dort für diesen Wettbewerb genannt hatten bei der Ausschreibung:
Das muss natürlich unser Thema sein, das ist klar, wir müssen es verbinden mit erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt das Thema mit Klimaschutz verbinde, dann – da gebe ich Ihnen ja gern recht – muss man darauf achten, woher der Strom kommt. Das ist richtig. Das ist aber auch eine Binsenweisheit und insofern unterstreiche ich noch mal gerade beim Einsatz erneuerbarer Energien, ich glaube, wir haben sogar mehr, etwas mehr noch, worauf wir stolz sind. Wir sind da tatsächlich weit vorne, was das betrifft, und insofern sollten wir, glaube ich, diese Verbindung zur Elektromobilität hier herstellen.
Dass dies im Tourismus eine besondere Möglichkeit ist, da braucht man gar nicht lange zu schauen, das findet man sofort bei diesem Thema. Das Wort ist nicht von mir, Pedelecs, das sind also die Fahrräder, die elektrounterstützt sind. In der Tat gibt es damit eine Möglichkeit, sich einen ganz neuen Besucherkreis für dieses Land zu erschließen, das muss man sagen.
Inzwischen wissen wir, deswegen haben wir ja eine Radwegeoffensive gestartet für Mecklenburg-Vorpommern, dass die Radwege heftigst genutzt werden. Und wenn wir das mal verfolgen, ich habe das am Wochenende wieder gesehen, wir haben da schon kleine Autobahnen hier und da. Es wird langsam ein bisschen gefährlich auf bestimmten Radwegen und es wollen eben auch Menschen gern Rad fahren, die vielleicht nicht so, wie die Masse derer, die hier sitzt, mal 50, 80 Kilometer in einem Ritt durchziehen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Michael Roolf, FDP: Jawoll. – Hans Kreher, FDP: He! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
sondern die ein bisschen Unterstützung brauchen, und da gibt es eben die sogenannten Pedelecs, die dies leisten. Da kann also auch mal ein ganz großer Normalverbraucher, wenn man so will, sich aufs Fahrrad setzen.