dann müsste ich – ich habe mir das mal aufgeschrieben –, dann müsste ich auch das Wahlergebnis der CDU bei der letzten Landtagswahl so interpretieren, dass sich 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen die CDU ausgesprochen haben.
Ich glaube, dass Sie dem nicht zustimmen würden, weil die Frage natürlich ist, wie dann die Mehrheit dieses Landtages legitimiert ist. Es verbirgt sich die Frage dahinter, welches Gewicht und welche Bedeutung dieser Landtag oder die Mehrheit dieses Landtages einem direktdemokratischen Element wie dem Volksentscheid mit seinen hohen Abstimmungsquoren beimisst.
Das ist für mich die Kernerfahrung, die ich hier eindeutig einmal als negativ bezeichnen und brandmarken will. Eigentlich müsste man, so wäre mein Verständnis für alle demokratischen Fraktionen, froh sein, wenn sich Menschen engagieren, sich auf den Weg machen
Das müsste ich eigentlich völlig unabhängig vom Inhalt begrüßen. Wir haben das ausdrücklich begrüßt, nicht nur das, Herr Renz, wir haben es auch noch aktiv unterstützt. Und eigentlich müsste man dann hergehen,...
…. und eigentlich müsste man sogar hergehen und sagen, wenn sich schon so viele Menschen auf den Weg machen, dann wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass eine Abstimmung auch bewusst und in Kenntnis der Sachlage, die dahintersteht, erfolgen kann. Ihre Strategie war von vornherein –
… Ihre Strategie war, durch Nichtbehandlung, durch Nichtinformation darauf zu setzen, dass die 33,3 Prozent nicht zustande kommen.
(Torsten Renz, CDU: Welches Thema wurde denn häufiger besprochen als dieses? – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
den Antrag eingebracht –, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wahlberechtigten, in neutraler, in objektiver, in gleichberechtigter Weise die Position für das Ja und die Position für das Nein dargestellt bekommen. Nichts haben Sie an dieser Stelle unternommen. Den Antrag haben Sie schlicht und ergreifend abgelehnt. Sie haben einen Gesetzentwurf, der heute hier in der Zweiten Lesung vorliegt
Den haben Sie nicht mal in die Ausschüsse verwiesen. Sie haben sich jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzung verweigert. Damit ist sehr deutlich geworden, was Sie von diesem Volksentscheid halten, nämlich gar nichts. Durch Totschweigen, durch Wegreden, durch Sich-nichtdamit-Auseinandersetzen haben Sie darauf gesetzt, dass das Quorum nicht zustande kommt. Und in der Tat haben Sie ja mit dem Ergebnis recht behalten. Für meine Begriffe war das ein Bärendienst an der Demokratie und ein
Bärendienst an all denjenigen, die sich beim Volksbegehren und beim Volksentscheid riesig engagiert haben.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, weil ich viel erlebt habe in den letzten Wochen vor dem Volksentscheid – insbesondere wir gemeinsam, ich gucke Frau Borchardt an –, wie sehr sich Menschen für diese Demokratie eingesetzt haben, wie sehr es ihnen wichtig war, diese Aufgabe transparent darzustellen, für ihre Position zu werben. Das haben Sie ausschließlich den Initiatoren überlassen. Sie sind nicht hineingegangen, wie ich es von der CDU und SPD erwartet hätte, indem Sie aktiv und offensiv für Ihre Position werben.
Nichts haben Sie an der Stelle gemacht. Sie haben ausschließlich darauf gesetzt, dass das Quorum scheitert.
Sie haben es im Übrigen – auch das beinhaltet der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – den Initiatoren überlassen und alle Bemühungen hinsichtlich der Information über deren Position – das ist legitim – nicht finanziert. Jede Gruppe, jede demokratische Gruppe hier im Parlament bekommt als Partei, wenn sie zu einer Landtagswahl, zu einer Bundestagswahl, zu einer Europawahl antritt, entsprechende Finanzierungen. Initiatoren, die eine Sachfrage direktdemokratisch in diesem Land entscheiden lassen wollen, bekommen gar nichts. Sie müssen das aus eigener Tasche finanzieren.
wenn Sie den aufmerksam gelesen hätten, dann hätten wir konkret vorgeschlagen: 20 Cent pro abgegebener Jastimme, 20 Cent pro abgegebener Jastimme, das liegt übrigens weit unter jeglicher Form der Parteienfinanzierung. Und wir haben uns seinerzeit, Herr Renz, um das auch noch mal deutlich zu sagen, nicht eingereiht in einen Korridor von Regelungen, die es in anderen Bundesländern gibt, die teilweise viel höher sind als das, was wir hier vorgeschlagen haben. Also das war ein absolut angemessener Vorschlag.
hätten Sie auch gelesen, dass dort der Vorschlag unterbreitet wird, dass mit Großspendern transparent umgegangen wird. Auch das ist für meine Begriffe ein Vorschlag, wenn man die Finanzierung hinterfragt, denn ich
finde, dass Transparenz und Offenheit ein angemessener Umgang mit einem solchen Gesetzentwurf gewesen wären.
Ich finde – und das meine ich ganz aufrichtig, jenseits von jeglicher politischer Diskussion –, wir müssen zukünftig und für den Fall, dass wir gemeinsam unter den Demokraten in der Tat dazu kommen, die Quoren herunterzunehmen, die viel zu hohen Quoren herunterzunehmen, nicht nur über die Verfassungsänderung reden, sondern wir müssen auch über eine Gesetzesänderung reden, die quasi die Verfassungsänderung untersetzt. Es muss klarer sein, dass zukünftig Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umfassender und objektiv informiert werden.
Dazu brauchen wir gesetzliche Regelungen. Ich habe heute keine Illusionen, dass Sie in der Zweiten Lesung plötzlich unserem Gesetzentwurf zustimmen werden,
aber ich will Sie ausdrücklich dazu auffordern und ermuntern, nach einer etwaigen Gesetzesänderung mit uns ins Gespräch zu gehen. Ich will Ihnen das für die GRÜNENFraktion ausdrücklich anbieten.
Wir sollten auch für diese Fragen eine sinnvolle Lösung finden, damit nämlich eins passiert: Menschen in diesem Land, und zwar unabhängig von der Frage, wer hier gerade die Regierung stellt, dazu zu ermuntern, dass sie sich sachpolitisch einsetzen, dass sie für eine Sache einstehen, dass sie im besten demokratischen Sinne mitwirken, dass sie werben für eine Position und dass sie sich auseinandersetzen. Das wäre in der Tat ein guter Dienst für die Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.