um nicht dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Er ist nach Anklam gegangen, hat sich da hingestellt,
hat einen Antrag gestellt auf Sozialleistungen und Aufbauarbeit für die NPD betrieben, auf Kosten des Steuerzahlers.
Und dieser Herr Andrejewski steht jedes Mal hier vorne, redet zu SGB-II-Leistungen und tut so, als wenn man davon nur sterben kann. Das ist die Realität des Herrn Andrejewski,
Und jetzt zum Abschluss muss man sich ja mal die Frage stellen: Wer ist denn hier eigentlich der Schmarotzer? Wer ist der Schmarotzer und wer serviert uns hier immer wieder Anträge, die letztendlich mit seiner eigenen Biografie gar nichts zu tun haben? Denn Herrn Andrejewski scheint es ja im Sozialleistungsbezug in diesem Staat so schlecht nicht gegangen zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haken wir das mal ab, wie authentisch sind denn diese SGB-II-Anträge. Die sind authentischer, als Sie es sich vorstellen können, weil dieser Antrag speziell aus der Praxis kommt. Ich rede mit Leuten, die betroffen sind und die genauso großartig leben, wie ich damals von Hartz IV gelebt habe, und genauso freiwillig sich diesem Schicksal gestellt haben wie ich, denn es gibt ja Massen von Arbeitsgelegenheiten für Juristen, für Klempner, für alle möglichen Berufe.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Für Juristen allemal, wenn sie gut sind und nicht 36 Semester studiert haben. Die kriegen Arbeit.)
Und von diesen Leuten weiß ich das. Ich muss zugeben, dass ich aus dem Juristenchinesisch in den Paragrafen die Schärfe der ganzen Problematik auch nicht so herausgelesen habe, solange ich nur die Theorie kannte. Aber unterhalten Sie sich mal mit den Leuten, da erleben Sie wahre Authentizität!
Was nun Ihre Ausführungen zur NPD-Ideologie betrifft: Volksgemeinschaft soll das Gegenteil vom Grundgesetz sein? Ich sage Ihnen, was das Gegenteil ist: Sklavenhaltergesellschaft, wie Sie sie hier etablieren,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie bei Ihnen in der Fraktion, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.)
um dem System als billige Sklaven zu dienen und die Deutschen zu Sklaven zu machen, extreme Unterschiede im Einkommen, Massenvermögen in den Händen von Reichen und gleichzeitig Massen von Armen.
Und großzügig? Hartz IV eine sehr großzügige Regelung? Sie haben jetzt speziell gemeint die 100 Euro Freibetrag.
Ich freue mich wirklich, dass die alte Schröder-SPD noch am Leben ist, die Hartz IV eingeführt hat, knallhart, und die garantiert die jetzigen Einsparungen genauso erbarmungslos durchpauken würde wie CDU und FDP. Wahrscheinlich haben bei Ihnen die Sektflaschen geknallt, als die neuesten Arbeitslosengeld-II-Kürzungen durchkamen. Wunderbar, keine Rentenzuschüsse mehr für die Betroffenen.
Dafür können wir die Rente mit 35 in Griechenland finanzieren. Wunderbar, kein Elterngeld mehr für Hartz-IVBetroffene,
brauchen die ja nicht, die leben ja fett und im höchsten Wohlstand. Das ist immer noch die SPD-Auffassung. Es gäbe keinen Unterschied bei einer Großen Koalition.
Sie können nicht unsozialer sein als Westerwelle. Der kann nicht unsozialer sein als Sie, die SPD ist da wirklich immer noch Nummer eins.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Brandstifter Andrejewski.)